Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wie nicht anders zu erwarten, ein tiefgründiges Thema mit viel Vergangenheit. Und wenn wir jetzt das mal so kurz Revue passieren lassen, dann steht im Mittelpunkt wieder – wie war es anders zu erwarten – die deutsche Schuld, an der keiner kratzt. Und wenn man irgendwas da hinzufügt, dann kommt eine Frau Hoffmeister und schiebt einem, und wirft einem hier Verschiebung von Schuld vor, das sie abscheulich findet. (Katy Hoffmeister, CDU: Lesen Sie mal Ihren Antrag!) Frau Hoffmeister, ich finde diese Art der Argumentation genauso abscheulich, denn Sie spielen mit dieser großen Schuld um des eigenen Erfolgs willen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Und womit spielen Sie denn?!) Die Geschichte hat eine … Der Zweite Weltkrieg und alles, was danach im Krieg geschah, hat auch natürlich eine Vergangenheit. Herr Krüger hat wahrscheinlich nicht zu Unrecht die Geschichte Polens und des deutschpolnischen Verhältnisses zwischen 1919 und 1939, wahrscheinlich nicht ohne Grund ausgespart. Diese Seite ist vielschichtig. Und wer sich da ein bisschen mehr damit befasst, auch mit der polnischen Seite, der weiß, ich sage mal ganz neutral, dass Polen nicht sehr vorbildlich mit seinen Minderheiten umgegangen ist (Heiterkeit bei Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Das ist ganz neutral, Herr Förster?!) und dass die deutsche Minderheit dort nach dem Versailler Vertrag – damals war es ja allgemein, in Deutschland wurde es ja „Versailler Diktat“ genannt, so wurde es ja empfunden, als große Demütigung. Das alles hatte seine Folgen und, und, und. Und auch eins will ich an dieser Stelle sagen, weil es einfach zu den Fakten gehört: Auch in diesem Vertrag wird das ja so ein bisschen gleichgestellt. Und das ist völlig in Ordnung, will man gar nichts gegen sagen. Natürlich sind auch Polen vertrieben worden. Aber diese polnischen Ostgebiete, die hatte Polen sich 1919 im Krieg mit Russland einverleibt, obwohl dort so gut wie keine polnische Bevölkerung ist. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Da gibts die berühmte Curzon-Linie des englischen Außenministers, der diese – jetzt die spätere Annexionslinie – als die ethnisch gerechte Grenze bezeichnete. Also das immer war ja auch so ein Argument, dass Polen wegen der verlorenen Ostgebiete mit unseren Gebieten entschädigt werden musste. Es ist völlig klar, und das wissen wir alle, weil man ja Tabula rasa gemacht hat – ist ja nicht wie in Gaza oder in der Westbank –, ist die deutsche Bevölkerung vertrieben worden. Wir wollten das ja nicht zum Thema machen. Aber man muss es doch erwähnen dürfen, wenn gesagt wird, dieser Vertrag ist ein Grund zum Feiern oder zum Jubeln. Jawohl, wir stehen dazu, weil eben es unwiederbringlich so geschehen ist und wir mit diesen Nachbarn in Frieden leben wollen, gar keine Frage. Deshalb sind die Grenzen anzuerkennen. Aber man muss doch sagen dürfen, was dahinterstand: auf der Flucht bis zu zwei Millionen Tote, Kinder, alte Leute. Kennen Sie die Bilder? Das muss man doch sagen dürfen. Und dann ist das „Verschiebung von Schuld“. (Zurufe von Katy Hoffmeister, CDU, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Und dass wir hier nur Interpretationen betreiben von links außen, wer wann klatscht, das ist doch abenteuerlich, (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke) und daraus Schlussfolgerungen zieht auf unsere Gesinnung oder sonst was. Herr Trepsdorf, schämen Sie sich, schämen Sie sich! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Warum denn?!) Denken Sie mal lieber nach, welche Thesen Ihre Partei auch im Bundestag vertritt. Sie diskutieren, wie viel Prozent Sie erschießen, Sie brüllen im Bundestag: „Auf die Barrikaden!“. Es ist ein Aufruf zum Bürgerkrieg, so könnte man es interpretieren. Und dann stellen Sie sich hochmoralisch hin und meinen, uns verurteilen zu müssen. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Ja, natürlich!) Und Katyn? Ja, wie war es denn? Ihre Vorgängerpartei hat doch die Schüler gelehrt, dass die deutschen Soldaten die 22.000 Offiziere ermordet hätten. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Selbst Gorbatschow hat das nach der Wende noch eine gewisse Zeit geleugnet, (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) bis die Originalurkunden gefunden wurden – in Deutschland waren sie verbrannt –, und hat es dann sehr spät zugegeben, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) selbst Gorbatschow, diese Lüge von historischem Ausmaß. Aber das heißt ja nicht, dass damit wir uns entlasten wollen. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Aber zur Wahrheit gehört doch das ganze Plateau. Das kann man nicht einfach wegschieben. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) In den Köpfen, auch wahrscheinlich in den meisten deutschen Köpfen ist Katyn doch auch ein deutsches Verbrechen. Die Familien wurden weit bis nach Sibirien vertrieben. Das alles muss man sagen dürfen. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sagen Sie doch! Sagen Sie es doch! Aber Sie haben sich widersprochen, Herr Förster!) Und jetzt ganz aktuell – auch da muss ich eindeutig widersprechen, Herr Dr. Terpe – jetzt fangen Sie mit Nord Stream an. Nord Stream war noch aus deutscher Sicht deshalb geboten, um uns unabhängig zu machen von der … Durch Polen, Ukraine waren die Leitungen nicht sicher. Das war eben so, das war nicht eine Boshaftigkeit. Das war so, das lag im deutschen Interesse. Und wenn wir jetzt, wenn wir jetzt, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann müssen Sie aber auch anerkennen, dass die Polen sensibel sind!) wenn das gute Verhältnis zu Polen darin besteht, dass wir die Dauerfeindschaft zu Russland ausrufen sollen, dann sage ich Ihnen, da machen wir nicht mit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist nicht im deutschen Interesse, das ist nicht im europäischen Interesse, das ist nicht im Weltinteresse. Wir wollen mit allen Nachbarn links, rechts, oben, unten, links und rechts in Frieden leben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)