Ralf Mucha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt muss ich leider doch noch mal nach vorne kommen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Oehlrich, die Aussprache dazu hat mich noch mal (Tilo Gundlack, SPD: Animiert.) in mich gehen lassen und gesagt, das musst du noch mal richtigstellen. Aber vielleicht erst zu Frau von Allwörden. Liebe Frau von Allwörden, die Landespolizei verfügt über ein Lagebild, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Nein!) und das ist im Innenausschuss deutlich dargestellt worden. Daraufhin hat sich ja auch die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich bezogen unter anderem. Es gibt – und das ist dort genau vorgetragen worden, ich habe das nämlich mir noch mal rausgesucht gerade eben schnell – ein Lagebild Drohnen, das quartalsweise durch das BKA erstellt wurde. Daraufhin ist für Mecklenburg-Vorpommern, tatsächlich sind 179 Vorkommnisse, aber – (Nikolaus Kramer, AfD: Sie zitieren jetzt aus dem nicht öffentlichen Innenausschuss?) im Zusammenhang mit unbemannten Luftfahrtsystemen/Flugmodellen, die polizeilich registriert wurden –, aber von denen nur 20 Sachverhalte, die sich wie folgt zusammensetzen, um es vielleicht noch mal deutlich zu sagen: (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) zweimal über Industrieanlagen, 14-mal militärische Anlagen, zweimal kritische Infrastruktur und zweimal Polizei oder Justiz. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Also die Aussage, die Polizei verfügt nicht über ein Lagebild oder auch der Bund nicht, (Nikolaus Kramer, AfD: Herr Innenminister, das würde ich doch noch mal prüfen.) die möchte ich hier mal so zurückweisen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Dann würde ich gerne ...