Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In der Tat haben wir mit der Stadt Sternberg über einen längeren Prozess, den haben Sie auch begleitet, Diskussionen gehabt, ob die Finanzierung des Kitaneubaus – ich glaube, auch da gab es unterschiedliche Überlegungen, das müssen wir bei der Gemeinde erfragen, ob man den Altbau saniert, ob man daneben baut, stattdessen neu baut –, wir haben also mit der Stadt wiederholt Diskussionen geführt, ob die bereits bewilligten Mittel von der Stadt umgesetzt werden können. Die Sorge der Stadt bestand berechtigterweise darin, dass es ein absolutes Enddatum gibt, das eigentlich schon hinter uns liegt, weil wir bei der Europäischen Union immer so Förderzeiträume haben, die sieben Jahre sind. Man darf dann nach den sieben Jahren das Geld noch einen gewissen Zeitraum weiter nutzen, aber wenn der abgelaufen ist, gelingt eben keine weitere Nutzung. Die Stadt hat dann in einem längeren Prozess mit uns und auch dem Landkreis sich den Bauzeitenplan noch einmal sehr genau angeschaut, auch mit dem eigenen damaligen Architektur- oder Bauingenieurbüro – ich bin nicht sicher, ob es Architekten oder Ingenieure sind, aber auf jeden Fall haben sie entsprechende Begleitung –, und man ist zur Überzeugung gekommen, dass man vermutlich nicht in Gänze fertig werden wird, aber große Teile noch innerhalb des Zeitraums fertigbekommen kann. Nachdem das Landwirtschaftsministerium zusammen mit dem Innenministerium oder dem Bauministerium angeboten hatte, dass man folgenden Weg gehen kann, das, was bis zu, also erstens haben wir den Zeitraum möglichst weit nach hinten gelegt, bis zu dem noch Abrechnungen sind, nämlich bis zu dem, was absolut möglich ist unter dem Gesichtspunkt der europäischen Vorgaben – was bis dorthin fertiggestellt ist, kann abgerechnet werden, was dann noch offen ist, muss die Stadt alleine tragen –, in diesem Bewusstsein ist die Stadt dann noch einmal in die entsprechenden Überprüfungen ihrer Planung eingestiegen und hat dann den Bau mit diesen Fördermitteln begonnen. Hintergrund war dann, dass alle Rechnungen, die bis zum 30.10.25 eingereicht werden konnten, noch unter die Überschrift fallen, sie sind förderfähig. Wir haben damals dann auch sehr intensiv – ich glaube, im Sommer habe ich die Bürgermeisterin noch einmal sehen können – immer wieder erörtert und auch in einem intensiven Monitoring geschaut, dass sie wirklich möglichst nahe mit den großen Kostenblöcken innerhalb dieses Zeitraumes bleiben. Da war die Stadt auch relativ zuversichtlich, dass sie eine Vielzahl von Dingen bis zum 30.10. rechnungsreif bekommt. Das liegt ja nicht nur an der Stadt, sondern ich muss hinterher vom Handwerksbetrieb auch noch die entsprechende Rechnung bekommen. Ich gehe davon aus, dass die Stadt große Teile des Bauvolumens deshalb bis zum 30.10. abgerechnet hat oder an Rechnungen belegen konnte, das ist für uns bedeutsam, und davon kann sie 75 Prozent aus den europäischen und den da ja – die europäischen Mittel müssen ja in der Regel kofinanziert werden –, aus den Landes- und europäischen Mitteln erhalten und muss einen Eigenanteil von 25 Prozent auf diese Rechnung tragen. Alles, was erst danach kommt, wird entsprechend höhere Rechnungen auslösen.