Torsten Renz

Na selbstverständlich! Das war jetzt wirklich so umfangreich, Sie haben ja so viele Themen angeschnitten und da einen bunten Blumenstrauß gemacht, (Jens-Holger Schneider, AfD: Es gibt nur eins, Meinungsfreiheit!) sodass es mir schwerfällt sicherlich, in zwei Minuten, (Jens-Holger Schneider, AfD: Meinungsfreiheit! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) obwohl ich es gerne täte, auf jeden einzelnen Punkt einzugehen. (Thore Stein, AfD: Das Wesentliche haben Sie verstanden.) Fakt ist, Herr Förster, das machen Sie ja auch ständig, Sie verweisen darauf, dass Sie – keine Ahnung – alle zwei/drei Jahre mal die DDR besucht haben, und daraus ableiten, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dass Sie dieses System der Diktatur, was ich versucht habe zu beschreiben, dass Sie das kennen und da mitsprechen können. Ehrlich gesagt, ich spreche Ihnen das ab. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, sehr richtig!) Deswegen will ich Ihnen noch mal sagen, ich habe nur auszugsweise jetzt mal Dinge aus dem Staatsbürgerkundeunterricht aufgerufen. Sie werfen mir sozusagen vor, obwohl Sie das Thema setzen, Staatsbürgerkunde 2.0, (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) deutlicher kann man es nicht sagen, (Andreas Butzki, SPD: Richtig!) diese 2.0 zielt einzig und allein darauf ab, die freiheitlichdemokratische Grundordnung jetzt zu vergleichen mit der Diktatur der Arbeiterklasse in der DDR. (Andreas Butzki, SPD: So ist es. Richtig! – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Das ist eine Farce!) Und das ist eine Farce, Herr Förster, das will ich Ihnen sagen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Die Linke) Und ich habe beispielhaft, auch nur aufgrund der Tatsache, dass ich nicht ausreichend Redezeit habe, einige Dinge zum Staatsbürgerkundeunterricht gesagt. Ich kann Ihnen sagen, wie es weiterging. Es war nicht nur so, dass es im Unterricht stattgefunden hat. Ich will Ihnen mal sagen, es gab ein Parteilehrjahr. Jeden Montag mussten alle Lehrer antreten, ob sie Mitglied der SED waren oder nicht. (Michael Noetzel, Die Linke: So ist es.) Und in einem Parteilehrjahr haben sie sozusagen Rotlicht bekommen, (Andreas Butzki, SPD: Aber so was von!) so will ich das mal bezeichnen, um diese Ideologie, um diese Diktatur aufrechtzuerhalten. (Jens-Holger Schneider, AfD: Hat aber nichts genutzt, Gott sei Dank!) Es wurde weiter fortgeführt, indem in die Lehrpläne reingebracht wurde der Wehrkundeunterricht. Ich könnte unzählige Beispiele sagen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Dieses System der DDR wurde im Laufe der Jahrzehnte immer mehr perfektioniert, hin zu dieser Diktatur. Und es ist für mich unfassbar, dass Sie das gleichstellen mit der heutigen Zeit, ich kann es nicht anders sagen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und der Gruppe der FDP) Und wenn Sie versuchen darzustellen, was in unseren Schulen in einem Einzelfall möglicherweise abläuft …