Sandy van Baal

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Überschrift der Aussprache gelesen habe, dachte ich, die FDP hätte sich verschrieben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das habe ich auch gedacht.) denn es müsste doch heißen als radikale Mitte „Kettensäge statt Heckenschere“. Herr Domke, Sie haben das gut erklärt, kann ich nachvollziehen, warum Sie jetzt den Titel gewählt haben. Ich bin für die Kettensäge. (Julian Barlen, SPD: Und für die Schrotflinte, nicht zu vergessen.) Das Dickicht an Verordnungen, Vorschriften, Genehmigungen, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Gesetzen muss konsequent reduziert werden. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ziel muss eine schlanke und transparente Verwaltung sein. (Julian Barlen, SPD: Auch den Revolver.) Staatliche Eingriffe in Wirtschaft sind auf ein Minimum zu begrenzen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Des Weiteren lehne ich staatliche Übergriffe in das Leben der Bürger ebenso ab wie jede Form der Bevormundung und der massiven Umverteilung. Die Bürger sind keine Untertanen, sie sind Souveräne. Wie viele Gesetze und Verordnungen gibt es eigentlich in Mecklenburg-Vorpommern? (Julian Barlen, SPD: Das ist das Recht des Stärkeren, was Sie propagieren. – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Es gibt keine offizielle aktuelle Gesamtzahl für alle Gesetze und Verordnungen von Mecklenburg-Vorpommern, da die Anzahl ständig durch neue Regelungen und Änderungen wächst und sich die Erfassung komplex oder unmöglich gestaltet. Und das sagt doch genug, sehr geehrte Damen und Herren. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Da hilft keine Heckenschere, da brauchen wir die Kettensäge. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Das ist doch eine völlige Plattitüde.) Die entscheidende Frage lautet doch, Herr Barlen, wie viel Staat brauchen wir und wie viel Staat verträgt eine freie Gesellschaft. Da sind wir uns ja wieder einig bei der Frage, glaube ich. Unsere Verfassung und ich gehen vom mündigen Bürger aus, nicht vom betreuten Bürger. Wir brauchen einen Staat, der schützt, nicht einen, der steuert, einen Staat, (Thomas Krüger, SPD: Wie wollen Sie ihn schützen ohne Regeln?) der Grenzen für Macht setzt, nicht Grenzen für das Leben der Bürger und das Handeln von Unternehmen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Denn jede neue Vorschrift, (Julian Barlen, SPD: Das ergibt gar keinen Sinn, was Sie da erzählen.) jeder kleine Eingriff wirkt harmlos, aber über Jahre entsteht daraus ein Dickicht an Regeln. Und dann hilft eben keine Heckenschere mehr, dann braucht man die Kettensäge, und wir brauchen sie jetzt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Oder die Atombombe. Sprengen Sie doch alles in die Luft!) Ja, das wird an manchen Stellen wehtun. Es braucht Mut, es braucht vor allen Dingen Mut – auch Mut, den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land zu sagen, es läuft nicht gut, Veränderungen sind notwendig und die werden unangenehm, aber sie sind nötig, um die soziale Marktwirtschaft zu erhalten und sie mittelfristig auch wieder wachsen lassen zu können. (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die Frage ist daher nicht, was kann der Staat noch alles tun, sondern wo kann der Staat endlich loslassen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)