Martin Schmidt

Ja, vielen Dank fürs erhaltene Wort, Frau Präsidentin! Jetzt musste ich aber doch noch mal nach vorne. Also Herr Domke hat Sie ja eben gefragt, ob Sie eine Überforderung da feststellen, und Sie sagen, Sie können keine finanzielle Überforderung derzeit sehen. Also Sie sind ja Finanzausschussvorsitzender, und seit, weiß ich nicht, ungefähr zwei Jahren sprechen wir darüber, dass wir massive Defizite in den kommenden Jahren haben. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Ihre eigene Landesregierung stellt eine Mittelfristige Finanzplanung jetzt auf, die Sie wahrscheinlich kommentarlos absegnen werden, wo fast 1 Milliarde Defizit ab dem Jahr 2028 auf dem Plan steht ohne Gegenfinanzierung, das Ganze wahrscheinlich dann trotz Neuverschuldung, trotz Bundessondervermögen und so weiter. Und da – wenn Sie in die Regierung kommen sollten noch mal –, da müssen Sie sich doch dann auch noch die Frage stellen, wie Sie in den kommenden Jahren das Ganze noch wuppen wollen. Und da hätte ich jetzt erwartet, dass Sie vielleicht mal so ein paar Lösungen präsentieren, dass Sie sagen, die Richtung, die Herr Domke hier einschlägt, ist die richtige. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Der Finanzminister droht ja auch mit vielen, vielen Einsparungen. Sie hatten hier über 5.000 Demonstranten auf dem Alten Garten, die gesagt haben, überall gibt es Einsparungen beim Sozialstaat. Und jetzt werfen Sie uns das sozusagen vor, obwohl Sie selber im Regierungshandeln schon da dran sind und eigentlich noch viel mehr machen müssten. Also wäre es doch vielleicht mal angebracht an Ihrer Stelle, dass Sie Ihre Parteiphilosophie vielleicht mal ändern und sagen, das, was wir die letzten Jahre gemacht haben, hat einfach nur ins finanzielle Chaos geführt und jetzt müssen die Bürger das alles ausbaden, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und wir müssen uns mal ehrlich machen und sagen, dass wir … Ja, hier läuft alles super, Herr Krüger, ich weiß, genau! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Und dass Sie da vielleicht irgendwie mal sagen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) wir fahren ein bisschen runter (Glocke der Präsidentin) mit diesem Gerede, …