Heiko Miraß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst mit einem Gruß an Sie und mit einem Dank beginnen. Ich habe heute früh ein Telefonat mit dem Beauftragten des Marschalls der Woiwodschaft Westpommern, Herrn Dr. Norbert Obrycki, geführt – ehemals selbst Marschall in dieser Woiwodschaft –, der sich bei mir ausdrücklich bedankt hat dafür, dass wir dieses Thema auf die Tagesordnung unseres Parlaments nehmen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und der Gruppe der FDP) dass wir diesen Termin würdigen, dass wir nach 35 Jahren uns bewusst sind, dass es keine Selbstverständlichkeit war, dass wir das Kapitel der Unsicherheit an den Grenzen zwischen unseren beiden Ländern endgültig geschlossen haben, dass wir endgültig für die Menschen auf beiden Seiten der Grenze für Sicherheit gesorgt haben. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Warum war es denn keine Selbstverständlichkeit?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gehe dann gleich auf Herrn Förster ein. Herr Förster, ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Ich greife einfach nur eine Formulierung von Ihnen heraus und möchte den Inhalt unseres Antrags dem gegenüberstellen. Sie haben von Geschichtsklitterung gesprochen. Ich lese jetzt noch mal den Absatz vor, auf den Sie sich eigentlich nur beziehen können: „Der Landtag stellt fest, dass in der Folge des deutschen Überfalls am 1. September 1939 Polen im Zweiten Weltkrieg unvorstellbares Leid und Zerstörung erlebte. Das nationalsozialistische Deutschland strebte gezielt die Auslöschung Polens als Staat und die Vernichtung der polnischen Bevölkerung an. Die deutsche Invasion führte zu einer massiven Zerstörung der Infrastruktur, zur fast vollständigen Zerstörung Warschaus und zum Tod von Millionen polnischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, darunter allein drei Millionen Jüdinnen und Juden.“ Was ist daran Geschichtsklitterung? Ich finde das skandalös, Entschuldigung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, der Gruppe der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn Sie der Meinung sind, dass es auch vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs schon geschichtliche Ereignisse gegeben hat, wo es Recht und Unrecht gab, wo es Menschen gegeben hat, die sich schuldig gemacht haben, und andere, die sich verteidigt haben, dann ist das ja nicht zu bestreiten. Aber wo wollen wir dann anfangen, wo wollen wir dann aufhören bei der Betrachtung der Geschichte? Wollen wir bei den polnischen Teilungen, als man – Thomas Krüger hats angesprochen – 1772, glaube ich, begonnen hat oder jedenfalls 1795 endete. Da war Polen endgültig verschwunden von der Landkarte. 120 Jahre gab es dieses Land überhaupt nicht. Das ist doch, das kann man doch nicht verschweigen. Also die Geschichte hat sich in diesen Jahrhunderten auf eine Art und Weise, weil es eben die Geschichte des Rechts der Stärkeren war, in einer Art und Weise über die Menschen gerollt, die wir nie wieder wollen. Und genau solch ein Vertrag, wie wir ihn hier abgeschlossen haben, sichert dafür die Grundlagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, der Gruppe der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte auf das Weitere gar nicht, gar nicht weiter eingehen, was Sie in Ihrem Beitrag uns zu Gehör gebracht haben. Ich möchte mich bei allen anderen Rednern aber dafür bedanken, dass wir diese Debatte ganz, ganz überwiegend in Würde und in der Verantwortung vor diesem geschichtlichen Ereignis führen, das eine große Tragweite für die Sicherheit in Europa hat, eine große Tragweite auch dafür hat, dass wir überhaupt in der Lage sind, in einem vereinigten Deutschland zu leben, weil es nämlich die Versicherung, die Lebensversicherung für Polen war, dafür, dass ein vereinigtes Deutschland nicht dafür sorgt, dass Polen irgendwann wieder mal einen Angriff erleiden muss, sondern es hat dafür gesorgt, dass die Polen mit dieser deutschen Vereinigung leben konnten, dass ihnen bewusst war, dass sie in einem Staat sich gegenübersehen, mit dem