Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegin Klingohr und Dr. Terpe und ich haben uns abgestimmt und haben uns darauf verständigt, dass wir unsere Positionen in einem Redebeitrag bündeln, weil in der Tat der Antrag, sage ich mal ein bisschen lax, dünne Suppe ist, gleichwohl das Thema ein sehr ernstes ist. Die Ministerin hat deutlich gemacht, an welchen Stellen und wie ganz konkret Veränderungen und Entwicklungen vorgenommen werden sollen. Uns dreien ist es sehr, sehr wichtig, deutlich zu machen, dass die Apotheken vor Ort Teil der Daseinsvorsorge sind, dass sie elementar wichtig sind für die gesundheitliche Versorgungssicherheit und dass sie auch eine sehr, sehr wichtige soziale Funktion erfüllen durch Beratung, Information und Fürsorge für diejenigen, die Apotheken aufsuchen. Uns ist es sehr wichtig, Apothekerinnen und Apotheker als Heilberufler zu stärken und das herauszustellen. Sie sind kaufmännisch tätig, sie sind Selbstständige, aber sie sind vor allen Dingen Heilberufler. Und wenn man sich die Zahlen anschaut – die sind im Antrag erwähnt worden und an vielen Stellen auch medial reflektiert worden –, ist ja erst einmal festzustellen, dass es sich sehr unterschiedlich darstellt in unserem Land. Es gibt durchaus einen Rückgang der Anzahl der Apotheken im ländlichen Raum, aber es gibt auch das Phänomen, wie zum Beispiel in Ludwigslust-Parchim, dass die Zahl der Apothekerinnen und Apotheker ziemlich stabil geblieben ist, aber die Zahl der Apotheken rückläufig ist. Man muss sich also ganz genau anschauen, woran liegt es. Und da gibt es verschiedene sehr grundlegende Tendenzen, zum einen die demografische Entwicklung, die zu konstatieren ist, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung. Was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft, die Umsätze an Medikamenten, Heil- und Hilfsmitteln im Rahmen des Budgets der Gesetzlichen Krankenversicherung sind in den letzten Jahren, ich habe mir das mal aufgeschrieben, von 37,4 auf über 42 Milliarden Euro gestiegen. Es gab also einen Umsatzanstieg. Gleichwohl gab es Verschiebungen hinsichtlich der Ausreichung von Generika. Deren Anteil ist in den letzten zehn Jahren um etwa 40 Prozent gesunken. Hochpreisige Arzneimittel, deren Anteil am Umsatz ist gestiegen. Das ist das eine, was zu konstatieren ist. Das andere ist, festzustellen, dass es eine Kostenentwicklung gegeben hat, die die Apothekerinnen und Apotheker nicht so ohne Weiteres wegstecken können. Während die GKV-Einnahmen seit 2013 um 70 Prozent gestiegen sind, sind die Kosten für die Apothekerinnen und Apotheker im gleichen Zeitraum um über 78 Prozent gestiegen. Die Umsätze oder die Betriebsergebnisse der Apotheken in unserem Land bei einem durchschnittlichen Umsatzvolumen pro Apotheke von 3,6 Millionen Euro sind in den letzten Jahren zwischen 2021 und 2024 gesunken, Betriebsergebnis von plus 210.000 Euro auf 160.000 Euro, also ein Viertel weniger Erfolg, wirtschaftlicher Erfolg. Das sind alles Dinge, die sich konstatieren lassen. Und die Frage ist: Wie gehen wir damit um, was machen wir da? Dr. Terpe, Christine Klingohr und ich sind der Auffassung, es ist notwendig, unbedingt notwendig, dass es eine Refinanzierung gibt für die Apothekerinnen und Apotheker. Das, was auf Bundesebene in den Koalitionsvertrag eingeschrieben wurde – ist ja hier auch schon dargelegt worden –, sind Schritte in die richtige Richtung aus unserer Sicht. Was zu kritisieren ist, ist, dass der im Anhörungsverfahren befindliche Referentenentwurf für das entsprechende Gesetz nicht hält, was in der Koalitionsvereinbarung niedergeschrieben wurde, was insbesondere eben auch die Vergütung der Verpackung oder der Packungen ausgereichter Arzneimittel betrifft. Notwendig, das hat wohl der jüngste Apothekertag hier in Rostock deutlich gemacht, so ist mir das zumindest mitgeteilt worden, sind zwischen 12 und 14 Euro, um letztendlich eben auch die nachhaltige Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten. Und an der Stelle werden wir dranbleiben. Das ist hier auch betont worden. Was wir selber machen können, da gibt es vieles, was wir auch gemacht haben bereits. Ich denke insbesondere an die Schulgeldfreiheit für die pharmazeutischtechnischen Assistentinnen und Assistenten, die wir mit dem nächsten Haushalt einführen werden. Das wird an der Stelle auch Zeit, weil wir es ja für die nicht akademischen Gesundheitsberufe auch eingeführt hatten. Auf die Landarztquote ist eingegangen worden. Und was uns als Linke betrifft – ich weiß nicht ganz genau, ob das Dr. Terpe so unterschreiben würde zum Beispiel –, also ich finde, wenn es um den Erhalt der Apotheken vor Ort, insbesondere im ländlichen Raum, geht, muss man an die Pharma ran, an die Pharmakonzerne. Das hat nach meiner Kenntnis zuletzt Bundeskanzler Schröder gemacht, danach Lauterbach noch mal, insbesondere, als es um die Produktion hier in Europa und in Deutschland von Wirkstoffen und Arzneimitteln ging. Das ist unerlässlich, an die Pharma ranzugehen. Und das Zweite ist der Umgang oder die Sichtweise auf die Versandapotheken. Es gibt ja in Europa mehrere Länder, nach meiner Kenntnis 15 Länder, die den Versand von Medikamenten nicht gestatten. Österreich gehört dazu, Italien, Schweden, Malta und weitere. Bei uns ist es gestattet, und das macht den Apothekerinnen und Apothekern schwer zu schaffen, denn sie erbringen Leistungen, denen sich die Versandapotheken entziehen können. Nun sollen ein paar Regelungen greifen, wie zum Beispiel die Kühlkettenregelung und deren Kontrolle. Das wird es aus meiner Sicht allein nicht bringen. Ich spreche mich schon für ein Verbot von Versandapotheken aus, insbesondere, weil sie nicht ihrer Beratungspflicht nachkommen können. Ich halte das für riskant, was da passiert, und hochgefährlich. Und es ist ruinös für den Berufsstand der Apothekerinnen und Apotheker vor Ort in unserem Land. Und das wäre auch ein Schutzmechanismus, sich so zu verhalten, wie es in anderen europäischen Ländern der Fall ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)