Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Es ist natürlich klar, dass das meiste hier bei dem Bereich Apotheken über den Bund läuft. Deswegen ist es ja quasi auch nur ein Rückenwindantrag. Und mir scheint, wenn auf der Seite des LAGuS selber nicht mal aktuelle Daten zu Apotheken vorhanden sind, dann fehlt es tatsächlich auch an den Daten. Und wenn ich zugehört habe, was Frau Drese hier ausgeführt hat, kam da auch nicht sonderlich viel zu unserem eigenen Bundesland, wie die Apotheken da aufgestellt sind und wo es tatsächlich auch hapert. Es waren viele schöne Worte, dass man sich im Bund dann eben, dass man sich auf den Bund verlässt. Aber das kann es in dem Fall auch nicht unbedingt sein. Und wenn Sie wissen wollen, was unsere konkreten Forderungen sind, dann haben Sie sicherlich auch unsere Bundestagsdrucksache dazu gesehen. Also wir sind da auch im Bund richtig aktiv. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Und merkwürdigerweise, Ihre Kollegin aus dem Bund, die auch auf diesem Apothekertag war, hat quasi jetzt auch keine tadelnden Worte dafür gefunden, was wir fordern, sondern sie fand das auch recht gut, dass wir bundesweit einheitlich die PTA-Ausbildung kostenfrei machen, mit einer Vergütung zum Beispiel, und hat das als Impuls mitgenommen. Und das ist doch gut, wenn so eine politische Debatte dann gegenseitig befruchtet. Das soll sie ja auch. Und es soll ja auch ein bisschen den Rückhalt stärken, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) wenn Sie dann noch mal mit Ihrem Koalitionspartner verhandeln müssen. Und erzählen Sie jetzt nicht, das ist ja ein Bundesthema, wir brauchen hier darüber nicht reden. Dann können wir ja demnächst quasi unsere ganzen Landtagsdebatten an einem Tag abfrühstücken, weil natürlich die meisten Gesetzgebungen hier nicht mehr gemacht werden. Es ist ja nicht nur der Bund, sondern es wird auch noch vieles über die EU geregelt, zum Beispiel eben auch der Onlineversandhandel für die Apotheken. Ja, da können wir uns alle einen schlanken Fuß machen, können wir sagen, das ist jetzt so und dann kümmert uns das nicht weiter. Aber da muss man eben drüber reden. Und auf dem Apothekertag haben sich ja nun mal verschiedene Sachverständige auch geäußert und auch Kammerangehörige. Und es gibt auch Rechtsgutachten, die sagen, es ist möglich, ein Verbot Deutschlands auf den Weg zu bringen, dass verschreibungspflichtige Medikamente hier versandt werden, weil die Versandhandel sind ja nun mal im Ausland ansässig. Und deswegen tun sie das, was sie tun. Hier in Deutschland ist es ja in dem Umfang nicht möglich. Aber sie versenden nach Deutschland hinein. Und man kann es verbieten, ist dort die Meinung. Und das ist auch eine Geschichte, die muss man dann mal mitnehmen. Und natürlich muss da Druck aufgebaut werden, und natürlich muss man das vom Land in den Bund und, wenn das nicht reicht, eben auch weiterschieben in die EU-Ebene. Es sind ja alles dieselben Parteien, die da auch sitzen. Wir gucken doch einfach mal, wer hat denn da die Krone auf in Brüssel? Das ist doch die CDU mit Frau von der Leyen. