Thomas Krüger

Herr Kollege, Deutschland kauft im Jahr, wenn ich die Medienberichte richtig gelesen habe, 80 Millionen, für 80 Milliarden Euro Energie ein, insbesondere Öl und Gas. (Paul-Joachim Timm, AfD: Atomstrom aus Frankreich.) Wenn wir jetzt verstärkt dazu kommen, selbst unsere Energie zu erzeugen, halten Sie das so, wie es im Gesetz angelegt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reformieren hier ein gut 30 Jahre altes Gesetz und bringen es auf einen modernen und zeitgemäßen Stand. In meiner Einbringung habe ich ausgeführt, was uns an Anregungen übergeben worden ist und was uns empfohlen worden ist, noch im Gesetz aufzunehmen. Zwei Dinge …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Drucksache 8/6606 liegt Ihnen die Beschlussfassung und der Bericht des Petitionsausschusses zum Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Gruppe der FDP vor. Gegenstand dieses Gesetzentwurfes ist eine Änderung des Petitions- …

Herzlichen Dank! Vielleicht zur Erklärung, falls der eine oder andere nicht weiß, was wir jetzt tun: Einmal war es der Jahresbericht und jetzt ist es der Tätigkeitsbericht. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen liegt auf Ausschussdrucksache, auf der Drucksache 8/6501 eine Beschlussempfehlung und der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, Ihnen heute den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2025 vorzustellen und Ihnen ein Bild darüber zu vermitteln, welche Themen die Menschen in unserem Land bewegen. Im vergangenen Jahr sind 358 Petitionen und damit über 100 Petitionen …

Das heißt, wenn meine Tochter und ihr Freund – der ist Franzose – Kinder haben, sind die Kinder Volldeutsche?

Herr Kollege, ich höre Ihnen ja aufmerksam zu, wie Sie festgestellt haben. Sie haben hier eine Begrifflichkeit gebraucht, die ich bisher nicht kannte, und deswegen frage ich nach: Was ist ein „Volldeutscher“?

Herr Kollege, habe ich Sie denn damit richtig verstanden, dass Sie mir jetzt nicht sagen können, ob die AfD auch nur einen einzigen Bericht, den die Landesregierung für den Landtag vorlegt, (Horst Förster, AfD: Was ist denn das für eine tolle Frage?!) hier als Antrag gestellt hat, dass der abgeschafft werden soll? (Minister Dr. Heiko …

Sehr geehrter Herr Kollege, ein Großteil der Berichte sind ja Berichte an den Landtag. Das ist vor allem etwas für die Opposition, um entsprechend agieren zu können. Wenn Sie sagen, Ihnen sind die Berichte zu viel, dann frage ich Sie zurück: Haben Sie denn an irgendeiner Stelle hier im Plenum mal beantragt, dass Berichte reduziert …

Sie haben ja auch von einem Fehler gesprochen, dass ausgestiegen worden ist. Ihr Kollege hat vorhin deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht es eine ganze Reihe von Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern gibt, die auch bereit wären, Atomkraftwerke in ihren Regionen bauen zu lassen. Kennen Sie Bürgermeister, die das befürworten, (Enrico …

Frau Kollegin, ich gehe davon aus, dass Sie, ähnlich wie Ihre Kolleginnen und Kollegen, die Atomkraft befürworten.

Gut, ich habe Sie also richtig verstanden, dass Sie befürworten, dass beispielsweise drei, vier, zwei, je nachdem, wie viele Atomkraftwerke nach Mecklenburg-Vorpommern kämen, (Thore Stein, AfD: Ja.) und dass Sie befürworten würden, dass oder davon ausgehen, dass mehrere Gemeinden dafür sind, (Petra Federau, AfD: Ja.) und ich will das …

Ich habe kürzlich gelesen, dass, um die Energiewende abzusichern, man der Meinung wäre, dass man 80 kleine Atomkraftwerke – das sind ja diese neuen kleinen, die es ja bisher erst im Versuchsstadium gibt – bauen müsste. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Gibt es auch schon in der Praxis.) Überschlägig würde ich mal sagen, drei bräuchten wir …

Herr Förster, ich merke ja, dass wir hier über unser gegenseitiges Frauenbild reden. Ihr Fraktionsvorsitzender hat mich mal entsetzt mit einer Aussage, dass Frauen für Politik nicht so gut geeignet sind. Wie ist denn Ihre Auffassung?

Herr Reuken, das ist etwas komplett anderes, als Sie erst gesagt haben. Sie haben erst, Sie haben erst das Wort „Symbolpolitik“ in den Mund genommen. Das Gesetz ist Symbolpolitik, das haben Sie uns gesagt. Jetzt stellen wir mal miteinander fest, es ist keine Symbolpolitik, (Der Abgeordnete Stephan J. Reuken spricht bei abgeschaltetem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zuallererst für die konstruktive Diskussion bedanken. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass wir uns weitestgehend darin einig sind, dass wir das Gesetz modernisieren wollen, dass wir dem Bürgerbeauftragten an dieser Stelle mehr Verantwortung übertragen wollen, dass wir …

Herzlichen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, das Petitionsrecht ist ein Jedermannsrecht, unabhängig von Alter, Geschlecht, Religion, Wohnsitz oder Staatsangehörigkeit. Jeder, der eine Beschwerde hat, der ein Anliegen hat oder einen Vorschlag hat, kann sich an den Petitionsausschuss oder an den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Und, Frau Präsidentin, wenn Sie es mir erlauben, würde ich auch gerne begrüßen den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern und seinen Stellvertreter! Ich weiß, es ist nicht erlaubt, aber, (allgemeine Heiterkeit) Frau Präsidentin, vielleicht erlauben Sie es mir …

Sehr geehrter Herr Förster, Sie haben ja die Zwischenfrage nicht zugelassen. Sie haben hier behauptet, dass der Anschlag medial aus Ihrer Sicht nicht ausreichend wahrgenommen worden ist. Ich will das zurückweisen. Aus meiner Sicht hat es eine ganz breite Medienberichterstattung gegeben, in allen Zeitungen, in allen Nachrichten war das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Drucksache 8/6203 liegen Ihnen die Beschlussempfehlung und der Bericht des Petitionsausschusses zu der Unterrichtung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern und zu der Unterrichtung durch die Landesregierung vor. …