David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Beim aufmerksamen Zuhören in dieser Debatte habe ich noch auf gute Gegenargumente gegen diesen Antrag gewartet. Dann musste ich den Antrag zwischendurch doch echt irgend- wie noch zwei-/dreimal lesen und gucken, ob wir überhaupt über den gleichen Antrag sprechen, (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) denn wenn ich das genau angucke, alleine in der Überschrift „Drohnenerkennung und -abwehr im Aufgabenbereich der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern“, (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, sehr gut! Das Schwarze ist die Schrift. Gut erkannt! – Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) das heißt also, Lesen hilft an der Stelle offensichtlich, denn wir haben natürlich die Diskussion, was ist, wenn eine Bundeswehrliegenschaft, meinetwegen in Rostock, ausgespäht werden soll oder Ähnliches. Dann kommt die Drohne vielleicht über die Ostsee rein, da ist erst mal die Bundespolizei zuständig, dann fliegt sie vielleicht noch über den Strand von Markgrafenheide, die Rettungsschwimmer der Wasserwacht können die Drohne erkennen und rechtzeitig Meldung machen. Eigentlich wäre da dann schon die Landespolizei zuständig. Dann geht die Drohne vielleicht noch mal rüber über den Stützpunkt Hohe Düne der Bundeswehr, und dann ist wieder die Bundeswehr zuständig und fliegt dann weiter über das Stadtgebiet Richtung NATO-Hauptquartier an der Stelle. Das heißt, wir haben wieder einen Zuständigkeitswechsel von der Bundeswehr zur Landespolizei und irgendwann wieder zurück zur Bundeswehr. Und wer weiß, wo die nachher als Nächstes hinfliegt. Das ist doch das ganz große Problem, wo wir drüber reden müssen, was ja auch die Innenminister gerade machen, zusammen mit dem Bundesinnenministerium. Und das macht ja auch total Sinn. Das Ende von dem ganzen Lied, und das ist ja auch unser aller große Erwartung, ist, dass eine Klarheit herrscht und nicht, oh, da ist eine Drohne, wir müssen mal gucken, was sie macht und wo die hinfliegt, und zwei Tage später über die Onlineanzeige gucken, ob wir sie abschießen dürfen oder nicht. Das ist doch am Ende nicht das, wo wir hinwollen. Und deswegen greift ja der CDU-Antrag hier auch schon sogar ein bisschen weiter vor und sagt, wir brauchen die rechtlichen Rahmenbedingungen, wenn klar ist, das, was die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern machen soll. Ich gehe davon aus, die Landespolizeien werden einen Anteil daran haben, egal, wie das nachher ausgeht, die Landespolizeien werden irgendwo eine Zuständigkeit haben, und diese Zuständigkeit muss auch die Landespolizei technisch, personell und materiell komplett ausfüllen können. Und das ist doch Sinn und Zweck dieses Antrags. Frau von Allwörden kann es ja gerne gleich irgendwie noch mal einsortieren, aber so habe ich das Ganze verstanden und so macht das auch für mich total Sinn. (Ralf Mucha, SPD: Aber daran haben wir doch schon gearbeitet, also!) Und wir sind ja … (Ralf Mucha, SPD: Ja, aber ja!) Daran wird gearbeitet. (Ralf Mucha, SPD: Und?! – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Lieber Herr Mucha, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) lieber Herr Mucha, das hört man leider hier nicht am Mikrofon, die Einwände, aber bis jetzt habe ich nur gehört, na ja, wir arbeiten dran und am Ende müssen vielleicht die Betreiber selber … Und wir verschieben die Verantwortung immer noch irgendwo anders hin. (Michael Noetzel, Die Linke: Ja, da, wo sie hingehören.) Hier geht es doch ganz konkret um das, (Ralf Mucha, SPD: Das ist die Aufgabe für den Verbund.) was nachher der Bereich der Landespolizei ist. Wir sind in aktuellen Haushaltsberatungen, im Innenausschuss beraten wir auch darüber. Was ich an Haushaltsanmeldungen gesehen habe vom Innenministerium, mit Verlaub, das überzeugt mich nicht, dass das hier ernsthaft als Aufgabe erkannt wurde. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sebastian Ehlers, CDU) Deswegen ist es notwendig, dass wir darüber reden, deswegen stimmen wir dem auch zu. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Noetzel, Die Linke: Herr Wulff, Sie haben nicht gesagt, wofür die Landespolizei zuständig sein soll.)