Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich weiß jetzt nicht, worauf Sie sich beziehen, dass der Bundeskanzler irgendwelche Versprechungen gebrochen hätte. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Stephan J. Reuken, AfD: Echt nicht?!) Wir hatten ihn im Kabinett, und wir haben die Situation, dass seitens der Bundesebene sehr viel Geld in Zukunft auf die kommunale Ebene zukommt, einmal über das Sondervermögen des Bundes für die Infrastruktur. Sie wissen, wir kriegen knapp 2 Milliarden Euro für die nächsten zwölf Jahre ins Land hinein. Wir haben uns im Land dazu entschieden, 60 Prozent davon den Kommunen weiterzugeben, das heißt also für Investitionen, zum Beispiel in Schulen, in Sportplätze, in Straßen, in digitale Verwaltungsdienstleistungen. Das wird eine sehr starke Unterstützung und wichtige Unterstützung sein. Die hätten wir gar nicht finanzieren können, Kommunen und Land zusammen. Trotzdem stehen die Kommunen schwierig da. Darüber haben wir auch mit dem Bundeskanzler gesprochen. Deswegen hatten wir ja auch beim Investitionsbooster so verhandelt, die Länder insgesamt, dass die kommunale Ebene vollständig entlastet wird bei den Mindereinnahmen durch den Investitionsbooster, also vor allen Dingen das, was für die Wirtschaft gut ist, degressive Abschreibung, was der Wirtschaft hilft, dass das nicht von der kommunalen Ebene finanziert werden muss. Und entsprechend werden wir das auch umsetzen. Es sind immerhin bis 2029 144 Millionen Euro. Darüber hinaus gibt es diese Arbeitsgruppe „Veranlassungskonnexität“, also der, der bestellt, soll auch bezahlen. Ich sage es jetzt mal ein bisschen runtergebrochen, das ist natürlich komplexer, aber das ist für die Kommunen, die kommunale Ebene unglaublich wichtig. Und da sind wir auch mit dem Bundeskanzler im Gespräch. Wir haben da noch keine konkreten Zusagen, auch nicht nur mit dem Bundeskanzler, sondern mit dem Bundeskabinett insgesamt. Aber das soll Thema auch der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Dezember sein.