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Nadine Julitz

SPD 13.11.2025 Sitzungen 8/119

Nein. Wir müssen jetzt das Rückgrat der Eingeschüchterten sein. Die Lehrerinnen und Lehrer brauchen klare Leitlinien, (Horst Förster, AfD: Mut zur Diskussion!) Rechtssicherheit und das Wissen, dass sie darauf vertrauen können, dass ihre Schulleitungen, dass alle Schulbehörden das aushalten können und hinter ihnen stehen. Auch unsere Bundesbildungsministerin Karin Prien schätzt das Agieren der AfD in Bezug auf Lehrkräfte als besorgniserregend ein. Sie sagte, dass man das aus der Historie sehen kann, dass Rechtsextreme immer wieder versucht haben, über Kultur und Bildung Einfluss auf die Menschen zu nehmen. Das dürfen wir nicht unterschätzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir hören – nicht zuletzt auch gestern – regelmäßig das Gesabbel, was Sie alles tun werden, wenn Sie die Regierung übernehmen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Gesabbel?!) Ich kann Ihnen sagen, was wir tun und was wir auch weiterhin tun werden: (Zurufe von Thore Stein, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wir werden unsere Schulen, die Lehrerinnen und Lehrer auch weiterhin darin unterstützen, ihrem politischen Bildungsauftrag nachzukommen. (Jens-Holger Schneider, AfD: So ein Schwachsinn!) Wir werden alles dafür tun, unsere Kinder zu mündigen jungen Menschen zu verhelfen, die in der Lage sein werden zu erkennen, was für Vorteile eine lebendige Demokratie für alle Menschen bedeutet, (Horst Förster, AfD: Und die richtige Haltung haben, das haben Sie vergessen. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) die ihre Mitschülerinnen und Mitschüler achten, völlig gleich, woher sie kommen oder welche familiären Geschichten hinter ihnen liegen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Schülerinnen und Schüler, die Zusammenhänge in der Geschichte kennen und die Gefahr von rechts verstehen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Gefahr von rechts allein!) Wir werden unsere Lehrkräfte darin bestärken, parteipolitisch neutral, aber niemals politisch neutral ihren Unterricht zu gestalten, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) über antidemokratische Strukturen und antidemokratisches Verhalten aufzuklären, rechtsextremistisches Gedankengut beim Namen zu nennen, (Horst Förster, AfD: Wo fängt das an?) im Sinne unserer Verfassung über Menschenwürde, über Menschenrechte aufzuklären. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Unser Koordinatensystem ist das Grundgesetz. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, unser auch.) Was ist Ihres? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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