Christine Klingohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es lassen sich viele Argumente finden, und wir haben auch viele von Ihnen hier heute in der Debatte gehört, warum die Ausweitung des Anspruchs auf Krankengeld zur Absicherung der Betreuung kranker Kinder zu teuer oder nicht wirtschaftlich sei. Dies passt natürlich auch in die Erzählung, der Sozialstaat sei grundsätzlich zu teuer und zu ineffizient. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist er auch. – René Domke, FDP: So ist es.) Diesem Einsparungsmythos an dieser Stelle widersprechen wir aber ganz entschieden. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Zunächst sind sozialstaatliche Leistungen keine Almosen, für die der Empfänger Dankbarkeit schuldig ist, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern sie stellen eine Leistung dar, (Daniel Peters, CDU: Die Debatte haben Sie gar nicht verfolgt.) die selbstverständlich in Anspruch genommen werden kann, wenn es notwendig ist. In besonderem Maße gilt das für das Kinderkrankengeld. Wer Kinder großzieht, tut dies als und für unsere Gesellschaft. Es ist folglich nur fair, wenn die Gesellschaft hier auch Lasten schultert. Und da will ich gerne auch Frau Becker-Hornickel erwidern, die gesagt hatte, es gibt dort eine private und staatliche Verantwortung. Wir sehen ganz klar, dass wir natürlich die staatliche Verantwortung dort auch in Anspruch nehmen und den Staat in der Verantwortung sehen, weil Kinder sind nicht nur Privatsache. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Viele Eltern jonglieren ohnehin schon täglich: Job, Familie, Termine und Betreuung. Wenn dann noch Krankheit dazukommt, geraten sie schnell an ihre Grenzen – emotional, organisatorisch und finanziell. Das Kinderkrankengeld fängt sie auf, es schafft Raum für das, was in solchen Momenten wirklich zählt: Zeit, Zuwendung und Gesundheit. Wer berufstätig ist, soll trotzdem Zeit haben, sich zu kümmern. Und wer sich kümmert, soll nicht in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Außerdem soll jedes Kind die Sicherheit haben, dass Mama oder Papa da sein können, wenn es krank ist. Und natürlich, die finanzielle Situation unseres Gesellschaftssystems insgesamt ist gegenwärtig Teil der Debatte über die Finanzierung des Sozialstaats, in die sich auch die Länder einmischen, und genau das wollen wir tun. (Daniel Peters, CDU: Alles lange adressiert worden, Landeselternrat et cetera pp.) Das Kinderkrankengeld ist deshalb nicht nur eine finanzielle Leistung, es ist ein Ausdruck unserer gesellschaftlichen Werte von Fürsorge, Solidarität und Gerechtigkeit. Und wenn ich auf Frau Federau noch mal eingehe: Natürlich sagen Sie in Ihrer Rede, weil Sie ja als die Familienpartei hier in diesem Land gelten laut Ihrer Aussage, (Petra Federau, AfD: Genau! – Enrico Schult, AfD: Richtig!) Sie sagen, Kinder können selbstständig sein, natürlich können die zu Hause bleiben, die können sich die Suppe warm machen, und die können natürlich auch den telefonischen Kontakt einige Stunden halten, das können sie, wenn sie leicht erkrankt sind. Wenn sie schwer erkrankt sind, das, was hier vorgestellt worden ist, (Petra Federau, AfD: Ja, dann gibt es die Ausnahme.) mit Magen-Darm-Infekten, mit anderen Infekten, mit längerfristigen Krankheiten, dann brauchen wir genau das, was wir in unserem Antrag beschrieben haben, dass auch Kinder bis 14 Jahre das Recht haben, genau das mit ihren Eltern in Anspruch zu nehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich will noch mal, Frau Hoffmeister, sagen, wie gehen wir genau darauf ein und wie sehen die Finanzen aus. Natürlich ist es so, dass bei der AOK im Moment kein Bedarf gesehen wird, weil die Eltern fallen heute schon aus. Die Eltern haben gar keine andere Möglichkeit, sie nehmen die Kinderkrankentage bis zum 12. Lebensjahr in Anspruch, aber darüber hinaus haben sie keine Möglichkeit mehr. Und genau deshalb lassen sie sich selber krankschreiben. Es ist im Moment ein Verschiebebahnhof. Und dem wollen wir entgegenwirken, und das ist Ziel unseres Antrages. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von René Domke, FDP) Denn soziale Politik heißt für uns, Verantwortung füreinander zu übernehmen. Und das ist das Herz unserer Arbeit hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. (Daniel Peters, CDU: Bundespolitik!) Ich bitte um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)