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Sonst kann sie doch auch fleißig Regelungen auf den Weg bringen, ohne dass sie demokratisch verabschiedet werden. Wir möchten zum Beispiel, dass die Apothekervergütung um Faktor 1,25 erhöht wird und damit die vergangenen Inflationsraten ausgeglichen werden. Wir wollen natürlich auch, dass der Pauschzuschlag für verschreibungspflichtige Arzneimittel auf 12 Euro erhöht wird, weil Sie wollen ja wissen, was wir wollen. Wir möchten die Notdienstgebühr auf 7,50 Euro erhöhen, die Lieferengpasspauschale auf 1,50 Euro. Wir wollen, dass es keine Retaxation auf null gibt. Wenn einer nicht weiß, was das bedeutet: Also wenn ein Rezept, wenn das Kreuz an der falschen Stelle ist, wenn es unleserlich ist oder wenn jemand mit einem gefälschten Rezept auch in die Apotheke kommt und sich dort Arzneimittel erschleicht, dann ist das so, dass diese Apotheke kein einziges Geld dafür bekommt. Die geben das aus, das Rezept, die haben ihren Verwaltungsakt, die haben damit auch ihre Bürokratiekosten und Angestelltenkosten, und das Geld, was dieses Medikament dann kostet, ist dann einfach weg. Und das kann es ja nicht sein. Da machen sich die Krankenkassen einen schlanken Fuß. Und auch das hier mal anzusprechen, ist wichtig. Und wenn unser Antrag nur dazu dient, dass das hier mal angesprochen wird, dann ist das auch gut und dann hat er schon sein Ziel fast erreicht. Dann wollen wir, dass Regelungskompetenzen der Bundesregierung betreffend Vorschläge anschließend schnellstmöglich dann auch umgesetzt werden, Digitalisierung, ein großes Thema, und Bürokratieabbau ebenfalls. Also es gibt hier ganz viel zu tun. Es gibt auch viele Handlungsmöglichkeiten, wo man hier eingreifen kann. Wir wissen, das Land hat zumindest hier die PTA-Ausbildung, hat zumindest vor, diese PTA-Ausbildung hier kostenfrei anzubieten, aber sie ist dann immer noch ohne Vergütung. Das ist schon etwas attraktiver, aber da geht eben auch mehr. Und das muss natürlich auf Bundesebene erfolgen, weil wir auch wissen, dass unser Bundesland eben pleite ist, dann wird das nämlich auch zukünftig ein bisschen schwierig, das alles umzusetzen. Ein nächstes Anliegen im Koalitionsvertrag ist ja auch, dass man gerne möchte, dass Injektionen verabreicht werden dürfen und dass Apotheker impfen sollen demnächst, aber im gleichen Atemzug möchte man dieses Recht dann quasi auch auf die angestellten Mitarbeiter übertragen, weil man nicht mehr unbedingt einen direkten Apotheker in jeder Apotheke haben möchte. Und da wird es schwierig. Das ist die Aufweichung des Marktes. Und wenn man dann hingeht und irgendwann kann man, wenn das so weiter ausufert – und wir wissen, wenn Gesetze schwammig formuliert sind und es Möglichkeiten gibt, werden sie ausgenutzt –, ich möchte zumindest nicht irgendwann zu Rossmann gehen müssen oder gehen und möchte dort nicht irgendwelche Drogerieangestellten sehen, die Injektionen verteilen oder ohne Aufklärungsmöglichkeiten impfen und so weiter. Das ist da explizit nicht ausgeschlossen. Es ist aber um fünf Ecken gedacht tatsächlich möglich mit dem Vorhaben, so, wie es jetzt erst mal im Entwurf da ist. Da müssen Riegel reingeschoben werden. Wir sind in diesem Bereich tatsächlich gegen eine weitere Liberalisierung, weil die Apotheker möchten das selber auch gar nicht. Sie sind ja sonst sehr liberal eingestellt, aber sie möchten ihre apothekergeführte Apotheke logischerweise. Nur so kann man Qualität dann auch flächendeckend überall anbieten. Und das nächste große Problem ist natürlich der Arzneimittelnotstand, den wir auch haben. Aber auch dazu haben wir in der Vergangenheit schon entsprechende Anträge gebracht und werden die auch weiter einbringen. – Bis dahin erst mal vielen Dank und ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)