sie partnerschaftlich, mit dem sie kooperativ in den nächsten Jahrzehnten, Jahrhunderten rechnen können. Das war die Grundlage, die wir damit geschaffen haben. Und das ist unser Ziel, mit diesem Antrag genau das zu würdigen. Meine Damen und Herren, ich möchte vieles nicht wiederholen, was hier in dieser Debatte angesprochen wurde, dem aber vielleicht einige persönliche Worte noch hinzufügen. Wir haben es mehrfach von den Rednerinnen und Rednern gehört, dass es einen engen Zusammenhang zwischen dem Schicksalstag 9. November 1989 insbesondere und unserer Freundschaft zu Polen gibt. Das sagt man schnell. Ich möchte es an meiner persönlichen Biografie vielleicht mal deutlich machen. Ich habe am 9. November 1989 in Leipzig studiert. In den Wochen im Herbst 1989 in Leipzig war ich regelmäßig in der Nikolaikirche. Ich war auf dem Ring unterwegs. Ich war dabei, als die Stasizentrale, die „Runde Ecke“, besetzt worden ist. Ich habe den Studentenrat an der Universität Leipzig mitgegründet. Ich habe Altersgenossen gegenübergestanden, die ein Schild in der Hand hatten und einen Knüppel, und anderen, die einen Schäferhund neben sich stehen hatten. Und dann war der 9. November 1989 für mich persönlich ein ganz besonderer Tag, denn der Studentenrat, der sich konstituiert hatte, hatte genau an diesem Tag seine Gründungsversammlung. Wir saßen auf der Bühne, Hunderte Studenten im Saal, und auf einmal kam mitten in diese Veranstaltung jemand hinein und sagte, die Grenze ist offen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist, als Sie das gehört haben. Ich hatte richtig Schiss. Ich hatte richtig Angst. Ich hatte Angst vor der eigenen Courage, und das im Übrigen in Zeiten nach Gorbatschow, weil ich die Panzer gesehen hatte und weil ich die Räumfahrzeuge gesehen hatte in den Seitenstraßen, weil ich wusste, was in Polen passiert war in den 80er-Jahren. Und in diesem Moment ist mir noch mal in einer Art und Weise deutlich geworden, wie mutig diese Menschen waren, wie mutig eine Anna Walentynowicz, die Kranfahrerin auf der Leninwerft in Danzig, gewesen ist, wie mutig der Elektriker Lech Wałęsa war, als er sich an die Spitze einer Streikbewegung gestellt hat. Das ist alles unglaublich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt koalisiert er mit solchen Leuten!) Und das hat uns in Leipzig, das hat die Menschen in Rostock, in Güstrow, in ganz Ostdeutschland so mutig gemacht, dass sie sich genau das getraut haben. Und dafür möchte ich den Menschen in Polen von allem Herzen, aus tiefstem Herzen danken. Das werde ich euch nie vergessen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, der Gruppe der FDP und Ann Christin von Allwörden, CDU) Meine Damen und Herren, ich bewundere das polnische Volk aus ganz verschiedenen Gründen. Wenn man in die polnische Geschichte guckt, dann stellt man fest, die erste moderne Verfassung stammt nicht aus Frankreich in Europa, sondern aus Polen. Genau fünf Monate vorher wurde sie verabschiedet. Ich habe immer den Freiheitsdrang der Polen, den großen Stolz und die Sensibilität für politische Verschiebungen bewundert, die es dort gibt. Und ich finde es großartig, dass wir mit diesem Vertrag Sicherheit und das Fundament für Kooperation und für Frieden in Europa geschaffen haben. Ich kann Ihnen empfehlen, das Buch von Karolina Kuszyk zu lesen „In den Häusern der anderen“, die genau diese Zeit der Unsicherheit nach dem Zweiten Weltkrieg beschreibt, als Bauern ihre Felder nicht bestellt haben, als Menschen ihre Häuser nicht renoviert haben, weil sie nicht wussten, was passiert, ob dieser Zustand, in dem sie gelebt haben – und es handelte sich da um Menschen, die aus den ehemals polnischen Gebieten im Osten oder aus Zentralpolen, wo sie ausgebombt worden sind, kamen, die dort ihre neue Heimat gefunden haben –, dass die diese Unsicherheit endlich loswerden wollten. Das ist, glaube ich, allzu verständlich. Und das haben wir genau mit diesem Vertragswerk geschafft. Und es ist nicht so, dass Zeit immer die Wunden heilt, sondern sie erleben noch bis in die 90er-, 2000er-Jahre eine Angst von Menschen, wenn deutsche Vorfahren mit dem Fotoapparat aussteigen und die Häuser fotografieren, die in Westpommern oder in der Partnerwoiwodschaft Pommern oder in Schlesien jetzt von polnischen Menschen bewohnt werden. