Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim Lesen der Überschrift und der ersten Zeilen habe ich gehofft, die CDU hat das Allheilmittel gefunden – eine Wunderwaffe zur flächendeckenden Drohnenerkennung und der unmittelbaren Abwehr, wenn eine Gefahr von diesen ausgeht. Doch am Ende des Antrags musste ich leider feststellen, es hat gerade mal für einen Rückenwindantrag gereicht. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Kurzum, der Antrag ist in großen Teilen obsolet. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das Innenministerium ist mit dem Thema Drohnen seit Längerem befasst. (Sebastian Ehlers, CDU: Ach?! Ach?!) Wichtige Maßnahmen wurden eingeleitet, die entsprechenden länder- und behördenübergreifenden Gespräche laufen. Der Minister hat dazu wirklich umfassend ausgeführt. Dieser Antrag bringt hier keinen entscheidenden Fortschritt. (Sebastian Ehlers, CDU: Dann können Sie sich ja wieder hinsetzen.) Wir werden ihn ablehnen. So ist es. Meine Damen und Herren, was unbestritten ist, Drohnen sind zur Standardwaffe der modernen Kriegsführung geworden. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine führt uns täglich vor Augen, wie perfide Drohnen als Waffe eingesetzt werden. In den vergangenen Monaten haben Drohnen auch immer häufiger wortwörtlich ihre Schatten auf das Gebiet von NATO-Staaten geworfen, mutmaßlich zu Spionagezwecken, aber wohl auch, um den Normalbetrieb zu stören und so die eigene Verletzlichkeit zu demonstrieren. Neben kurzzeitig lahmgelegten Flughäfen ist das Schüren von Verunsicherung wohl eine der beabsichtigten Folgen dieser Drohnenüberflüge. Und diese Strategie hat offenbar Erfolg, sonst würden wir heute nicht über dieses Thema diskutieren. Vor diesem Hintergrund sollten aber politisch Verantwortliche, Medien und sonstige Experten, die sich gefragt oder ungefragt zu Wort melden, darauf achten, dieser Verunsicherung nicht noch weiter einen Bärendienst zu erweisen. An manchen Stellen wünsche ich mir mehr Sachlichkeit und einen realistischen Blick auf umsetzbare Möglichkeiten bei der Erkennung und Abwehr von Drohnen, statt auf Effekthascherei und Panikmache zu setzen. Wir dürfen nicht vergessen – und der Minister hat auch dazu ausgeführt –, dass der weit überwiegende Anteil der am Himmel gesichteten Drohnen keine Bedrohung darstellt. Die allermeisten Drohnen werden nicht aus Russland gesteuert, sondern von privaten Hobbypiloten, die sich schöne Luftaufnahmen versprechen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ich wusste es.) Aus Unwissenheit oder Ignoranz kommt es auch immer wieder dazu, dass dabei sicherheitsrelevante Liegenschaften überflogen werden. Die Polizei sensibilisiert deshalb fortlaufend für dieses Thema und verfolgt dies bei einem entsprechenden Vorsatz auch strafrechtlich, was selten vorkommt. Meine Damen und Herren, ich möchte der CDU gerne zugutehalten, dass sie die Komplexität des Themas in ihrem Antrag durchaus darstellt. Der Föderalismus, aber auch unterschiedliche Eigentumsverhältnisse führen zu einem durchaus anspruchsvollen Dickicht an Verantwortlichkeiten. Neben der reinen Darstellung hätte ich mir aber auch mehr Verständnis für die Komplexität gewünscht. Ja, die Landespolizei ist in aller Regel in der Fläche für die Gefahrenabwehr zuständig, insbesondere jedoch in relativer Bodennähe. Betroffen von mutmaßlich verdächtigen Drohnenüberflügen, von denen wir hier reden, sind aber häufig Militärliegenschaften, Flughäfen oder Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, und zwar aus der Luft. Zuständig in diesen Fällen ist eben nicht die Landespolizei, sondern es sind die Bundeswehr, die Bundespolizei oder die jeweiligen Betreiber, die für den Schutz ihrer Anlagen selbst angemessen Sorge tragen müssen. Und gerne verweise ich wieder auf den Innenminister: Die Antwort auf diese komplexen Gebilde kann nur gemeinsam – und ich habe es eingangs schon erwähnt – länder- und behördenübergreifend gegeben werden. Es wäre falsch und wenig zielführend, an einer einzigen Stelle die gesamte Verantwortung zu suchen und sie ihr zuzuschieben. Deswegen halte ich den Weg, den die Nord-IMK beschreitet und den der Innenminister hier skizziert hat, für richtig und sinnvoll. Hier muss Mecklenburg-Vorpommern selbstverständlich seinen Anteil leisten, und sowohl das Land als auch die Behörden in unserem Land werden das auch tun. Jetzt von der Seitenlinie aus „Alles unzureichend!