Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das klingt so putzig, eine Diskussion über Gartengeräte vorzunehmen und dann das mit dem Staat in Verbindung zu bringen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und diese Aussprache ist ja angesetzt worden und am Ende des Titels steht ein Fragezeichen. Die Einbringung von Herrn Domke war schon nicht mehr mit einem Fragezeichen versehen, die war dann schon eine Antwort darauf, wobei Sie die ja deutlich dann mit der Heckenschere favorisiert haben. Aber ich fand das dann so sinnbildlich, dass dann die AfD kam und sagte – auf der Spur –, wir schieben euch mal beiseite, was wir wollen, ist die Politik von Milei, und hat dann deutlich gemacht, was den Menschen blühen würde. Wenn man sich mal anschaut, was Milei anstellt mit Argentinien – und das Großkapital feiert ihn für die Absenkung der Inflation, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) aber was für eine Politik und für wen Politik gemacht wird, wird dann ganz deutlich: Armutsquote deutlich über 50 Prozent, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Rentnerinnen und Rentner (Glocke der Präsidentin) können ihre Medikamente nicht mehr bezahlen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Suppenküchen werden geschlossen, weil keine Nahrungsmittel kommen. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Es geht darum, es geht hier nicht um Heckenschere oder Kettensäge, es geht letztendlich darum, dass ein Krieg geführt wird der Reichen gegen die Armen, und Sie von der AfD führen dem das Wort, den Krieg zu führen gegen die Armen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das ist der entscheidende Punkt, und da muss man davor sein. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Und ganz klar ergibt sich ja der Zusammenhang aus einem Tagesordnungspunkt, den wir vorhin hatten, wo es um Grundwerte ging und darum, dass die freiheitlichdemokratische Grundordnung – ich fand es so wichtig, was seitens der FDP auch gesagt wurde, aber zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört wie die Nässe zum Regen auch das Sozialstaatsprinzip. Wenn man das eine vernachlässigt, das letztere vernachlässigt, wird die Freiheit letztendlich auch darunter leiden, (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) dann wird das Zusammenleben der Menschen letztendlich eine Zerstörung haben. (René Domke, FDP: Es ist doch die Frage, wie wir es organisieren.) Es … Ja, wie wir es organisieren, hat der Minister gesagt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das brauche ich hier nicht zu wiederholen. Ich finde das sehr vernünftig, diesen Ansatz zu wählen, im Übrigen auch die Form, die er gewählt hat, nämlich die Hand ausgestreckt zur Opposition, und gesagt hat, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) kooperativ, wir wollen das gemeinsam hier auf den Weg bringen, weil wir eine gemeinschaftliche Verantwortung für die Menschen in diesem Land haben. Damit ist aus meiner Sicht alles gesagt. Der Sozialstaat muss gestärkt werden, darum geht es. Diejenigen, die sich nicht selber helfen können, brauchen unseren Schutz. Darum geht es, und dem möchte ich hier das Wort reden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Jeannine Rösler, Die Linke: Super!)