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das gilt noch immer!) Meine Damen und Herren, dieser Nachbarschaftsvertrag wurde abgeschlossen, und Polen hat uns vertraut. Und gleich zu Beginn hat man gesehen, dass es gut ist, dass es solche Vertragswerke gibt, auf die wir uns verpflichtet haben, ohne Wenn und Aber. Denn Sie werden sich erinnern, dass Anfang der 90er-Jahre auch die Visumspflicht für Polen entfiel. Und das Erste, was dann passierte, am 8. April 1991, das war, dass Menschen, die aus Polen ohne Visum nach Deutschland eingereist sind, von einem Mob von 250 Menschen empfangen wurden, mit Pflastersteinen und mit Hitlergrüßen. Und ich kann, glaube ich, jeden verstehen, der auf der polnischen Seite gedacht hat, ach du liebe Zeit, was haben wir denn da unterschrieben, was haben wir denn da unterzeichnet? Und gerade deshalb ist es so wichtig, auch nach 35 Jahren immer wieder zu bekräftigen, dass wir nach wie vor ohne Wenn und Aber zu diesen Vereinbarungen stehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, der Gruppe der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und diese Vereinbarung ist nicht nur eine gute Basis für Kooperation und eine gute Basis für Vertrauen, sondern sie ermöglicht auch Versöhnung. Und auch das will ich Ihnen vielleicht an wenigen Beispielen deutlich machen. Herr Förster sprach es an, es gibt natürlich nach wie vor Menschen, deutschstämmige Menschen, die in Polen leben, die sich organisieren in Gruppen der deutschen Minderheiten. Und ich fand es ein unglaublich starkes Signal, als ich Anfang des Jahres in Gdynia war und eine Vertreterin des Marschalls der Woiwodschaft Pommern dem Repräsentanten der deutschen Minderheit in dieser Region, Benedykt Reszka, eine Ehrenmedaille der Woiwodschaft verliehen hat für seine Verdienste um die deutsch-polnische Aussöhnung. Das hat mich unglaublich gerührt. Und ich glaube, dieser Mensch, der inzwischen weit über 90 Jahre alt ist, der stand mit Tränen in den Augen vor dieser Runde und hat gemerkt, dass das, was sein ehrliches Bemühen war, auf beiden Seiten Anerkennung findet – bei denjenigen, die seine Geschichte teilen, aber auch bei denjenigen, unter denen er lebt. Er fühlte sich in diesem Moment angekommen. Und auch ich fühlte mich angekommen, weil nämlich die Stadtpräsidentin von Gdynia, Aleksandra Kosiorek, mit mir gemeinsam Kränze ins Hafenbecken geworfen hat, weil von dort zum Beispiel die „Gustloff“ abgelegt hat, die „Steuben“, und wir daran erinnert haben, dass diese Schiffe auf der Flucht der Menschen aus Ostpreußen versenkt worden sind – die größten Schiffskatastrophen der Geschichte mit weit über 10.000 Menschen, die dort zu Tode gekommen sind, unendliches Leid, das über Menschen gebracht wird. (Jens-Holger Schneider, AfD: Warum darf man das nicht?) Ich habs doch gerade gesagt. Wieso darf ich es denn nicht sagen? Es hat mir gar keiner verboten. Haben Sie es mitgekriegt? (Rainer Albrecht, SPD: Mann, Mann, Mann! Halt die Backen!) Ja, meine Damen und Herren, Freiheitskonzerte im Solidarność-Zentrum in Danzig werden gemeinsam gefeiert von den Repräsentanten der deutschen Diplomatie in Danzig, von Gästen wie zum Beispiel den Vertretern der Partnerregionen, unter anderem aus Mecklenburg-Vorpommern. Und es ist selbstverständlich, dass dort der Marschall anwesend ist. Es ist selbstverständlich, dass die Stadt hochrangig mit der Stadtpräsidentin oder Stellvertretern dort vertreten ist. Dieser Vertrag hat also auch eine Grundlage, eine Möglichkeit für Versöhnung geschaffen. Ich könnte Ihnen etliche Menschen aufzählen, mit denen ich das Glück hatte, in den letzten Jahren in Kontakt zu kommen – einem Adam Kohnke, der aus dem polnischen Korridor, ursprünglich deutschstämmig, vertrieben worden ist, als Polen den heraufnahenden Zweiten Weltkrieg beantwortet hat, damit, dass die