“ reinzurufen, ist nicht hilfreich und vor allem unseriös, vor allem, wenn man keine Lösungsvorschläge bietet. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Der Anspruch, Drohnen, seien sie auch noch so klein, im hintersten Winkel des Landes frühzeitig zu erkennen und diese, seien sie auch noch so groß, Minuten später vom Himmel zu holen, klingt zwar entschlossen und konsequent, ist aber fernab der Realität. Niemand, keine Behörde, keine Technik ist derzeit in der Lage, insbesondere nicht in einem Flächenland wie MV. Und auch Sie erklären nicht, wie das funktionieren soll und vor allem, warum. Den Menschen zu erzählen, es fehle hier nur am politischen Willen, ist falsch und ebendies unseriös. Ebenfalls unseriös ist die Kritik, die in der Presse zu lesen war, dass zu wenig Beamte ganztags mit der Drohnenabwehr beschäftigt seien. Vor allem halte ich dieses Argument aus den Reihen der CDU für scheinheilig und doppelzüngig, denn Sie lassen sonst keine Gelegenheit aus, bereits jetzt gewisse Gebiete in Mecklenburg-Vorpommern zu rechtsfreien Räumen ohne staatliche Präsenz zu verklären. Dann frage ich Sie: Wo sollen denn die Kolleginnen und Kollegen herkommen? Aus welchen Revieren sollen Beamtinnen und Beamte zur Drohnenabwehr abgezogen werden? Erklären Sie dann auch den Menschen, warum hier und da weniger Streifenwagen unterwegs sein werden? (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist spannend.) Erläutern Sie den Menschen bei der Gelegenheit auch gleich, dass wir unseren Polizeiapparat über Gebühr beanspruchen müssen, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist spannend.) um Defizite des CDU-Kanzlers oder des CSU-Innenministers auf dem Feld der Gefahrenabwehr abzufedern? (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist aber gerade echt eine Bankrotterklärung, also wirklich! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Dann stellen Sie die Polizei doch entsprechend auf! Sie regieren doch hier im Land, oder nicht?!) im Rahmen seiner Möglichkeiten und insbesondere im Verbund leistet Mecklenburg-Vorpommern seinen Anteil. Ja, Frau von Allwörden, wir haben – und das wissen Sie – von Ihnen, (Sebastian Ehlers, CDU: Jaja, ein schweres Erbe übernommen, ne?!) von Ihnen in unserem Koalitionsvertrag (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) die Zahl von 6.200 Beamtinnen und Beamte übernommen. Sie sind daran gescheitert, und wir werden daran auch scheitern. Und das haben wir frühzeitig erkannt. (Torsten Renz, CDU: Das ist der letzte Bullshit, den ich gehört habe.) Es bleibt aber dabei, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass das die Sollzielstärke ist, und wir werden weiterhin alles dafür tun, dass wir die Polizei auch in diesem Bereich personell aufstellen, und zwar so, wie wir es brauchen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also im Rahmen seiner Möglichkeiten und insbesondere im Verbund leistet Mecklenburg-Vorpommern seinen Anteil, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Sowohl die rechtlichen als auch die materiellen Voraussetzungen werden hier fortwährend auf den Prüfstand gestellt. Wo es notwendig ist, wird nachgesteuert, das hat der Innenminister hier nachvollziehbar erläutert. Den Antrag der CDU-Fraktion braucht es dafür nicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)