Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unser Kollege Thomas Krüger hat bereits darauf hingewiesen, dass vor 35 Jahren am 14. November 1990 der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher und sein polnischer Kollege den deutsch-polnischen Grenzvertrag unterzeichnet haben, ein Vertrag, der die Oder-Neiße-Linie als unverletzliche und endgültige Grenze bestätigte und gleichzeitig damit ein neues Kapitel der Geschichte beider Länder aufgeschlagen hat – ein Kapitel der Aussöhnung, nachdem Nazideutschland mit dem Zweiten Weltkrieg unvorstellbares Leid und Zerstörung über Polen gebracht hatte, ein Kapitel, das aus Nachbarn, die Jahrzehnte durch Krieg und Teilung voneinander entfremdet waren, Partner im geeinten Europa machte, ein Kapitel über Frieden und Vertrauen. Mecklenburg-Vorpommern ist dankbar und stolz darauf, ein Teil dieser Geschichte zu sein und sie mit Leben zu füllen. Und wir danken ganz herzlich für diesen Antrag den Fraktionen der SPD und Die Linke. Thomas Krüger hat selber persönliche Beziehungen zu diesem Thema hergestellt. Und ich für mich kann sagen, ich bin in Frankfurt an der Oder geboren, in Seelow, also nur ein paar Kilometer an der deutsch-polnischen Grenze groß geworden, habe als Jugendliche deutsch-polnische Ferienlager begleitet und bin deshalb mit der deutschpolnischen Zusammenarbeit aufgewachsen. Und es ist schön zu sehen, dass alle Bundesländer an der deutschpolnischen Grenze – das gilt auch für Brandenburg, das gilt auch für unsere Kollegen zum Beispiel in Sachsen – ganz intensive und heute ganz selbstverständliche Beziehungen in den Grenzregionen pflegen. Für Mecklenburg-Vorpommern hat der deutsch-polnische Grenzvertrag und der daran anknüpfende Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen deshalb ganz besondere Bedeutung. Denn unsere Grenze zu Polen ist keine ferne abstrakte Linie, wie vielleicht für andere Bundesländer, die eher westlich sind, sondern sie ist für uns Alltag. Sie ist für die Menschen in der Grenzregion gelebte Nachbarschaft. Täglich queren Tausende Pendlerinnen und Pendler aus beiden Ländern über die Grenze, um zu arbeiten, einzukaufen oder Freunde zu besuchen. Deutsche und polnische Kinder gehen zusammen zur Schule, Rettungsdienst und Polizei arbeiten zusammen und Kommunen gestalten grenzüberschreitende Projekte. Für uns in Mecklenburg-Vorpommern sind die gute Nachbarschaft mit Polen, Handel und Austausch tragende Säulen unserer Landespolitik. Und hier möchte ich einige Beispiele nennen: Polen ist unser wichtigster Außenhandelspartner. Wir arbeiten zusammen in der Oder-Partnerschaft, in der Euroregion POMERANIA, bei der Raumplanung, beim Einsatz von Fördermitteln der Europäischen Union. Und vor allem die Zusammenarbeit im Rahmen der Metropolregion Stettin hat allerhöchste Bedeutung. Wir haben dafür eine Geschäftsstelle in Anklam eingerichtet, die Projekte in vielen Bereichen anstoßen und unterstützen sollen, im Bereich der grenzüberschreitenden Wirtschaftsbeziehungen ebenso wie bei der Zusammenarbeit der Hochschulen und beim Ausbau des Verkehrsnetzes. Auch die Kultur ist vernetzt. Das Kulturfestival „Polenmarkt“ in Greifswald und die Philharmonie in Stettin sind für beide Seiten kulturelle Leuchttürme. Der Tierpark in Ueckermünde und der Aquapark sind deutsch-polnische Familientreffpunkte. Lehrerinnen und Lehrer können binational studieren. Im Sommer haben wir gemeinsam mit meinem Kollegen Marschall Geblewicz in Polen das 25-jährige Jubiläum unserer Regionalpartnerschaft mit der Woiwodschaft Westpommern gefeiert. An dieser Stelle möchte ich dem Landrat Michael Sack danken, der nicht nur dabei war, sondern dass natürlich auch auf kommunaler Ebene, sowohl auf den Ebenen der Gemeinden als auch der Landkreise, diese enge Zusammenarbeit gepflegt wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, all diese Beispiele zeigen, Mecklenburg-Vorpommern und Polen, wir sind Nachbarn und vor allem Partner – Partner, die mit gemeinsamen Wirtschaftsprojekten wie dem Haus der Wirtschaft in Stettin, mit Hochschulkooperationen mit der Metropolregion Stettin Vertrauen schaffen und eine gemeinsame Zukunft. An dieser Stelle möchte ich auch