René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie kennen das Bildnis mit der Kettensäge. Aber wir gehen einen Schritt zurück und sagen, es muss eigentlich eine Heckenschere sein, weil es geht nämlich darum, den Staat da wieder zurückzuschneiden, wo er ausgewuchert ist, und das sehr zielgenau. Wir wollen nicht an die Wurzeln unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie. Aber – alleine in den Debatten, die wir diese Woche schon geführt haben – wie viel Begehrlichkeiten dem Staat gegenüber schon wieder geweckt wurden, wo der Staat schon wieder eingreifen soll, wo er schon wieder regeln soll, wo er regulieren soll, (Tilo Gundlack, SPD: Warum regst du dich eigentlich so auf?) wo er sich überall in das Privatleben der Menschen einmischen soll, das ist bezeichnend. Und das geht immer weiter in einen Staat, der schon völlig überlastet ist und völlig überfrachtet ist und seine Kernaufgaben schon lange nicht mehr wahrnimmt. Diese Fragen, die uns hier beschäftigen, sind neue Regeln, neue Vorgaben, neue Berichtspflichten, immer wieder Dokumentation – oft gut gemeint, aber selten gut gemacht. Gut gemeinte Hilfe wird schnell zu Verhinderung, gut gemeinte Förderung wird schnell zur Gängelei, Eigenverantwortung wird auch schnell mal unter Generalverdacht gestellt – das kann ja gar nicht sein, dass jemand Eigenverantwortung entwickelt – und Bürokratismus ist natürlich an ganz erster Stelle. Und, meine Damen und Herren, wir müssen aufpassen, wir müssen aufpassen, dass wir einen Staat haben, der ermöglicht, aber der nicht erdrückt, der muss sich wieder auf seine Rolle zurückbesinnen. Und er muss sich auch nicht aufspielen als der bessere Wirtschaftsexperte, das findet leider jeden Tag statt. Er soll Rahmenbedingungen setzen und er soll Planungssicherheit gewährleisten, aber diesen Rahmen niemals als Fessel missbrauchen. Und, meine Damen und Herren, was ist eigentlich Ursache des Ganzen? Weil wir inzwischen eine Vollkaskomentalität angelegt haben und meinen, dieser Staat könnte auch alles regeln. Und das kann er aber gar nicht, das kann er gar nicht, er wird nie in der Lage sein, alles zu regeln, was die Menschen sich wünschen. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Wir sehen in unserem Alltag, die Überwucherung ist längst eingetreten. Wir haben eine Staatsquote von 49,5 Prozent. Was sagt das aus? Eine sehr hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland. Wir haben tatsächlich auch immer weniger, (Zuruf von Christian Winter, SPD) immer weniger Freiheitsrechte, weil die werden immer stärker eingeschränkt. Und was wir auch noch haben, ist, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft immer weiter zugrunde geht. Und wir haben Vorschriften, die Ehrenamtliche abschrecken, wir haben Unternehmen, die bald mehr Zeit mit Formularen verbringen, als sie sich für ihre eigene Arbeit bemühen können. Und deswegen, wir wollen, dass wieder Innovation, dass Investition möglich ist und dass der Staat zurückgeschnitten wird – wie gesagt, nicht mit der Kettensäge alles plattmachen, aber tatsächlich mit der Heckenschere zurückschneiden, da, wo es sein soll. Denn Steuern, meine Damen und Herren, werden dann zu Raub, wenn der Bürger nicht mehr das Gefühl hat, dass er als Steuerzahler auch noch die Kernaufgaben des Staates spüren kann, dass sie wahrgenommen werden. Das beobachten wir doch an vielen Stellen, dass es eine Ohnmacht gibt inzwischen, egal, ob es die Justiz ist, egal ob es manchmal Sicherheit und Ordnung ist, egal, ob es in anderen Bereichen ist. Da müssen wir aufpassen, das sind die Aufgaben. Aber worüber wir hier teilweise diskutieren, das sind schon lange nicht mehr die Kernaufgaben des Staates (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) und da wird es auch immer mehr, was daraus finanziert werden soll. Meine Damen und Herren, wir wollen diese Diskussion sehr offen führen, und ich freue mich auch auf Ihre Beiträge, weil es ist an der Zeit, darüber zu sprechen, was erwarten wir von unserem Staat. Und das wird völlig unterschiedlich sein, glaube ich, je nachdem, was hier für eine Ideologie vertreten wird politisch. Aber genau diese Debatte müssen wir führen in Deutschland, um einfach uns wieder zu befreien, zu entfesseln und der Wirtschaft und den Menschen wieder etwas zuzutrauen und diesen Geist des Misstrauens, was wir oft in unseren Gesetzen und Verordnungen wiederfinden, einfach mal wieder auszumerzen und vielleicht zurückzukommen zu dem, wofür Staat da ist. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos)