Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ein erklärtes Ziel: mehr Photovoltaik auf landeseigenen Parkplatzflächen. Dieses Ziel verfolgt auch die Landesregierung – nicht nur auf Parkplatzflächen. Klimaschutz ist unser erklärtes Ziel. Das Ministerium für Finanzen und Digitalisierung hat bereits im Jahr 2022 mit den Energieeffizienzfestlegungen für klimaneutrale Landesgebäude klare Standards gesetzt. Mit diesen halten wir nicht nur die geltenden gesetzlichen energetischen Anforderungen bei Neubau- und Sanierungsbauvorhaben ein, sondern unterschreiten diese sogar deutlich. Also keine Ankündigung, sondern Handeln. Im Kern geht es um folgende Festlegungen: Erstens. Bei Neubaumaßnahmen des Landes darf der Jahresprimärenergiebedarf maximal 40 Prozent des Jahresprimärenergiebedarfs eines Referenzgebäudes gemäß Gebäudeenergiegesetz betragen. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Zweitens. Bei allen Grundinstandsetzungen im Gebäudebestand des Landes ist für die Planung und Durchführung ein energetischer Standard zu berücksichtigen.