Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag von SPD und Die Linke berührt ein sensibles Thema, das viele Familien nachvollziehbar beschäftigt: die Betreuung kranker Kinder. Dennoch greift er aus unserer Sicht zu kurz, um den unterschiedlichen Lebenssituationen gerecht zu werden. Zunächst ist richtig, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt eine dauerhafte Herausforderung. Doch die gesetzliche Regelung des Paragrafen 45 SGB V mit 15 Kinderkrankentagen je Elternteil und Kind und für Alleinerziehende 30 ist grundsätzlich ausgewogen. Laut Krankenkassenstatistiken nutzen Eltern im Durchschnitt nur zwei bis drei Tage pro Jahr tatsächlich für die Betreuung kranker Kinder. Krankentage für Kinder können auch zwischen den Eltern übertragen werden – nicht zu vergessen! Und der bestehende Rahmen deckt also den Regelfall ab. Eine generelle Ausweitung bis zum 14. Lebensjahr wäre ein erheblicher Eingriff in das Gleichgewicht zwischen privater und staatlicher Verantwortung. Ich kann es nur noch einmal wiederholen: Weder von der Ministerin noch von der einbringenden Fraktion haben wir gehört, wie ist eigentlich die Ausgewogenheit zwischen wirtschaftlicher Lage und der Lage der Krankenkassen im Moment. Dazu kein Wort! Wer wird genau das finanzieren? (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Eltern müssen individuell abwägen, wie und ob die zusätzliche Betreuung der Kinder ab dem 12. Lebensjahr möglich ist. Es wurde hier auch vorgetragen, es gibt viele individuelle Möglichkeiten, auch in Absprache mit dem Arbeitgeber, das genau zu realisieren. Gerade kleinere Betriebe und Handwerksunternehmen sind auch darauf angewiesen, dass ihre Beschäftigten planbar, verfügbar bleiben. Mehr Ausfalltage könnten für sie zu spürbaren Belastungen führen, insbesondere in Zeiten ohnehin angespannter Fachkräftesituation. Und deshalb, statt pauschaler neuer Ansprüche sollten individuelle Lösungen gefordert werden und gefördert werden. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Flexible Arbeitszeiten, mobiles Arbeiten, aber auch kurzfristige Absprachen zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten, genau das ist doch heute alles schon möglich. Und auch der Einsatz von Überstunden kann hier entsprechend genutzt werden. Ich sage es noch einmal, beide Elternteile tragen Verantwortung, und beide sollten sich auch an der Betreuung beteiligen. Das stelle ich auch heute noch fest, es wird immer mehr auf die Mutter geschoben. Unser Ziel, ja, muss sein, Familien zu unterstützen, ohne Wirtschaft und Sozialversicherung unnötig zu belasten. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Danke! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)