Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anders als zunächst beim Antragstext vermutet, jedenfalls bei der Überschrift, liefert der vorliegende Antrag ehrlich gesagt nichts. Und auch in der Rede habe ich Fragen gehört, aber ehrlich gesagt keine geeigneten Ansätze, um das Problem also tatsächlich vor Ort lösen zu können. Und ich meine, Sie können die Landesregierung auffordern, Herr Kollege, das habe ich gelesen und da steht allerdings auch nicht viel mehr drin, als dass die Landesregierung aufgefordert ist, im Bund sich aktiv einzusetzen, um der Thematik Vorschub zu leisten. Aber wenn Sie jetzt auf mich schauen und meinen, Sie könnten mich mit dem Landtagsantrag verpflichten, dann würde ich Ihnen sagen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Habe ich gar nicht gemacht.) erstens fühle ich mich dazu nicht angesprochen und Sie können davon ausgehen, dass ich alles das, was ich tun kann, in meiner Macht Stehende jedenfalls, tatsächlich auch auf Bundesebene so oder so versuche. Aber das wissen Sie ehrlich gesagt auch, weil Sie mich kennen, jedenfalls in Teilen. Antragsadressat ist die Landesregierung, und ehrlich gesagt, ich vermisse eigene Ideen und Impulse, die Sie flankieren wollen auf Landesebene zu dem, was im Bund möglicherweise möglich, notwendig und auch dann tatsächlich umgesetzt werden kann. Ob dabei Erhebungen und Auswirkungsanalysen tatsächlich am Ende hilfreich sein können, da habe ich erhebliche Zweifel. Jedenfalls ist das aus meiner Sicht für den Antrag eindeutig zu wenig, viel zu wenig! Die Bundesministerin für Gesundheit hat ein ganzes Maßnahmenbündel angekündigt und auch vorgestellt. Darin sind viele Punkte, das hat die Ministerin auch gerade gesagt, die für den ländlichen Raum von entscheidender Bedeutung sein werden. Das will ich hier an dieser Stelle auch nicht wiederholen, das ist nämlich ehrlich gesagt gut und richtig. Auf Landesebene können wir natürlich deutlich mehr tun aus meiner Sicht. Wir haben eben schon gehört, die Landapothekerquote, das ist sicherlich ein richtiger Schritt, vielleicht ein bisschen spät, aber immerhin. Ich finde auch richtig, dass die Apothekenöffnungszeiten hier angesprochen worden sind, die flexibilisiert worden sind. Wenn Sie mit den Kammern sprechen, wissen Sie, dass das ein erheblicher Punkt ist, der von den Kammern auch gewürdigt wird. Allerdings, und das ist tatsächlich so, kann man natürlich in Sachen Bürokratieabbau auch mit Blick auf das Land – auch da haben die Kammern uns Hinweise gegeben – deutlich mehr tun. Und die Landapothekensicherungskonzeption können wir sicherlich auch auf Landesebene doch mal deutlich verstärken, jedenfalls dann, wenn es darum geht, am Ende halt auch eine gewisse Krisen- und Resilienzsicherung tatsächlich zu erhalten. Dass da sicherlich Impulse noch notwendig sind auf Landesebene, das sehe ich auch, aber das, was Sie da im Moment vortragen, ist ehrlich gesagt nix, N – I – X. So viel kann ich dazu sagen. Wir werden Ihren Antrag natürlich ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)