den Unternehmerinnen und Unternehmern danken, wo man, wenn man zusammen Projekte begleitet, merkt, denen geht es nicht nur um die wirtschaftliche Kooperation, sondern ihnen liegt auch das, was dahintersteht – wirtschaftliche Zusammenarbeit bedeutet eben Partnerschaft, Nachbarschaft und Freundschaft –, auch sehr am Herzen liegt. Und hier möchte ich ganz besonders stellvertretend für alle Unternehmerinnen und Unternehmer die IHK zu Neubrandenburg nennen als die IHK in unserem Land, die insbesondere die deutsch-polnische wirtschaftliche Zusammenarbeit pflegt. Und an dieser Stelle – lieber Wolfgang Blank, du hast es viele Jahre für die IHK gemacht, es wird jetzt fortgeführt – herzlichen Dank allen Unternehmerinnen und Unternehmern und ganz besonders der IHK, die das mit Leben füllen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und der Gruppe der FDP) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der deutsch-polnische Grenzvertrag ist ein herausragender Beitrag für den Aufbau der europäischen Friedensordnung. Er ist die Grundlage für Versöhnung, Vertrauen und Partnerschaft. Und wir wissen, dass diese Versöhnung nie selbstverständlich und auch nicht einfach ist. Sie ist verbunden mit vielen Anstrengungen und Engagement von beiden. Sie braucht Mut, Vertrauen und Zeit. Wir danken den Polinnen und Polen, die trotz ihrer historischen Erfahrungen mit Deutschland zur Annäherung bereit waren und es immer noch sind. Durch sie haben wir die historische Chance, aus Feinden zu Freunden zu werden, nicht, indem wir die Vergangenheit hinter uns lassen, sondern indem wir sie zu einer Vergangenheit machen, an die wir gemeinsam denken. Seit 1945 bemühen sich Deutsche und Polen gemeinsam um diesen Prozess der Annäherung. Unsere Partnerschaft zwischen Mecklenburg-Vorpommern und den polnischen Partnerregionen ist ein Teil davon. Und dafür stehen unzählige Begegnungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern beider Länder, dafür stehen die über 70 Städtepartnerschaften und die vielen Menschen, die in Vereinen, Schulen, Hochschulen und Verwaltungen für das Miteinander eintreten. Ihnen gilt unser besonderer Dank. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und der Gruppe der FDP) Für mich persönlich ist es immer noch etwas ganz Besonderes, zu erleben, dass trotz der Gräueltaten von Deutschland diese Versöhnung und diese Freundschaft gegeben wird. Als Bundesratspräsidentin habe ich mich deshalb entschieden, meinen Besuch in Polen Auschwitz zu widmen und mich dort mit meiner Kollegin, der Senatsmarschällin, zu treffen. Und ich habe es hier schon mal bei einem anderen Thema berichtet. Auschwitz kennt man aus dem Geschichtsunterricht, aus den Geschichtsbüchern, aus den Filmen, aus allen Beiträgen. Und ich habe gedacht, wusste, dass es ein schwerer Termin wird und dass es bestimmt schlimm ist, was man sehen wird. Aber irgendwie denkt man, man ist darauf vorbereitet, weil man ja eigentlich schon so viel darüber weiß und erfahren hat. Mir ging es so, als ich dann das erste Mal in Auschwitz war, dass ich wirklich, und dafür gibt es gar keine richtigen guten Worte, erschüttert war über das, was Menschen anderen Menschen antun können, dass es eigentlich die eigene Vorstellungskraft übersteigt, so viel Gewalt, so viel Gräueltaten. Und dass es dann wie ein Riesenwunder wirkt – und es ist kein Wunder, dafür haben ja Menschen gesorgt –, dass trotzdem diejenigen, denen wir das angetan haben, den Ländern, die Deutschland überfallen hat, und dazu gehört Polen, den vielen Familien, die ausgelöscht worden sind, dass Deutschland am Ende heute dort nicht nur akzeptiert ist, dass wir da hinkommen dürfen und mal einen Kranz niederlegen, sondern dass wir willkommen sind, dass wir reden können und dass wir wirklich denjenigen, die noch überlebt haben, und allen Angehörigen aus meiner Sicht nur in die Augen schauen können, wenn wir wirklich versprechen können, dass diese Taten nie relativiert werden und dass wir alles weiter dafür tun, dass wir dieser Chance der Versöhnung und dieser Chance des gemeinsamen Friedens, dass wir dieser Chance auch wirklich gerecht werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Und