Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Frau Julitz, unser Fundament ist auch das Grundgesetz, aber Gustav Heinemann, Ihr Parteikollege, sagte einst: „Ich kann das Grundgesetz nicht verteidigen mit Mitteln, die dem Grundgesetz entgegenstehen.“ Und Sie sind es doch, die eine demokratische Partei hier verbieten wollen. (Nadine Julitz, SPD: Gesichert rechtsextrem! Gesichert rechtsextrem!) Sie sind es doch, die gerade gegen das Grundgesetz agieren, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und Sie sind es doch, die gar nicht den Diskurs führen wollen. Wir haben es doch gerade gesehen. Sie stehen hier mit drei Rednern vorne, mein Kollege hat dreimal eine Frage stellen wollen, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) die lassen Sie gar nicht zu, weil Sie gar nicht willens sind, sich in die Diskussion einzuschalten mit uns. (Michael Noetzel, Die Linke: Ja, das ist Demokratie, und damit kommen Sie nicht klar!) Sie sind nicht willens, weil Sie, Sie äußern Ihre Phrasen hier. Sie spulen ihre Phrasen hier ab (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) und wollen sich gar nicht mit uns auseinandersetzen. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Oh!) Und ja, Herr Butzki, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und ja, Herr Butzki, Sie sagen, es wird offensichtlich, was die AfD will, was der AfD-Landessprecher will. Ja, natürlich ist es offensichtlich. Wir wollen mehr Fachwissen statt zunehmender Politisierung unserer Schulen. (Jens-Holger Schneider, AfD: So ist es.) Und das sage ich ganz deutlich, das habe ich gestern Abend schon gesagt, als wir sozusagen die Prüfungsstandards anheben wollten. Das sagt nämlich auch, das sagen auch die Unternehmen, 85 Prozent sagen, die Kinder kommen mit schulischen Defiziten aus der Schule in die Ausbildung hinein, und sie beklagen Defizite in Mathematik und in Deutsch und im Ausdrucksvermögen. Sie beklagen keine Defizite in Politischer Bildung. Und was machen Sie?! Sie erhöhen das Stundenkontingent für Politische Bildung. (Michael Noetzel, Die Linke: Ja.) Sie sagen, wir wollen jetzt das Schulgesetz ändern, um den Beutelsbacher Konsens noch mal wieder zu erhöhen (Rainer Albrecht, SPD: Weil es nötig ist.) und noch mal exemplarisch da zu benennen. Der Beutelsbacher Konsens existiert seit 1976. Warum ist es denn notwendig, den jetzt explizit ins Schulgesetz zu schreiben? (Michael Noetzel, Die Linke: Wegen Ihnen, wegen Ihnen ist es notwendig, weil Sie Lehrerinnen und Lehrer verunglimpfen!) Das ist doch, ist doch überhaupt nicht notwendig. Und das sehen wir doch, in welche Richtung Sie gehen. Und Frau Rösler hat es mit einem Freudʼschen Versprecher wahrscheinlich auch dargelegt, die Politische Bildung ist nötiger denn je. Ja, warum ist die nötiger? (Jeannine Rösler, Die Linke: Ja, wegen Ihnen!) 38 Prozent der Jugendlichen haben bei der letzten U18-Wahl in unseren Schulen AfD gewählt. Das können Sie nicht vertragen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nächstes Jahr sind Landtagswahlen, die 16-Jährigen dürfen wählen, und deshalb wollen Sie doch jetzt Einfluss nehmen auf die Schüler in unseren Schulen, und das lassen wir nicht zu. (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Deshalb war es gut und richtig, diese Debatte hier zu führen, denn wir haben natürlich …