Franz-Robert Liskow

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren über einen Antrag der Koalition, der mich beim Lesen des Titels ein wenig ratlos zurückgelassen hat. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Von daher danke ich auch meinem Kollegen Wolfgang Waldmüller mit seiner Zwischenfrage. Eigentlich könnte ich jetzt mit meiner …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung unserer Verwaltung ist das Rückgrat eines modernen, zukunftsfähigen Mecklenburg-Vorpommerns. (Marc Reinhardt, CDU: Das ist richtig.) Unser Ziel als CDU-Fraktion ist dabei klar definiert. Wir wollen die konsequente, flächendeckende Digitalisierung aller …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe auch kurz überlegt, was ich jetzt mit dem Antrag mache, aber ich werde mich auch nicht an mein Manuskript halten, sondern nur kurz auf ein paar Sachen eingehen. Tilo, weil du ja auch immer so gut in Bewertung von Anträgen bist, mache ich das hier auch mal. Das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Befunde der Wirtschaftsforschungsinstitute sowie des Sachverständigenrates bezüglich der Verwendung des Sondervermögens des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität sind sehr eindeutig. Danach werden die Mittel des Sondervermögens bundesweit nur zu einem geringen …

Ja, werte Kollegen, bevor ich noch mal kurz auf … Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Bevor ich noch mal auf die Debatte eingehe, möchte ich natürlich noch mal ein paar Worte auch zum Koalitionsantrag und zu unserem Änderungsantrag verlieren. Es ist natürlich wieder ein gutes Beispiel für die Koalition, insbesondere Nummer 3 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Feststellungsteil unseres Antrags erläutert ausführlich, warum wir diesen Antrag vorlegen, warum es ein ganz anderes Tempo beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Landesverwaltung braucht. Während andere Landesverwaltungen, wie beispielsweise Hamburg, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Aussprache darf ich für meine Kollegin Ann Christin von Allwörden führen, die zu diesem Tagesordnungspunkt heute nicht anwesend sein kann. Die Landesregierung soll mit Antrag der FDP aufgefordert werden, die Funktionsfähigkeit der Polizeihandys zu gewährleisten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Medienstaatsvertrag der Länder aus dem Jahr 2020 hat die Anpassung des Landesfunkgesetzes unseres Landes erforderlich gemacht. Mit der Neufassung des Landesrundfunkgesetzes als Mediengesetz Mecklenburg-Vorpommern sollen unter anderem die Basisförderung der lokalen …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin der Gruppe der FDP sehr dankbar, dass sie die Unterrichtung der Landesregierung zum Stabilitätsbericht Mecklenburg-Vorpommern 2025 auf die Tagesordnung hat setzen lassen, gibt es mir doch die Gelegenheit, die Haushaltsdebatte von Mittwoch noch einmal Revue passieren zu lassen. Denn in dieser …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich habe jetzt das Vergnügen, zum Einzelplan 04 zu sprechen und meine geschätzte Kollegin Frau von Allwörden zu vertreten, die leider erkrankt ist. Also von hier auch gute Besserung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, für uns steht auch fest, wir brauchen Reformen. Und seitens der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute des Landes ist diese Diagnose ja auch eindeutig gerade gestern noch einmal bestätigt durch das aktuelle Jahresgutachten des Sachverständigenrates. (Präsidentin Birgit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten gerade die Debatte vor knapp drei Wochen im Landtag, deswegen fasse ich mich relativ kurz, würde aber noch mal auf meinen Vorredner in diesem Sinne kurz eingehen wollen, dass ich glaube, dass dieser Medienstaatsvertrag keinen Anlass bietet, um noch mal …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir alle wissen, dass die Schule heute mit einer Vielzahl von Erwartungen überfrachtet wird. Sie soll Wissen vermitteln, Werte lehren, Integration leisten, Inklusion umsetzen, Digitalisierung vorantreiben, Demokratie stärken, Medienkompetenz fördern und am besten noch Persönlichkeitsbildung, …

Nein. (Sebastian Ehlers, CDU: Nicht so früh am Morgen!) … und gerne im Innenausschuss und im Finanzausschuss vertieft darüber beraten. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Falls es die Ausschussberatung nicht hergibt, werden wir uns enthalten. Und dennoch, sage ich, müssen wir die Verwaltung verschlanken, modernisieren und entlasten, …

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Mittwoch wurde in diesem Haus ein Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes eingebracht, mit dem unter anderem die Berufung in das Beamtenverhältnis erleichtert werden soll. Der Minister hats ja auch schon kurz erwähnt. Und begründet wurde dieser …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne zunächst einmal mit dem Mediengesetz. Der Gesetzentwurf greift zentrale Punkte auf, zum Beispiel die Anpassung an den Medienstaatsvertrag, die Förderung lokaler Fernsehveranstalter und die Einführung von Barrierepflichten, und er strebt eine Modernisierung des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu meinen Vorrednern finde ich das gut, Harald, dass ihr das Thema noch mal aufgreift, weil das Sondervermögen, das nimmt so viel Raum ein in Zukunft, da kann man ruhig auch im Plenum einmal öfter drüber reden. (Marc Reinhardt, CDU: So ist es. – Thore …

Ja, Thomas, also vielen Dank, Thomas, für die Frage! Du sprichst ja ein wesentliches Thema an. Wir wissen das ja, in unseren Wahlkreisen – Medienabdeckung hast du angesprochen – bestenfalls noch zehn Prozent, kann man ja schon fast sagen. De facto gehört aber auch dazu, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ja auch nicht mehr …

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute für unsere Fraktion erklären, warum wir uns bei den Gesetzentwürfen enthalten werden. Diese Enthaltung ist das Ergebnis einer sorgfältigen und differenzierten Abwägung und keinesfalls ein Ausdruck von Gleichgültigkeit. Wir erkennen ausdrücklich an, dass es in …