Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer wünschte es sich nicht, wer wünschte es sich nicht für unsere Kinder, und wer wünschte sich es nicht für unsere Eltern? Aber, meine Damen und Herren, die Idee der Ausweitung auf die Altersgrenze bis 14 bei der Kinderkrankentagegeldregelung ist ja grundsätzlich nicht neu – in der Vergangenheit mehrfach auf Bundesebene, beispielsweise von den GRÜNEN, erhoben, oder aber schauen wir in unser Nachbarbundesland beispielsweise nach Schleswig Holstein, auch da finden Sie den Antrag aus dem Jahr 2020, wenn wir über Plagiate reden, kann man auch dahin gucken übrigens –, ist also quasi nicht neu, diese Forderung und Regelung. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und, meine Damen und Herren, wir dürfen allerdings auch nicht vergessen, dass es ja so ist, dass es nicht gar keine Alternativen gibt, um die Kinder darüber hinaus zu betreuen. Wir tun ja geradezu so, als wäre diese Regelung bis 12 Jahre so statisch, dass sie unvermeidbar ausweitbar ist. Und so ist die Regelung aber ja gar nicht, sondern es gibt Ausnahmen, beispielsweise für die Betreuung von Kindern mit Behinderung. Es gibt arbeitsrechtliche Regelungen, die es mit dem Arbeitgeber ermöglichen, Regelungen und Einzelfallvereinbarungen zu treffen. Und es gibt das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz, die ebenso Optionen eröffnen, um die Kinder über das 12. Lebensjahr hinaus auch angemessen zu betreuen. Ich bleibe aber dabei: Wer wünschte es sich nicht, eine andere und eine neue Regelung? Aber das ist nun mal so bei Stichtagsregelungen, es wird natürlich immer die Frage gestellt werden können: Warum erst ab diesem Alter und warum genau ab diesem Tag? Und natürlich sind Forderungen nach Ausweitung, das wissen wir alle, so populär, wie es nur möglich ist. Es gibt natürlich verschiedene Überbietungswechselkurse, die wir jetzt hier an den Start bringen können, und das kennen wir ja in diesem Zusammenhang, allerdings – und das ist die entscheidende Frage – muss das natürlich auch erwirtschaftet werden und gegenfinanziert werden. (Beifall Daniel Peters, CDU) Und da, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich erhebliche Zweifel, ob das bei diesem Antrag überhaupt mitgedacht worden ist, denn dazu steht dort kein Wort, (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD: Richtig!) und wie Sie sich vorstellen, am Ende des Tages dann da die Gegenfinanzierung auf den Tisch zu legen. (Daniel Peters, CDU: Zulasten Dritter.) Und Ihnen allen ist doch die angespannte Situation bei den Krankenkassen bekannt und auch im Bundeshaushalt bewusst, sodass sich natürlich die Frage stellt, wenn diese beiden Finanzierungsmöglichkeiten für Sie offensichtlich auch selber ausscheiden – jedenfalls habe ich Ihre Ministerin gerade so verstanden, dass auch sie im Moment keine Option sieht, wie die Finanzierung geklärt werden soll –, dann müssen Sie das schon klarmachen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und dazu war weder bei der Ministerin noch bei der Einbringenden ein Wort der Finanzierung tatsächlich auf den Tisch, und daran kommen Sie bei diesem Thema schlichtweg nicht vorbei. Und deswegen bin ich sehr daran interessiert, dass Sie mich an Ihren Ideen endlich teilhaben lassen bitte. Das ist also Punkt 1. Punkt 1 ist die Frage der Gegenfinanzierung, aus meiner Sicht der wichtigste Punkt, und dann natürlich auch die Frage des Bedarfs überhaupt, des tatsächlichen Bedarfs. Wir haben jetzt gerade lesen können, dass durchaus die BARMER wohlwollend diesen Antrag möglicherweise befürworten kann. Wenn Sie aber die Studien der AOK sehen, dann steht da ausdrücklich, es wird gar kein Bedarf gesehen. Klammer auf, Klammer zu: Am Anfang habe ich skizziert, welche Ausnahmemöglichkeiten und Regelungen es gibt. Insofern ist auch da aus meiner Sicht eine faktenbasierte Offenlegung Ihrer Analyse dann tatsächlich noch mal geboten. Aus meiner Sicht sind das die beiden wesentlichen Punkte, die dazu führen, dass wir dem Antrag nicht zustimmen werden. Wir werden uns bei diesem Antrag erhalten. Ich freue mich darauf, dass Sie die offenen Fragen tatsächlich noch einmal seriös, (allgemeine Unruhe – Horst Förster, AfD: Enthalten!) meine sehr geehrten Damen und Herren, beantworten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)