Dr. Heiko Geue

Also bisher haben wir keine konkreten Zusagen zur Entlastung bei Sozialkosten jetzt für die nächsten zwei Jahre. Noch mal, diese Arbeitsgruppe „Veranlassungskonnexität“ arbeitet. Es gibt da noch eine Arbeitsgruppe oder eine Kommission Sozialstaat. Wir haben angemahnt das Thema Bundesteilhabegesetz, da sind die Kostensteigerungen am allerhöchsten. Das trifft die Kommunen hart. Das trifft das Land sogar noch härter, weil 80 Prozent der Mehrkosten zahlen wir, 20 Prozent die Kommunen. Da brauchen wir Unterstützung. Da gibt es aber noch keine konkreten Vereinbarungen, noch keine konkreten Zusagen. Wir sind da noch im Gespräch, die Verfahren laufen.