das können ja nicht nur wir als Regierung tun, das Parlament mit Initiativen, mit Projekten, sondern es müssen ja wirklich auch die Menschen leben. Und deshalb ist es wunderbar, dass heute so viele in unserem Land ganz selbstverständlich daran arbeiten, ohne jeden Tag diese historische Verantwortung vor sich herzutragen. Und wir sind sehr stolz darauf, dass auch die Zusammenarbeit der Bundesländer mit Polen Früchte trägt. Und wir werden in der nächsten Woche die deutsch-polnische Regierungskommission empfangen. Es wird ihre 35. Sitzung sein, und wir freuen uns sehr, Gastgeber dieser Jubiläumssitzung zu sein. Wir sind Teil der deutschpolnischen Freundschaftsgruppe des Bundesrates und des polnischen Senats, zu deren Mitgliedern ich gehöre. Und erst im Juli kam es gemeinsam mit den deutschfranzösischen Freundschaftsgruppen – also deutschpolnische Freundschaftsgruppe, deutsch-französische Freundschaftsgruppe – zu einem besonderen Treffen im Weimarer Dreieck. Und das ist das, was wieder stärker ausgebaut werden soll, das Weimarer Dreieck auf Ebene des Bundesrates. Der Bundestag macht das und die Bundesregierung. Und das ist ein tolles Engagement aller Beteiligten, die dabei sind. Sehr geehrte Abgeordnete, Deutschland und Polen sind seit dem Zweiten Weltkrieg einen nicht immer einfachen Weg der Annäherung und Versöhnung gegangen. Und heute stehen diese Beziehungen auf einem soliden Fundament. Und dieses Fundament brauchen wir, wenn wir auf die Herausforderungen der Gegenwart schauen. Wir sehen Krieg und Gewalt mitten in Europa. Wir erleben, dass Nationalismus und Antisemitismus, Hass und Hetze wieder lauter werden. Deshalb bin ich überzeugt, nie war die Freundschaft in Europa wichtiger denn je. Unsere gemeinsame Solidarität von Deutschland und von Polen gilt in diesen Zeiten den Menschen in der Ukraine. Viele haben bei uns Zuflucht gefunden, auf beiden Seiten der Grenze. Und uns allen ist klar, Russland bedroht mit seinem Angriff die Ukraine und den ganzen Frieden in Europa. Und davor können wir uns nur gemeinsam schützen. Wir können diesen Frieden nur gemeinsam bewahren. Bei dieser Aufgabe stehen Deutschland und Polen an wichtigen verantwortlichen Stellen, und es ist wichtig, dass wir weiter zusammenstehen. Der deutsch-polnische Grenzvertrag ist dafür eine wichtige Grundlage, denn er steht für Vertrauen und Versprechen auf Frieden, Partnerschaft und gegenseitigen Respekt. Dieses Versprechen werden wir in Mecklenburg-Vorpommern weiter einlösen mit ganz konkreten Projekten, mit politischem Willen und vor allem mit offenen Herzen für unsere Nachbarn. Sehr geehrte Damen und Herren, ich erinnere mich gerne an den Besuch des Dialogzentrums in Stettin mit Marschall Geblewicz vor einigen Jahren. Das Museum zeigt die wechselvolle Geschichte der Stadt, die Zerstörung durch den Krieg, die Vertreibung der ehemals deutschen Bevölkerung. Und das sind Bilder, die bewegen, die im Kopf bleiben. Das Zentrum zeigt auch die Geschichte der Solidarność-Bewegung. Die Freiheitsbewegung in Polen war einer der wichtigsten Wegbereiter für den Fall des Eisernen Vorhangs. Das, was die Menschen in Polen gewagt haben, hat auch viele in Ostdeutschland ermutigt, sich einzusetzen für ein freiheitliches, demokratisches und vor allem friedliches Miteinander. Deshalb möchte ich ausdrücklich unterstreichen, was Thomas Krüger eben gesagt hat und was den Bogen zu unserer Aktuellen Stunde von gestern schließt: Der Fall der Mauer durch die friedliche Revolution war einer der größten Glückstage in der deutschen Geschichte. Und gerade wir in Ostdeutschland und damit auch in Mecklenburg-Vorpommern werden nie vergessen, dass in Polen dieser Ursprung der Bewegung war, dass wir dem Mut und dem Freiheitsdrang der Polen sehr viel zu verdanken haben, auch auf dem Weg zur Deutschen Einheit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Meine Damen und Herren, „35 Jahre deutsch-polnischer Grenzvertrag“ verpflichtet, diesen Vertrag weiter mit Leben zu erfüllen. Dafür stehen wir in unserer Nachbarschaft. Gemeinsam mit Polen stehen wir ein für Frieden, Demokratie und Freiheit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und René Domke, FDP)