Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Nun ja, ein Antrag mit viel Debattenpotenzial, das haben wir natürlich vorher gewusst. Jetzt will ich erst mal auf den Kollegen von der FDP kurz eingehen: Ich muss sagen, ja, der Emissionshandel ist natürlich ein top System, bin ich ein großer Fan von. Deswegen ist ja die ETS-2-Verschiebung für mich persönlich eine ganz bittere Nachricht gewesen. Dennoch greift der FDP-Antrag zu kurz. Momentan ist es nämlich so, dass die Biomasse, die in allen möglichen Kesseln verbrannt wird, ohne CO -Emissionszertifikate verbrannt 2 werden darf. Die Logik dahinter: Die nehmen ja vorher was aus der Atmosphäre raus, dann wird es wieder reingepustet, plus/minus null. Wenn man jetzt sozusagen die Paludibiomasse in den Emissionshandel aufnimmt, was ich prinzipiell richtig finde und gut finde, müsste man aber solche Biomasseverbrennungsanlagen wieder rausnehmen, weil man ja dann Emissionen emittiert, die man vorher bilanziell honoriert hat. Das wäre ein größerer Markteingriff, als wir das hier vorhatten, in das bestehende System. Das kann man gut diskutieren, deswegen möchte ich hier schon mal die gemeinsame Überweisung in die Ausschüsse beantragen, nämlich zur Federführung Agrarausschuss, Mitberatung zum Wirtschafts- und Finanzausschuss. Zur Frage, die hier gestellt worden ist: Es sind etwa 30 Tonnen, manche sagen auch 40 Tonnen, pro Jahr Emissionsminderung. Die Bundesregierung rechnet jetzt mit einem CO -Pfad dann noch mal von 100 bis 200 Euro 2 pro Tonne. Das heißt also, 3.000 bis 6.000 Euro pro Jahr würde das bringen. Das ist jede Menge Holz, denn eine Wiedervernässung – kann man jetzt in die Ökowertpapiere, unsere eigenen, reingucken –, die kostet im Bereich 5.000 Euro etwa pro Hektar. Das bedeutet, wir könnten sogar alleine das Moor hinstellen und es wäre wahrscheinlich sogar wirtschaftlich attraktiv, in der Zukunft nur die Wiedervernässung zu machen und das zu honorieren. Deswegen: kein schlechter Vorschlag! (Zuruf von Thore Stein, AfD) Aber, aber wir wollen ja auch die Nutzung, wir wollen ja auch, dass da nicht nur das Moor steht, deswegen unser Antrag. Dazu möchte ich jetzt Stellung beziehen. Ja, dass der Bundesrat da mit einer Initiative vorgeht, das ist richtig – ich meine, bevor die Ampel geplatzt ist, da gab es jetzt auch andere Akteure, würde ich sagen, war genau das, war ich genau dazu mit der Bundesregierung beziehungsweise mit dem Bundesumweltministerium genau im Gespräch, so was auf den Weg zu bringen, es ist nicht mehr machbar gewesen –, (Martin Schmidt, AfD: Schade, dass der Habeck nicht mehr regiert!) aber ich denke, die Bundesratsinitiative hier zu gehen, ist der richtige Weg, denn es ist die Aufgabe Mecklenburg-Vorpommerns, im Bundesrat unsere Interessen auch zu vertreten. Und da wir nun mal wirklich sehr, sehr viele Moore haben, ist das hier ein richtiger Ansatzpunkt. Sie haben gesagt, die Biomasse wird aber schon gefördert, deswegen wäre es eine Sonderbehandlung. Da muss ich ehrlich sagen, Technologieoffenheit natürlich, aber wir müssen ja schauen, was wir hier verbrennen. Und wir gehen ganz klar bei der Energiewende den Weg, eine Technologieoffenheit, eben nicht alles, was man an Energieerzeugung hat, zu fördern, sondern nur die erneuerbaren Energien. Man schaut also auf die Paludibiomasse wie auf erneuerbare Energien im