Andreas Butzki

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nur anderthalb Minuten Redezeit, deswegen möchte ich noch mal kurz zitieren von NTV, also nicht vom gebührenfinanzierten Fernsehen, sondern werbefinanziert. Dabei beruft sich die AfD immer wieder vor allem auf eins, auf das Neutralitätsgebot. In einer Umfrage unter Lehrern gab jede sechste Lehrkraft an, das Neutralitätsgebot sei schon einmal als Argument genutzt worden gegen ihren Einsatz für demokratische Grundwerte, meist in persönlichen Gesprächen, vereinzelt auch in Form einer Beschwerde bei der Schulleitung oder sogar einer Dienstaufsichtsbeschwerde. „Die AfD nimmt mit der Debatte um das vermeintliche Neutralitätsgebot bereits massiven Einfluss auf Lehrkräfte“, erklärt Finnern. „Viele sind verunsichert: Was darf ich sagen, was nicht?“ Während die Partei unter dem Deckmantel des Rechts auf die strikte Neutralität von Lehrern pocht, verpflichtet das entsprechende Gesetz Lehrer keineswegs zum Stillschweigen über politische Kontroversen und verfassungsfeindliche Positionen. Im Gegenteil, sie müssen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten und den Schülern diese Werte vermitteln. Das Thematisieren von Vielfalt und Toleranz auf der einen Seite und die kritische Auseinandersetzung mit rechtsextremen Positionen auch von AfD-Politikern (Horst Förster, AfD: Was verstehen Sie unter Vielfalt?) fällt unter diesen Erziehungsauftrag. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)