Thomas Diener

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Und ein freundliches Moin, Herr Dr. Blank! Das können auch mehrere. Hier ist wieder ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die versuchen, das Runde ins Eckige zu kriegen, nämlich die Quadratur des Kreises aufzulösen. Das ist nicht so einfach. Seit vielen Jahren befassen sich verschiedene Institutionen, unter anderem das Greifswald Moor Centrum, Greenpeace und zahlreiche andere Akteure, mit dem Anbau und der Nutzung von Paludikulturen. Schweres Wort, mittlerweile können wir es aussprechen, wir haben es gehört, es ist schon zehn Jahre hier im Landtag benutzt worden. Genutzt hat es allerdings nichts, denn weder die energetische noch die stoffliche Nutzung oder Verwertung der Produkte ist derzeit auch nur annähernd wirtschaftlich zu betreiben. Ob als Dämmstoff, Verpackung oder Brennstoff im Bereich der Biomasse, Paludikulturen sind und bleiben unwirtschaftlich. Was in 50 oder 100 Jahren ist, wissen wir jetzt nicht, aber in absehbarer Zeit wird es schwer. Da ist zum einen der enorme Aufwand beim Anbau und der Ernte auf nassen Standorten, der dort zu betreiben ist, der zu erheblichen Trocknungskosten führt – sonst wird es nämlich dort nie trocken im Wasser – und im Falle der stofflichen Verwertung notwendig ist, oder auch teilweise gesetzliche Vorgaben. Sie führen dazu, dass Dämmstoffe oder Verpackungsmaterial – es klang ja eben schon an – mehr als 50 Prozent teurer sind als vergleichbare Produkte aus herkömmlicher Produktion. Im Bereich der energetischen Verwertung sieht es nicht besser aus. Bestes Beispiel dafür – und ich muss mich ein bisschen wundern, das werden Sie gleich sehen – ist das Heizkraftwerk in Malchin, welches mittlerweile vor ungefähr zwei Jahren aus der Nutzung von Paludibiomasse ausgestiegen ist (Enrico Schult, AfD: Sehen Sie! – Thore Stein, AfD: Was ist denn hier los, Herr Krüger?) und auf die Verbrennung von Heu, Holzhackschnitt und Gas umgestellt wurde. Das ging ein bisschen einher mit der zehnjährigen Bindungsfrist für Fördermittel, (Beifall Enrico Schult, AfD) und als die Bindungsfrist der Fördermittel abgelaufen war ... (Enrico Schult, AfD: Der Herr Krüger ist wohl nicht so oft in seinem Wahlkreis.) Also ein Besuch vor Ort kann an der Stelle nicht schaden. Ich weiß das zufällig ganz genau, weil ich aus meinem Betrieb selbst Heu und Stroh an das Kraftwerk geliefert habe, nämlich immer dann, wenn die jährliche Abgasüberprüfung der Brenner vonnöten war. Das hält man mit Paludikultur nämlich nicht ein, also weder die Feinstaubbelastung noch Stickoxide an der Stelle. Und es ist wohl auch nicht ohne Grund, dass gerade in dem Bereich nasser Moorbewirtschaftung, die im Klimaverträglichkeitsgesetz vorgesehen ist, auch keine Zahlen genannt werden, also weder für Produktionswerte noch für CO -Einsparpotenziale. Insofern kann man das also 2 auch schwer gegeneinander aufrechnen. Und genau vor diesem Hintergrund – also ein Pilotvorhaben, das mittlerweile gescheitert und eingestellt worden ist – kommt die Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE auf die grandiose Idee, Biomasse aus Paludikulturen mittels Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes stärker als bisher zu fördern, weil es nämlich ohne Förderung überhaupt nicht geht. Und selbst mit einer riesigen Förderung wäre es sehr, sehr schwierig. Minister Pegel hat es ganz sachlich ausgeführt. Und was dabei völlig außer Acht gelassen wird, ist, dass bestehende Biomasseanlagen auch schon heute unter erheblichem Druck durch die Änderung des EEG stehen und solche Veränderungen/Anpassungen immer auch der Genehmigung der Europäischen Kommission bedürfen. Wie lange das dauern kann im Einzelfall, haben wir kürzlich erst erfahren dürfen. Und wenn man sich mal die Ausschreibungsergebnisse für Wärmeenergie im Rahmen des EEGs anschaut – die letzten