Michael Noetzel

Nein. „‚Vielleicht haben diese Botschaften ein klein wenig dazu beigetragen, die Gesamtsituation zu verbessern‘, sagt Ronny Zimmermann … Rund 1,5 Millionen Fußballspiele werden pro Jahr in Deutschland im Wettbewerb und damit unter dem Dach des DFB ausgetragen. In der vergangenen Saison wurden vier Prozent mehr Spiele als noch in der Saison zuvor ausgetragen, während gleichzeitig die Anzahl der Spielabbrüche um 5,5 Prozent zurückging. Die addierte Anzahl von Gewalt- und Diskriminierungsvorfällen ist sogar um 6,3 Prozent rückläufig. Trotz mehr ausgetragenen Spielen liegen auch die absoluten Zahlen bei Spielabbrüchen, Gewalt- und Diskriminierungsfällen unter dem Vorjahr.“ Zitatende. Und was soll ich sagen? Außer, dass es in der Saison 24/25 noch mehr Spiele gab, sind alle anderen Zahlen rückläufig: abgebrochene Spiele, Gewalt und Diskriminierung, Spiele mit Vorkommnissen allgemein. Die Zahl der Vorfälle mit Gewalt gegen Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter, die sich auch in Ihrem Antrag findet, nämlich 1.133, ist – und das verschweigen Sie, meine Damen und Herren der CDU – die niedrigste Zahl seit Beginn der Erfassung vor zehn Jahren, wenn man mal die Corona-Zahlen, die beiden Jahre, außer Acht lässt. (Daniel Peters, CDU: Das sind aber noch 1.133 zu viel, aber das interessiert Sie nicht.) Sie zeichnen ein drastisches Bild, was einfach nicht stimmt. Es wird nicht schlimmer. Das Gegenteil ist der Fall, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) es wird besser. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und wenn wir nach Mecklenburg-Vorpommern schauen, dann hören wir, gerade auch von der Ministerin und auch aus den Medien, von einem Anteil von 0,24 Prozent der Spiele, in denen es Vorkommnisse gibt, knapp die Hälfte des Bundesdurchschnitts. Und ja, ich habe es ja gerade gehört, selbstverständlich sind wir uns alle einig, dass jeder einzelne Vorfall einer zu viel ist. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich habe größten Respekt vor all denjenigen, die sich jedes Wochenende, teils mehrfach dieser wichtigen und schwierigen Aufgabe stellen, und natürlich weiß auch ich es oft genug besser und könnte diesen Job trotzdem nicht machen. Also vielen Dank an alle Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter, die sich jedes Wochenende bemühen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Hier geht es mir einzig und allein darum, darzustellen, dass der von der CDU behauptete besondere Handlungsdruck einfach nicht gegeben ist. Zweitens, Wählerstimmen. Ja, tja, warum macht die CDU nun so was? Nach meiner Meinung nicht, um das Problem der Gewalt gegen Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter anzunehmen. Denn dann hätte man sich mit dem Problem beschäftigt (Ann Christin von Allwörden, CDU: Aha!) und festgestellt, dass das Land mit den Sport- und Fußballverbänden dieses Problem längst erkennt – (Sebastian Ehlers, CDU: Nee, das Problem gibt es gar nicht. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) wir haben es gehört – (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und gehandelt hat und weiter handelt. Aber dazu wird Ihnen auch die Kollegin van Baal ganz sicher noch einiges sagen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) deswegen belasse ich es mal dabei. Nein, die CDU will sich bei den Wählerinnen und Wählern als Law-and-Order-Partei gerieren, die weiß, wie Sicherheit geht, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das wissen wir auch, das wissen wir auch.) und bietet dafür – und wir kommen zu drittens – Scheinlösungen an. Was schlägt sie vor? Erstens, ein Konzept, was es schon gibt. Zweitens, ein Pilotprojekt des Landes mit den Verbänden zum Einsatz von Bodycams – klingt gut und bekommt die erhoffte mediale Aufmerksamkeit. Aber sowohl der Test in der Schweiz als auch der Testlauf ein Jahr vorher in England lassen große Zweifel daran aufkommen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass der Einsatz wirklich zu weniger Gewalt und Vorkommnissen führt. Die Zahlen zeigen dies nicht, und auch die Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter äußern sich teils sehr skeptisch, fordern ganzheitliche Ansätze und glauben nicht an die Wirksamkeit. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und, meine Damen und Herren, sollten nicht zuvorderst die Verbände selbst entscheiden, ob und wann sie im Rahmen ihrer Konzepte Projekte anleiern und umsetzen und bei Bedarf finanzielle Unterstützung beantragen? Denn wer soll nach dem Willen der CDU diese Bodycams bezahlen und woher soll das Geld kommen? Und drittens, so einfalls- wie hilflos soll es eine Strafschärfung richten. Als Vorbild sollen ausgerechnet die postfaschistischen Freunde aus Italien herhalten. Schiedsrichter sollen Polizeibeamten und Rettungssanitäter/-innen gleichgestellt werden. Warum nicht? Aber warum werden nicht auch Schaffner/-innen und Ärzt/-innen allgemein und Lehrer/-innen und Ordner/-innen und, und, und (Martin Schmidt, AfD: Abgeordnete, die von Linken angegriffen werden.) gleichgestellt, obwohl auch sie angegriffen werden während der Ausübung ihres Berufes oder ihrer Tätigkeit? (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ist das ein Änderungsantrag?) Macht sie das weniger schützenswert, meine Damen und Herren der CDU, beziehungsweise warum brauchen wir überhaupt ein Sonderstrafrecht für bestimmte Gruppen? (Ann Christin von Allwörden, CDU: Tja, warum wohl?) Und warum schauen wir nicht, wie wir erreichen können, dass der vorhandene Strafrahmen ausgenutzt wird? Aber darauf kommt es gar nicht an. Ich habe weder etwas gelesen noch gehört, ob die Täter, die die Schiedsrichter angegriffen haben, verurteilt wurden oder nicht. Und die Aussage von Herrn Peters, dass die Täter Geldstrafe zahlen, ist falsch. Die wurden gar nicht verurteilt. Das Ding ist gerade mal vier Monate her, da gibt es noch gar keine Strafe. (Daniel Peters, CDU: Da hätten Sie mal ein bisschen lesen müssen, Herr Noetzel. Aber das ist ja typisch für Sie, mit Halbwahrheiten aufzukommen.) Ich habe weder etwas gelesen noch gehört, wie hoch die Strafen waren oder wie niedrig. Ich habe gegoogelt, da steht, da gibt es, da gibt es nichts. (Daniel Peters, CDU: Der Verband hat sie aber gezahlt.) Sie, ach, Sie haben gesagt, von Geldstrafen gesprochen. (Daniel Peters, CDU: Ja, sind doch auch Geldstrafen.) Ja, sie ist aber keine Verurteilung. (Horst Förster, AfD: Was, das ist keine Verurteilung?! Sind Sie Jurist, oder was?!) Ich habe weder etwas gelesen noch gehört, wie hoch die Strafen waren oder wie niedrig. Ich habe weder gelesen noch gehört, warum die Strafe hoch oder niedrig verhängt wurde oder nicht. Also ich habe nicht ein einziges Argument gehört, warum eine Strafschärfung notwendig ist beziehungsweise sein soll. Und nein, eine Strafschärfung führt in aller Regel nicht zu weniger Straftaten. Das beste Beispiel, meine Damen und Herren der CDU, sind ausgerechnet die Paragrafen, unter denen Sie die Schiedsrichter privilegieren wollen. Sie beklagen doch jedes Jahr aufs Neue, wie sehr die Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zunimmt, und werden dabei lautstark von den Gewerkschaften unterstützt. Wo also ist der Effekt der Strafschärfung, der ja nun eigentlich seit zehn Jahren greifen müsste? Es gibt ihn nicht, Punkt! Und jetzt kommen Sie und fordern erneut eine Strafschärfung – hilflos, einfallslos und eine Scheinlösung. Kurz und gut, Sie erinnern sich an den Obersatz, dieser Antrag ist nach dieser Definition populistisch, was zu beweisen war, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und keine Hilfe im Kampf gegen Gewalt im Sport. Ich freue mich auf Ihren Widerspruch und den Gegenbeweis. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)