Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die CDU bringt heute hier einen Antrag zu einem Thema ein, das gerade zu Recht ganz oben auf der sicherheitspolitischen Agenda steht. Das Thema „Drohnenaufklärung und -abwehr“ betrifft viele Bereiche, aber zunehmend auch die öffentliche Sicherheit insgesamt. Wir haben das Thema bereits vor einigen Wochen im Innenausschuss aufgegriffen. Auf unseren Antrag hin hat Staatssekretärin Ulbrich dort ausführlich berichtet, und die Zahlen, die sie genannt hat, waren besorgniserregend. Der Innenminister hat sie eben noch mal aktualisiert. Denn auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern stellt die Polizei ein Rekordniveau an Drohnenvorfällen fest. Besonders alarmierend ist die Zahl der meldepflichtigen Vorfälle, also der Überflüge über kritische Infrastruktur, über militärische Einrichtungen oder über andere sensible Liegenschaften – hat sich fast verdreifacht. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Natürlich können diese Vorfälle ganz unterschiedliche Ursachen haben. Nicht hinter jeder Drohne steckt Russland, aber das Problem ist, in den allermeisten Fällen wissen wir überhaupt nicht, wer dahintersteckt, und genau das sorgt für Verunsicherung, eine Verunsicherung, die autoritäre Regime bewusst befeuern wollen. Das erleben wir nicht erst seit gestern. Und es gibt eben auch Vorfälle, bei denen man aufgrund der Koordination des Flugverhaltens, der Technik davon ausgehen muss, dass Profis am Werk sind. Deshalb ist klar, unsere Landespolizei muss für Drohnenaufklärung und -abwehr besser ausgestattet werden. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und David Wulff, FDP) Und ja, wir sehen, dass die Landesregierung nicht untätig ist: Die enge Zusammenarbeit der Nordländer, das entstehende Drohnen-Kompetenzcluster, das sind richtige und wichtige Schritte. Insofern kann die Landesregierung den Punkt 1 des Antrags durchaus als Unterstützung verstehen, diesen Weg konsequent weiterzugehen. (Michael Noetzel, Die Linke: Sag ich doch, Rückenwindantrag.) Auch Punkt 3, der Aufbau eines nationalen Kompetenzzentrums, ist richtig. Das richtet sich in erster Linie an den Bund. Hier ist Bundesinnenminister Dobrindt gefragt. Aber selbstverständlich, das Land sollte und wird dazu einen Beitrag leisten. Wirklich entscheidend ist jedoch Ziffer 2 des Antrags: Die Landesregierung muss die Polizei personell, technisch und rechtlich besser ausstatten. Darauf haben wir GRÜNE schon mehrfach hingewiesen, zuletzt gestern in der Debatte zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Denn es hilft nichts, wenn der Innenminister auf meine Nachfrage im Ausschuss im September sinngemäß sagt, wir haben, wir planen – Pardon! –, wir planen keine Anschaffungen, aber wir haben in den letzten Jahren doch eine, wir haben in den letzten Jahren doch eine Einheit zur Drohnenabwehr ausgestattet, als wäre das schon die Lösung. Erstens. Diese Einheit hat nach allem, was wir wissen, allenfalls eine Grundausstattung. Die Gewerkschaft der Polizei hat das noch deutlicher gesagt, ich zitiere: „Mit Spielzeugdrohnen… kommen wir nicht weit.“ (Michael Noetzel, Die Linke: Na, Entschuldigung, haben Sie sich die Drohne mal angeguckt?! Wissen Sie, wie groß die ist? Wissen Sie, was die kann?) Zweitens. Technik entwickelt sich rasant weiter. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Wenn die Polizei mithalten will, (Michael Noetzel, Die Linke: Spielzeugdrohne! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) braucht sie (Zuruf von Ralf Mucha, SPD) moderne Systeme zur Erkennung und zur Abwehr und regelmäßige Schulungen dazu. (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Michael Noetzel, Die Linke) Umso problematischer ist … Hören Sie doch mal zu, Herr Noetzel! (Michael Noetzel, Die Linke: Ich höre die ganze Zeit zu.) Umso problematischer ist es, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass im aktuellen Haushaltsentwurf keine Mittel (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ganz genau! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) für die Beschaffung neuer Technik vorgesehen sind. Ich habe für meine Fraktion im Innenausschuss einen Änderungsantrag gestellt, um das zu ändern. Bisher hat die Koalition diesen jedoch abgelehnt. (Michael Noetzel, Die Linke: Das machen wir auch in Zukunft, weil wir haben gute Drohnen, die keine Spielzeugdrohnen sind. – Ann Christin von Allwörden, CDU: Nein, die haben wir nicht. – Glocke der Präsidentin) Deshalb sage ich klar, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Ziffer 2 ist der entscheidende Teil des Antrags, nicht nur für die laufenden Haushaltsverhandlungen, sondern auch perspektivisch für eine moderne, handlungsfähige Polizei. Wir stimmen dem Antrag zu, weil es jetzt darum geht, Sicherheit und Freiheit gleichermaßen zu sichern, und weil es nicht reicht, Bedrohungen zu benennen. Man muss sie auch ernst nehmen und entsprechend handeln. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)