Halbinsel Hela vom Militär besetzt worden ist, völkerrechtlich völlig in Ordnung. Man hat gesehen, wo der Krieg sich dann noch abspielte auf der Westerplatte. Und die deutschstämmigen Bewohner der Halbinsel Hela mussten ihre Heimat verlassen. Dieser Adam Kohnke ist dann geflohen. Dann habe ich ihm gesagt, sag mal, wie war das denn eigentlich, als die Deutschen dann wieder zurückkamen, denn diese Vertreibung war 1937, 1939 wurde die Halbinsel Hela von Deutschen wieder in Besitz genommen. Dann sagte er mir, ja, die kamen mit einer Liste, und auf der Liste standen alle drauf, die kollaboriert haben, die dafür gesorgt haben, dass die deutschen Bewohner da verschwunden sind. Was hat man denn mit denen gemacht? Die sind fast alle tot, sagt er mir. Und sein Großvater war zu dem Zeitpunkt Bürgermeister, hat sich dieser Vertreibung 1937 entgegengestellt. Und es hat dazu geführt, dass Menschen ihn gewarnt haben, als die Deutschen kamen, und die Familie konnte sich retten. Das sind Schicksale, die, wenn Sie die nach hinten verfolgen … Warum ist denn da überhaupt ein polnischer Korridor entstanden? Na ja, weil es die Teilung gab. Warum sind die Polen denn da einmarschiert? Ja, weil es da die Gefahr des Zweiten Weltkrieges gab. Warum ist denn dann Polen entstanden? Ja, weil dann eben der Zweite Weltkrieg sich so entwickelt hat, wie er sich entwickelt hat. Das Einzige, was man daraus lernt, ist, dass Menschen so etwas nie wieder miteinander tun dürfen. Und genau diesen Zustand haben wir damit beendet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Ich kann Ihnen … Ich habe von Norbert Obrycki gesprochen, jemand, der deutsch-polnisch aufgewachsen ist, der sein Studium in Deutschland absolviert hat, Monika Chabior, stellvertretende Stadtpräsidentin in Danzig, deren Mann in Berlin eine Kultkneipe betreibt. Da ist so viel am Zusammenwachsen in den letzten Jahrzehnten möglich gewesen auf der Basis von Vertrauen, was einen unschätzbaren Reichtum auch in unserer Gesellschaft gestiftet hat – Basil Kerski, der Leiter des Solidarność-Zentrums in Danzig, eine unglaubliche Persönlichkeit mit unglaublichen Verdiensten für die deutsch-polnische Versöhnung. Und Cornelia Pieper möchte ich auf jeden Fall an dieser Stelle auch erwähnen, die mit ihrer warmherzigen, mit ihrer wirklich ehrlich gemeinten Art der Versöhnung und mit ihrem menschlichen, mit ihrer menschlichen Seite einfach dafür gesorgt hat, dass sich Menschen begegnet haben. Also ganz herzlichen Dank, liebe Conni, auch von dieser Stelle! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Und ich will mit Blick auf die Redezeit einfach nur sagen, das alles sind nicht nur Begegnungen von Menschen, sondern es entstehen Kooperationen von Museen daraus. Es entstehen Kooperationen bei der Anwendung Künstlicher Intelligenz in der Onkologie daraus, es entstehen Kooperationen der Regionalplanung. Es gibt das Baltic Sea Philharmonic, das auf Usedom beim Musikfestival wirkt, das aber auch in Danzig ständig präsent ist. Es gibt Partnerschaften lebendiger Art zwischen unseren Woiwodschaften Westpommern, Pommern und dem Land Mecklenburg-Vorpommern. Es gibt die gemeinsame Geschäftsstelle mit dem Land Brandenburg zur Belebung der Kooperation in der Metropolregion Stettin. Auf der Basis von Sicherheit konnten wir Reichtum wirtschaftlich, gesellschaftlich, kulturell, aber auch menschlich miteinander erwerben. Ich möchte abschließend all denjenigen danken, die sich darum in besonderer Weise verdient gemacht haben, den Menschen in Polen, den Förderern der Zusammenarbeit auch auf der deutschen Seite, Landrat Michael Sack, Martin Hanf, Krzysztof Soska auf der polnischen Seite, Paweł Bartnik, den gesellschaftlich Engagierten. Ich möchte den Parlamentariern danken, die sich im regelmäßigen Austausch befinden. Ich möchte Marek Fiałek, dem Vorsitzenden der Deutsch-Polnischen Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern, herzlich danken, und vielen Unternehmerinnen und Unternehmern, die für Handel und Wandel auf beiden Seiten der Grenze sorgen. – Ganz herzlichen Dank!