Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! „Heckenschere statt Kettensäge“, mit dieser Gartenwerkzeugmetapher und Fragezeichenaussprache (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) an den argentinischen Präsidenten Milei reminiszierend möchte die FDP hier zeigen, dass sie als politische Kraft eine angeblich seriösere Konsolidierungspolitik verfolgt als andere. Aber wenn wir schon bei der Bildsprache bleiben, dann sei hier nur gesagt, nein, eine Gartenschere reicht nicht, um einen komplett verfaulten Förder- und Bürokratiedschungel, dieses ganze Gesetzesdickicht hier zu entfernen, da hilft in dieser Republik wahrscheinlich wohl nur noch der Holzvollernter. Und genau das ist das, was die Unternehmer, die Arbeitnehmer, die Steuerzahler, alle diejenigen, die morgens aufstehen und arbeiten, doch hören wollen. Wir brauchen in diesem Land endlich eine große Reform bei der Bürokratie, bei der Migrationsfinanzierung, bei der Entwicklungshilfe, bei der Energiewende, beim Bürgergeld, bei Staat und Politik. Und das muss nicht nur laut gesagt werden, sondern auch motorkettensägenlaut endlich mal umgesetzt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das fehlt mir bei Ihrer Partei, der FDP völlig, Herr Domke. Bei Ihnen gibt es das Wismar-Chainsaw-Massaker höchstens auf dem Parteitag, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) wenn Sie gegen Ihre eigenen Leute losgehen. Aber wir machen das natürlich gegen die Landesregierung. Meine Damen und Herren, ich möchte dazu gerne den argentinischen Präsidenten Javier Milei zitieren, auf den ja der Kettensägenbegriff rekurriert. Zitat aus dem Buch „Die Ära Milei“ von Professor Dr. Bagus: „Jemand muss auf das Spielfeld gehen und den Ball schießen. Wenn wir es nicht sind, kommt die andere Mannschaft und schießt ihre Tore ohne Gegenwehr. Der Kulturkampf, die Debatte der Ideen, ist sehr wichtig. Was im akademischen Bereich geschieht, ist sehr wichtig. Doch ohne politischen Kampf führt das zu nichts. Um zur Fußballmetapher zurückzukommen: Die andere Mannschaft ist auf dem Spielfeld, sie schießt aufs Tor und trifft immer wieder. Ihr ist es egal, was auf der Tribüne geschieht. Daher ist der einzige Weg, den Vormarsch des Sozialismus, des Etatismus, des Kollektivismus“ und „Konstruktivismus aufzuhalten, sich diesen frontal entgegenzustellen und den Kampf“ aufzunehmen, „nicht nur auf dem Gebiet der Kultur, sondern auch in der politischen Arena.“ Zitatende. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und, Herr Domke, Ihre Gruppe ist leider gerade der Zuschauer auf der Tribüne. Sie versuchen von der Tribüne aus, dem roten Team zu sagen, sie mögen bitte nicht so schnell rennen, aber sind sich selbst zu schade dafür, auf das Feld zu gehen. Und die gegnerische Mannschaft auf dem Feld, die dazwischengrätscht, das ist die AfD. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Das Team „Blau“ schenkt ordentlich einen ein und nimmt immer Vollspannvolley. Hunderte konkrete Änderungsanträge, dutzende Sachanträge haben wir in dieser Legislatur aufs Feld geführt, (Enrico Schult, AfD: Da hat er recht, der Mann.) zu den ordentlichen Haushalten, zu den Nachtragshaushalten, in den Landtagssitzungen allgemein hier im Plenum und in den Ausschüssen. Wir haben die vergangenen Jahre versucht, das Geld der Bürger zusammenzuhalten, verlorenes Steuergeld durch Casinoschiffe, Milliarden für Asyl und Integration, massive Verschwendung – was wir eben hatten – für Moore und Pseudoklimaschutz, gescheiterte IT-Projekte, Wasserstoffproduktion ohne Abnehmer, Geld ohne Ende für links angehauchte NGOs und sinnlose beauftragte Fördermitteltöpfe als verlängertes Portemonnaie für die Regierungsparteien. Wir wollten immer die Zahl der Ministerien senken, die Wasserköpfe verringern und weniger Geld natürlich für Sie alle, für die Abgeordneten, weniger Schuldenmacherei, die nichts besser macht, sondern nur einer Insolvenzverschleppung auf die demografisch immer stärker benachteiligte Jugend gleicht. Meine Damen und Herren, eine solch beispiellose Krise der Staatsfinanzen hat es seit der Wende nicht gegeben. Eben auch dank der Ampel, bestehend aus der FDP, SPD und den GRÜNEN, (Heiterkeit bei Beatrix Hegenkötter, SPD) haben wir noch in vielen Jahren damit zu kämpfen, annähernd ausgeglichene Haushalte in Gemeinden, Ländern und im Bund zu erzielen. Der Landkreistag hat es neulich im Finanzausschuss gesagt, bis zu 500 Millionen Euro Defizite erwartet man im kommenden Jahr allein auf Ebene der Kreise. Und Schätzungen des Landesrechnungshofs erst neulich haben ergeben, bis 2030 gibt es im Landeshaushalt trotz Neuverschuldung, trotz Bundessondervermögen noch ein Defizit von ungefähr 3 Milliarden Euro. Und dank der CDU, der SPD und vor allem Schwesigs Sondierungsklüngel in Berlin, aber auch den Linken im Bundesrat, haben wir eine historische Massenverschuldungsorgie losgetreten, die nichts anderes ist als ein gigantisches konsumtives Waffenbeschaffungsprogramm und ein Verschiebebahnhof für Haushaltslöcher, und es ist kaum was an echten Investitionen für eine Zukunft zu erkennen. Diese jetzt schon klaren Verstöße gegen die grundgesetzlich verankerte Zusätzlichkeit werden auch konsequent ausgeblendet. Meine Damen und Herren, wenn man jetzt schon tagtäglich beobachtet, wie regierungsunfähig und wie planlos herumgewurschtelt wird, trotz Milliarden von frisch generiertem Computergeld, da kann man keine anderen Schlüsse mehr ziehen, als dass wir endlich radikale Reformen brauchen, radikal im Wortsinne, bei der Wurzel packend. Da widerspreche ich Ihnen, Herr Domke. (Torsten Koplin, Die Linke: Ihr macht einen Krieg gegen die Armen.) Und das machen wir. (Torsten Koplin, Die Linke: Sagen Sie das mal!) Herr Koplin, (Torsten Koplin, Die Linke: Sagen Sie das mal, was da rauskommt!) das Lukasevangelium stellt uns zwei Gleichnisse gegenüber, den unfruchtbaren Feigenbaum und das Senfkorn. Im ersteren begegnet uns die Mahnung zur Umkehr und uns wurde gelehrt, dass man geduldig sein soll. Aber wenn der Baum dann immer noch nichts abwirft, dann heißt es, hau ihn ab, was nimmt er dem Boden die Kraft. Und das ist das, was unser Land braucht, Platz für viele kleine neue Senfkörner, damit ein großer Baum wachse. Und welche Werkzeuge wir dazu benutzen, liebe FDP-Gruppe, das ist zweitrangig, denn wir brauchen einfach Wachstum. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)