Vergleich zu fossilen Energien und sagt, dass Paludibiomasse, da senkt man die Emissionen, weil auch noch Stoffe gebunden werden im Boden, ganz anders, als wenn Sie Gülle von der Kuh nachher in die Verbrennung schicken nach Vergärung. Da wird ja nichts dauerhaft eingelagert. So! Der Lock-in-Effekt, das habe ich im Antrag schon offengelegt oder in der Einbringungsrede, dass das Quatsch ist. Wir haben ja gesagt, gestuftes Modell und die stoffliche Nutzung soll vorgehen. Und die Technologie zur Verbrennung, das ist ein etabliertes System. Da muss ich auf Frau Rahm-Präger auch zu sprechen kommen. Wir wissen, ja, in Malchin ist es gescheitert, das hatte allerdings auch noch ein paar andere Gründe als die, die Sie aufgezählt haben. Richtig ist, dass Strohkessel, die umgebaut sind, eben dafür nicht funktionieren. Auch Holzpelletskessel funktionieren dafür nicht. Es braucht eben einen eigens dafür entwickelten, modernen Kessel. Die gibt es auch, (Zuruf von Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) die gibt es auch außerhalb von Deutschland. Und eine andere Möglichkeit, die Sie haben, ist die Wintermahd. Die Spätmahd reduziert zum Beispiel die Schadstoffemissionen massiv. Sie können mit einer Luftstufung, mit gekühlten Rosten, mit Filtern dafür sorgen, dass diese Anlagen auch in Deutschland betrieben werden können. Man muss aber am Ende auf die Alternative gucken. Holz ist es jedenfalls nicht. Erstens werden ebenfalls diese Schadstoffe emittiert, zum anderen haben wir überhaupt keine ausreichende Verfügbarkeit. Wenn man mal nach Neustrelitz guckt, die kaufen Restholz in einem Radius, in einem runden Kreis bis Berlin, das ist die Entfernung, ein, um Restholz nur für Neustrelitz zu besorgen. Da können Sie sagen, also das lässt sich eben nicht beliebig skalieren, (Thore Stein, AfD: Das ist aber auch nicht sehr weit.) während wir sehr, sehr viele Moore haben, die hier noch ungenutzt sind. Also Technologieoffenheit auch bei dieser Technologie, mit Schilf funktioniert es, mit Seggen ist es technisch viel komplexer, und auch eine Misch- oder Kofeuerung sollten Sie aus unserer Sicht zulassen. Am Ende muss es der Markt regeln. Und da bin ich zuletzt bei der CDU. Also dass Sie jetzt sagen, Gas ist billiger als Paludikultur, da muss ich mir ein bisschen an den Kopf greifen, denn zum einen honorieren wir auch die Ökosystemdienstleistungen, das Binden des CO , 2 zum anderen ist aber das Risiko – und gerade nach dem russischen Angriffskrieg wissen wir das – so enorm, dass diese Preise durch die Decke schießen, wenn wir nicht die Verfügbarkeit haben. Deswegen setzen wir GRÜNE auf eine lokale Energieversorgung/Wärmeversorgung. Der Wärmeplan Rostock hat es gezeigt, diese Szenarien – alle Szenarien mit lokaler, emissionsarmer Versorgung – sind viel, viel günstiger in der Gesamtkostenrechnung. Die muss man dann eben da auch machen. Und wir sagen, klar, wir fördern den Markthochlauf, dass es maßgeschneiderte, maßgeschneiderte Förderung ist statt mit der Gießkanne, dafür stehen wir GRÜNE zur Verfügung. Und ich frage mich, wie wollen wir Moorklimaschutz, die Moorwiedervernässungsziele im Klimaschutzgesetz denn schaffen, wenn von der Landesregierung keine eigenen Anträge kommen?! Deswegen, stimmen Sie heute bitte unserem Antrag zu! – Vielen Dank! (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)