Nadine Julitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihr Vorgehen hat System. Ihre Partei geht überall in Deutschland in gleicher Weise gegen Schulen, gegen Lehrkräfte vor, indem Sie Lehrkräfte denunzieren, Lehrkräfte, die ihren Unterricht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufbauen, Lehrkräfte, die hinhören, die hinhören in Pausengesprächen, die im Unterricht zwischen den Zeilen lesen, die Stimmungen aufnehmen, Lehrkräfte, die nicht wegsehen, die die Verantwortung annehmen und diese durchaus vielfältigen Meinungen dieser schwierigen Welt erklären in all ihrer Komplexität, in allen Farbtönen und nicht so wie Sie in Schwarz-Weiß, angefangen vom Petzportal für die vermeintlich neutrale Schule, wie in Berlin und Niedersachsen, oder einem Antrag im Landtag Sachsen-Anhalt, einem Landesverband, der gesichert rechtsextrem ist, der beantragt, dass Lehrkräfte sämtliche politischen Meinungsäußerungen zu unterlassen haben. Die AfD sagte im Plenum in Sachsen-Anhalt: „Es gibt Lehrer, die setzten alle Instrumente einer schwarzen Manipulationspädagogik ein“. Besagter Abgeordneter will, dass die Tatsache, dass die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, (Thore Stein, AfD: Schwarze Magie, oder was?!) im Unterricht keine Rolle spielt, und das mit der Begründung, dass das eine Regierungsbehörde sagt und das ein Instrument der Altparteien sei. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ist es ja auch. – Enrico Schult, AfD: Es muss diskutiert werden im Unterricht. – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das kann man doch diskutieren.) „Mehr Bismarck, weniger Hitler“ ist auch ein Satz von ihm. Meine sehr geehrten Damen und Herren, und genau hier schließt sich der Kreis. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Hierzulande beantragt die AfD in den Haushaltsberatungen derzeit, die finanziellen Mittel für Gedenkstättenfahrten, die die rot-rote Koalition gerade versechsfacht hat, wieder zu kürzen. (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) Das soll kein politisches Statement sein? Sicher nicht, meine Damen und Herren. (Stephan J. Reuken, AfD: Doch.) Noch nie, noch nie war weniger politische Bildung eine gute Idee, noch nie! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und während Sie die politische Bildung an Schulen gänzlich einschränken und bestimmen wollen, übersät Ihre Partei die sozialen Medien, in denen sich vorwiegend Kinder und Jugendliche aufhalten, mit politischer Propaganda. So viel Doppelmoral! (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Lehrkräfte, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wir können ja mal einen Faktencheck gemeinsam machen!) Da bin ich gespannt drauf! (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ich lade Sie dazu herzlich ein, Frau Julitz. – Jeannine Rösler, Die Linke: Fakten, Fakten!) Lehrkräfte und ganze Schulen und Schulleiter, die von der AfD an den Pranger gestellt werden, deren Namen und Adressen veröffentlicht werden, werden mit Hassnachrichten und Bedrohungen übersät. Das Ergebnis, Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrer werden eingeschüchtert, viele geben auf. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Nennen Sie mal ein Beispiel!) Sie werden leise. Sie überlegen sich jedes Wort dreimal, aber nicht, weil sie daran glauben, dass das richtig ist, Schülerinnen und Schüler jetzt politisch nicht mehr zu bilden, sondern aus Angst, aus Angst, die Sie geschürt haben. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Nennen Sie mal ein Beispiel dafür!) Die Aufgabe der Demokraten muss jetzt Geschlossenheit sein, (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) und ich danke allen Rednerinnen und Rednern der demokratischen Fraktionen, die vor mir gesprochen haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)