Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, die Bestattungskultur im Land befindet sich im Wandel – das weiß jeder, der mit offenen Augen über unsere Friedhöfe geht oder durch die vielen Friedwälder –, auch bei uns im Land, und das war ja der Grund, warum wir uns in der vergangenen Wahlperiode sehr, sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt haben. Ausgangspunkt – da muss ich mal in die Richtung der Kollegen der Linken schauen – war ja der damalige Parlamentarische Geschäftsführer Peter Ritter, der die Debatte ja angestoßen hat, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) auch mit vielen Punkten und vielen Forderungen, die zum Teil auch hier im Antrag der FDP heute zu finden sind. Und wir haben uns damals – und mein Vorredner hat es gesagt – dann dazu entschlossen, im April 2018 die Expertenkommission „Bestattungskultur in MV“ einzusetzen. Und da waren wirklich fast alle aus dem Bereich mit dabei, die irgendwie mit dem Thema zu tun hatten, angefangen bei den Kirchen, den anderen Religionsgemeinschaften bei uns im Land, die Bestatter, Rechtsmediziner, Ärztekammer, die Kommunen, die Garten- und Landschaftsbauer, also wirklich ein großes Spektrum, bis zur Theologischen Fakultät der Universität Rostock und natürlich auch die Fraktionen hier aus dem Landtag. Ich hatte das Glück, für unsere Fraktion da mitarbeiten zu können, und habe die Arbeit auch als sehr gewinnbringend empfunden, weil es wirklich auch noch mal die vielen Facetten, die das Thema hat, dort aufgemacht hat und auch wirklich neue Erkenntnisse auch für mich gebracht hat. Und Leitschnur für uns in der Arbeit der Kommission und nachher auch im Gesetzgebungsverfahren, wo es uns ja gelungen ist, damals – ich schaue mal zur Kollegin Tegtmeier, und zusammen mit der Kollegin Kröger damals noch – dann auch einen Kompromiss zwischen den drei Fraktionen hier auf den Weg zu bringen und den auch durch den Landtag dann zu tragen in der letzten Sitzung vor der letzten Landtagswahl, und Leitschnur für uns als CDU-Fraktion, und daran hat sich jetzt auch seit der letzten Debatte vor vier Jahren nichts geändert, ist der Grundsatz, dass die Würde des Menschen nicht mit dem Tod endet. Und deswegen kann man natürlich auch Forderungen haben und Dinge diskutieren, aber ich finde es schon persönlich sehr schwierig, und da sind wir auch einheitlich, auch wenn das eine Gewissensfrage ist, aber da sind wir als CDU auch sehr klar und sagen: Die Urne darf nicht zum Umzugsgut werden! (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Und irgendwelche Vorstellungen und Ideen, dass man dann die Urne mit nach Hause nimmt, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) die dann dort steht oder irgendwo auf einem Privatgrundstück vergraben ist, mit allen Fragen, die dahinter hängen – Streit in der Familie ist angesprochen worden –, was machen wir, wenn es dort Streitigkeiten gibt, was passiert, wenn ich das Haus verkaufe, also viele Fragen, die mit hinten dranhängen. Deswegen waren wir klar dagegen, sind es heute auch noch. Ascheteilung ist angesprochen worden – eine sehr intensive Diskussion, wo wir auch einen sehr, sehr klaren Punkt haben, dass wir an der Stelle uns auch klar dagegen ausgesprochen haben. Und die Ministerin hat es angesprochen, deswegen hat es auch den Weg nicht in unser Bestattungsgesetz gefunden. Viele andere Dinge sind da drin. Wir haben uns zu einer verpflichtenden Leichenschau dort geäußert und zu vielen anderen Punkten. Und deswegen ist es völlig legitim, das Thema jetzt noch mal aufzumachen. Aber auf der anderen Seite, finde ich, auch wenn die FDP damals nicht im Landtag war, sollte man respektieren, dass sich nicht nur die damaligen Landtagsfraktionen, sondern wirklich viele, viele Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern hier Gedanken gemacht haben. Und ich finde, so ein Bestattungsgesetz gehört ja zu den Themen, die man jetzt vielleicht nicht alle drei/vier Jahre aufmachen sollte, weil die Sachlage hat sich aus meiner Sicht nicht geändert. Die Positionen sind weiter bekannt. Es war damals ein Kompromiss, und da bin ich immer noch sehr dankbar, dass wir den damals auch gemeinsam gefunden haben, SPD, CDU und Linke, dass wir da einen gemeinsamen Kompromiss gefunden haben. Nicht alle Forderungen konnten umgesetzt werden aller, das ist nun mal das Wesensmerkmal eines Kompromisses, und von daher würde ich sehr, sehr, sehr dafür werben, dass wir dabeibleiben und jetzt nicht diese Debatte hier in jeder Wahlperiode neu aufmachen. Und von daher sind wir da an der Stelle sehr klar. Unsere Position hat sich nicht verändert, wir lehnen diesen Antrag heute hier auch ab, denn ich glaube, wir haben 2021 ein sehr gutes Bestattungsgesetz hier im Landtag gemeinsam verabschiedet. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)