Simone Oldenburg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie sehr der Unterricht in den Fächern Geschichte, Sozialkunde und Politische Bildung unabdingbar ist, selbstverständlich neben dem Unterricht in den Fächern Deutsch, Mathematik, Sport, Naturwissenschaften und, und, und, macht dieser Antrag der AfD in aller Deutlichkeit klar. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir wollen, dass jede Schülerin und jeder Schüler in allen Fächern so gebildet wird, dass sie und er in der Lage sind, das erworbene Wissen zu transferieren, Ursachen von gesellschaftlichen Ereignissen selbstständig zu ergründen und auch eigene Lösungsstrategien zu entwickeln. Um es ganz klar zu sagen, unsere Schülerinnen und Schüler sollen allseits gebildete Persönlichkeiten sein, die sich auf der Grundlage von Faktenwissen und von unterschiedlichen Argumenten ein eigenes Urteil (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau!) auch über politische Fragen bilden können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und zum Lernen gehört deshalb auch, Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit zu eröffnen, politische Positionierungen vorzunehmen und sich mit anderen Meinungen kritisch auseinanderzusetzen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Voraussetzung für eine demokratische Diskussionskultur in einer pluralen Gesellschaft, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: So siehts aus!) denn die Ursprünge der politischen Bildung in der Bundesrepublik liegen in der unumstößlichen Erkenntnis, dass nach dem Zivilisationsbruch des verbrecherischen NS-Regimes Staat und Gesellschaft für die Entwicklung von Rahmenbedingungen verantwortlich sind, damit alle Menschen die Grundwerte, die Menschenrechte und die Funktionsweisen einer freiheitlichen Demokratie kennen, verstehen und auch beurteilen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Richtig!) Vor diesem Hintergrund ist es eine reine Selbstverständlichkeit, dass die politische Bildung ganz zentral zum Bildungs- und Erziehungsauftrag in unserem Land gehört. Sehr geehrte Damen und Herren, aber was allerdings auf gar keinen Fall zur Festigung einer Demokratie gehört, ist der absurde Versuch, die Arbeit der Lehrkräfte und der politischen Bildner zu verunglimpfen und deren herausgehobene Leistung im Sinne einer demokratischen Gesellschaft verächtlich zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Horst Förster, AfD) Dieser Versuch reiht sich ein in die bundesweite Errichtung von unterschiedlichen Petzportalen – und wir haben ja eben gehört, was man damit macht, wenn man Schülerinnen und Schüler auffordert, anscheinend Protokolle vom Unterricht zu fertigen –, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: So ist das. Unglaublich, unglaublich!) Petzportalen, die die AfD versucht, (Thore Stein, AfD: Wenn es notwendig ist.) seit Jahren auf verschiedenen Ebenen zu errichten, ob es das Unterfangen ist, was vor Jahren Schülerinnen und Schüler aufforderte, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Ja.) unliebsame Lehrkräfte bei der AfD anzuschwärzen, (Thomas Krüger, SPD: Genauso ist es.) oder die derzeitigen Versuche, unter anderem durch das seit dem vergangenen Jahr in Niedersachsen betriebene Internetportal neutrale-lehrer.de. Andere Meinungen muss man aushalten, wenn man ein Demokrat sein will, sehr geehrte Abgeordnete der AfD-Fraktion! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Hört, hört!)