Dr. Heiko Geue

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter, genau, wer bestellt, muss bezahlen. Ich kann das nur bestätigen. Wir haben nach zehn Jahren positiver Abschlüsse in den Haushalten der Kommunen deutschlandweit 24 mit 25 Milliarden Euro das bis dato höchste Finanzierungsdefizit der Geschichte auf der kommunalen Ebene überall in Deutschland eingefahren. Da ist sogar Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise noch mit knapp 200 Euro je Einwohner Miesen im Abschluss unter dem Durchschnitt von 320 Euro. Das ist also in anderen Regionen Deutschlands sogar noch heftiger als bei uns. Bei uns ist es auch so, dass zum Ende 24 die Kommunen noch einen positiven Saldo von Ein- und Auszahlungen hatten von 1,1 Milliarden. Also da ist auch noch Geld auf der kommunalen Ebene, aber das ist sehr ungleich verteilt. Wir haben Kommunen, die sind schon total unter Wasser, und andere, die stehen noch ganz gut da. Also im Durchschnitt könnte man sagen, na ja, okay, Defizite, aber ihr habt ja noch Geld. Aber der Durchschnitt hilft bei diesen Betrachtungen eben nichts, und deswegen sind wir zum einen in den Kommunalgesprächen, der Innenminister und ich und auch die Bildungs- und Sozialministerin, einmal auf der Einnahmenseite unterwegs für die nächsten zwei Jahre, dass wir die Kommunen noch unterstützen, damit wir durch diese schwere Zeit kommen, natürlich in der Erwartung, dass die vielen Investitionen, die getätigt werden, auch zu mehr Wirtschaftswachstum, hoffentlich nachhaltigem Wirtschaftswachstum führen, also dass wir auf der Einnahmenseite noch mal helfen. Aber Ihre Frage war ja die Ausgabenseite, Sozialausgaben, diese Dynamik. Das wird uns auch immer wieder gespiegelt, das sehe ich auch im eigenen Landeshaushalt. Es ist nicht auf Dauer auszuhalten, dass zum Beispiel im Bereich BTHG, also die Ausgaben für die gehandicapten Menschen, dass die jedes Jahr 15 Prozent steigen. Wenn wir nichts tun, passiert das, und dann haben wir eine zu hohe Belastung, das können wir auch nicht mehr stemmen. Für den Landeshaushalt beim BTHG 80 Prozent der Kosten, die Kommunen tragen 20 Prozent, beim KiföG sind es, wir tragen 54 Prozent ungefähr – das Land –, die Kommunen 46 Prozent. Deswegen haben wir seit über einem halben Jahr eine Taskforce Soziales, die auch gut gearbeitet hat, wo ich jetzt auch aktuell noch mal von der kommunalen Ebene höre, bitte weitermachen, weiter uns austauschen, wir brauchen mehr Datentransparenz, wir brauchen mehr Kontrollen, wir brauchen mehr Wissen darüber, wie die Gelder eingesetzt werden, es muss kontrolliert werden. Das machen wir also weiter. Und gegenüber dem Bund, das war ja ein Brief der sechszehn gegenüber dem Bundeskanzler – absolut gerechtfertigt aus meiner Sicht. Wir arbeiten, ich persönlich arbeite für Mecklenburg-Vorpommern in dieser Arbeitsgruppe „Veranlassungskonnexität“ mit dem Bund mit, das ist eine Arbeitsgruppe immerhin mit dem Chef des Bundeskanzleramtes und allen 16 entweder Finanzministerinnen und Finanzminister oder Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien. Wir arbeiten daran, dass wir diese Veranlassungskonnexität, dafür eine Regelung bekommen, dass in Zukunft, wenn weitere Maßnahmen kommen auf der Sozialstaatsebene, dass der Bund sich beteiligt an den Kosten und dass extern abgeschätzt wird, wie hoch die Kosten sein werden, und nachgearbeitet wird, falls die dann höher werden. Das ist nämlich zum Beispiel bei BTHG, als man eingeführt hat, …