Torsten Renz

Ich melde die an. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich will Ihnen sagen, wenn Sie tatsächlich mit Einzelbeispielen arbeiten, die ich auch nicht nachvollziehen kann, dann ist doch Fakt, dieser Beutelsbacher Konsens, der gelebt wird mit Überwältigungsverbot et cetera, gehen Sie mal in Schulen (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben Sie keine anderen Beispiele? Haben Sie keine anderen Beispiele?) und sprechen Sie mit Lehrern, die auf dem Grundgesetz, auf dem Boden des Grundgesetzes stehen! Die gehen doch nicht in den Unterricht und sagen, so und so muss es sein! (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ach, das passiert!) Nein, da findet doch die Diskussion statt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Doch, das passiert nicht nur in Schwerin, sondern auch in vielen anderen Städten.) Unterschiedliche Positionen werden abgewogen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und Sie vergleichen das – ich kann es nur noch einmal wiederholen – mit Staatsbürgerkunde 2.0. Aus meiner Sicht sind Sie da auf dem Holzweg. Ich will Ihnen immer noch zugutehalten, dass Sie, wenn Sie sich jetzt nachher hingesetzt haben, sich vielleicht mit der DDR-Diktatur noch mal ein bisschen genauer auseinandersetzen. Ich stehe da auch gerne für Rückfragen aufgrund von praktischer Lebenserfahrung zur Verfügung. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Ich kann Ihnen nur sagen, versuchen Sie wieder, aus meiner Sicht, objektiv die Sache zu analysieren, weil ich glaube, Sie sind, das ist ja auch das, was Sie unter anderem angesprochen haben, diese Polarisierung, die Spaltung der Gesellschaft, die ist ja auf den Weg gebracht worden unter anderem auch durch Ihre Partei. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ach so!) Sicherlich hat das auch Ursachen in schlechter Politik, (Jens-Holger Schneider, AfD: Aha!) das will ich nicht sagen. Aber Sie sind ja jetzt im Prinzip von Rechtsaußen und auch von Linksaußen auf dem Weg, gar nicht mehr Inhalte zu diskutieren, (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh doch! – Enrico Schult, AfD: Insbesondere in den Schulen wurde das diskutiert.) weil Sie wahltechnisch davon profitieren in den Umfragen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Ihnen ist ja inzwischen schon die freiheitlich-demokratische Grundordnung, glaube ich, egal, weil Sie nur noch darauf abzielen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Starke Vermutung!) über Wahlergebnisse irgendwie an die Macht zu kommen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ob das so fundiert ist?!) Das ist möglicherweise eine Zielstellung, die ja legitim ist, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) aber sie führt dazu, dass das System unterhöhlt wird. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und die Mitte der Gesellschaft ist so stark unter Druck – und die Mitte der Gesellschaft ist unter anderem die CDU –, (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) dass ich trotzdem dafür kämpfen werde, diese Mitte wieder zu verbreitern, dass die Rechten und die Linken, die Ränder nicht noch stärker werden und diesen Schwachsinn von sich geben, (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD: Schwachsinn?!) den ich mir in der letzten Zeit – hier eben wieder – anhören musste. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)