Ausschreibungen lagen da für neue Anlagen bei einem Höchstwert von 19,43 Cent je Kilowattstunde und für bestehende Anlagen von 19,83 Cent die Kilowattstunde Wärme –, das heißt, wenn Sie das mal in Vergleich setzen, zum Beispiel, wenn Sie eine Gasheizung haben, dann sehen Sie also hier einen sehr hohen Kostensatz für eine Kilowattstunde Wärme an der Stelle. Gebote vonseiten der Bundesnetzagentur über diesen Werten wurden von der Ausschreibung ausgeschlossen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da offensichtlich die GRÜNEN selbst nicht davon ausgehen, dass eine Bundesratsinitiative von Erfolg gekrönt sein wird, schlagen sie vor, dass bis zum Inkrafttreten einer bundesgesetzlichen Regelung sowie bis zur Etablierung stofflicher Wertschöpfungsketten eine Landesförderung etabliert werden soll. Das hieß hier Henne-Ei-Problem. In der Tat ist es dann schwierig, aber wenn es denn gehen würde, würden es andere wahrscheinlich schon gemacht haben. Und ich sage Ihnen voraus, dass sowohl die bundesrechtliche Regelung als auch die Etablierung von stofflichen Wertschöpfungsketten wenn überhaupt noch viele Jahre in Anspruch nehmen wird. Ich weise an der Stelle mal ganz ausdrücklich auf das Pilotvorhaben, auf das gescheiterte Pilotvorhaben in Malchin hin. Darüber hinaus muss man natürlich sagen, wir diskutieren den Haushalt 2026/2027. Die Haushaltslage des Landes ist so angespannt, dass für Landesprogramme an der Stelle, die zudem auch noch unnötig wären, weder Sinn noch Mittel vorhanden sind. Und wir haben ja auch, ich will hier in dem Zusammenhang die Novellierung des Landeswassergesetzes oder auch das Klimaverträglichkeitsgesetz noch mal anführen, die wirklichen Kosten in dem Zusammenhang können auch von der Landesregierung oder sollen oder wollen nicht benannt werden, um gegebenenfalls eine geeignete Finanzierung darzulegen. Anträge meiner Fraktion zur Aufstockung des Agrarinvestitionsförderprogramms, die an der Stelle vielleicht sinnvoller gewesen wären, um Investitionen in Technik, gegebenenfalls Hovercraft zu investieren, sind seitens der Koalition abgelehnt worden. Gleichzeitig – es betrifft ja nicht nur Malchin an der Stelle – sollen jedoch Moorstandorte flächendeckend in unserem Land wiedervernässt werden und eine Entwässerung der Moore ab dem Jahr 2045 gänzlich verboten werden. Dieser Vorgang, meine Damen und Herren, greift grundsätzlich in die Eigentumsrechte der jeweiligen Eigentümer ein und ist nach Auffassung meiner Fraktion verfassungswidrig. Ich hatte gerade gestern eine Besuchergruppe aus dem Raum Friedland zu Besuch hier, Friedländer Moore, eine Fläche von 7.000 Hektar. Sie sehen diese Moorwiedervernässung also auch aus dem kommunalen Bereich als sehr gravierend an. Ich darf an der Stelle vielleicht noch mal daran erinnern, dass die erste Veranstaltung des Greifswald Moor Centrums vor anderthalb Jahren in Friedland stattfand und die Vertreter des Zentrums dort von dem Schleifen von Siedlungen gesprochen haben, was ja im Grunde genommen auch nicht anders geht, wenn man 7.000 Hektar an der Stelle wiedervernässen will beziehungsweise ..., ja, wiedervernässen will. Zusammenfassend muss ich an der Stelle Ihnen ins Stammbuch schreiben, es gibt bisher auf Bundesebene keine Initiativen, die einen Einspeisebonus für Paludikulturen etablieren wollen. Die Haushaltslage des Landes für eine eigene Förderrichtlinie ließe das auch ohnehin nicht zu, selbst wenn man es wollte. Die stoffliche und auch energetische Verwertung der Produkte aus Paludikulturen ist nicht gegeben. Nicht ohne Grund ist das Pilotvorhaben, ich sage es gerne noch mal für die, die es nicht gesehen haben, in Malchin eingestellt worden. Und es braucht auch keinen Bericht im Agrarausschuss zu diesem Thema. An sich ist dazu alles gesagt. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Endlich hat mal jemand Klarheit reingebracht.)