David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir sind der grundfesten Überzeugung, dass Deutschland ein liberaler Staat ist, weil der Staat der Bundesrepublik Deutschland von Liberalen, Thomas Dehler und Theodor Heuss und vielen weiteren, damals so gegründet wurde. Die Grundanlage dieses Gartens ist ein freier, liberaler Staat. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Aber er hat gewuchert die letzten Jahre und Jahrzehnte. Und wir sind der festen Überzeugung, nur ein schlanker Staat und Marktwirtschaft, die sind gut, besonders gut gegen Armut, da brauche ich keinen Klassenkampf aufzumachen. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Wenn Leute in der Lage sind, selbstständig an Märkten teilzunehmen, ihre Arbeitskraft, ihre Ideen und was auch immer alles beizubringen, dann sorgt das dafür, dass die Gesamtheit, die Bevölkerung dabei wächst und dass halt auch die Wirtschaft wächst. Was wir aber hier haben: Fördermittelprogramme für die Wirtschaft und für die Kommunen, wo wir vom Fördermittelgeber auferlegt bekommen, was ist gut und was ist schlecht, was ist effizient, was ist nicht effizient – da haben wir doch das Problem. Wir haben Sozialtransfers, die ausarten, die Sozialtransfers, die Leute in eine staatliche Abhängigkeit, in die Unmündigkeit treiben. Obwohl wir ein System bräuchten – (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die, die Hilfe, die, die Hilfe brauchen, sollen sie bekommen, aber das System muss so angelegt sein, dass jeder in die Lage versetzt wird, selbstständig dort wieder herauszukommen und wieder frei selbstbestimmt machen zu können. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)