Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP fragt heute: „Wie viel Staat brauchen wir?“. Ich sage, das ist die falsche Frage – nicht wie viel, sondern welchen Staat brauchen wir? Wir brauchen einen bürgernahen Staat, einen Staat, der sich nicht nur als Recht setzende Instanz sieht, sondern auch als Partner für die Wirtschaft in einer veränderten Globalisierung. Wir brauchen einen Staat, der Mut zur Veränderung zeigt und den Willen lebt, aus Fehlern zu lernen. Wir brauchen einen Staat, der die Freiheit schützt, statt sie durch immer neue und weitergehende Regelungen einzuschränken. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Da ist ja Einigkeit.) Wir brauchen einen Staat, der den Kulturwandel will und eine Öffentlichkeit, die die innovativen Kräfte im Staat konsequent unterstützt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welchen Kulturwandel?) Wir brauchen einen Staat, der die digitale Staatsmodernisierung vorantreibt, der Bürokratie abbaut (Martin Schmidt, AfD: Ja, das war Ihre Aufgabe.) und der in fundamental veränderten Zeiten die Instanz für Sicherheit ist und den Rahmen für mehr nachhaltiges Wirtschaftswachstum schafft. Und wir brauchen einen Staat, der den Schatz der vorhandenen Daten umsichtig zum Nutzen der Bürger hebt, der damit entlastet und neue Möglichkeiten schafft. Das, meine Damen und Herren, das brauchen wir, so einen Staat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Meine Damen und Herren – insbesondere von der FDP –, die große Aufgabe, vor der wir derzeit stehen, ist nicht, den Staat mehr oder weniger resolut mit Kettensäge oder Heckenschere zu verkleinern, sondern ihn in diesen Zeiten des Wandels so zu gestalten, dass er trotz Fachkräftemangel handlungsfähig, dass er modern und bürgernah ist. Ich bitte Sie, machen Sie sich nichts vor, ein schwacher, nicht handlungsfähiger, überforderter Staat wird die Freiheit nicht schützen können. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Den haben wir ja jetzt.) Und Sie alle wissen, unsere demokratische Freiheit wird mittlerweile von vielen Seiten, von außen und von innen angegriffen. (Martin Schmidt, AfD: Durch die SPD, ja.) Ich frage mich – man hört es ja schon an diesen Zwischenrufen, das ist … –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Müssen wir mal gucken, was im System los ist.) ich frage mich, wie können wir diese Angriffe in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich abwehren. (Thore Stein, AfD: Machen Sie mal ordentliche Politik, dann hört das auch auf!) Ich glaube, dafür ist zentral, dass sich alle politischen Kräfte, die sich uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Ordnung bekennen (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und die diese verteidigen wollen, dass sich alle diese Kräfte auf ihre Gemeinsamkeiten besinnen und versuchen, in den großen Grundsatzfragen, die das Schicksal am Ende unseres Kontinents, mindestens unserer Nation und unseres Bundeslandes bestimmen, gemeinsame Positionen auch über Wahlen hinaus zu beziehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Bitte verstehen Sie meine folgenden Ausführungen zur digitalen Staatsmodernisierung, zum Bürokratieabbau und zum begonnenen Kulturwandel im Staat, hier in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Sinne! Erstens, zur Staatsmodernisierung. In dieser Legislaturperiode haben wir den Schwerpunkt auf unser Personalmodernisierungskonzept gelegt. Seit diesem Jahr müssen die Ministerien und nachgeordneten Bereiche jedes Jahr 1,2 Prozent ihrer Personalstellen abgeben. Diese werden im Modernisierungsfonds gebündelt und können wertmäßig für Modernisierungsansätze genutzt werden. Wir nehmen den Wandel aktiv an, mit der MV-Beratung, unserer Inhouse-Agentur für Veränderung, mit LEON MV, der digitalen Lernplattform für Verwaltungskräfte, mit flexiblen Arbeitsmodellen und bis zu 60 Prozent ortsunabhängigem Arbeiten und mit unserem Modernisierungsfonds von immerhin 20 Millionen Euro pro Jahr. Dieser Fonds gibt der Verwaltung die Möglichkeit und die Sicherheit, Neues zu wagen. Zweitens, zur Digitalisierung. Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern das Werkzeug, um Bürgernähe mit Effizienz zu verbinden. Mir ist ausgesprochen wichtig, dass bürokratische Prozesse nicht auch noch digitalisiert werden, sondern dass Prozesse, Verfahren und Organisation nur digitalisiert werden, wenn sie auch modernisiert werden, meine Damen und Herren. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, machen Sie das doch!) Dazu, dazu setzen wir auf Automatisierung und den Kollegen Künstliche Intelligenz, um Verfahren im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmerinnen und Unternehmer zu beschleunigen. Und wir setzen auf einheitliche Standards, gerade auch mit der kommunalen Ebene, um digitale Flickenteppiche zu vermeiden und gemeinsam mehr IT-Sicherheit zu schaffen, dafür zu sorgen, und wir setzen auf eine klare, verständliche Kommunikation, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nennen Sie mal ein konkretes Beispiel, was Sie gemacht haben!) Unsere Steuerverwaltung – ein konkretes Beispiel – zeigt, wie die Automatisierung funktioniert. Die Autofallquote, also die automatisierte Bearbeitung im Bereich der Einkommensteuerveranlagung, ist in zehn Jahren von 4 Prozent auf über 26 Prozent gestiegen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bei mir dauert es immer noch knapp ein Jahr.) von 4 auf 26 Prozent gestiegen. Das bedeutet schnellere Steuerbescheide für die Bürgerinnen und Bürger und mehr Zeit für die komplexen Fälle. Drittens, zum Bürokratieabbau. Seit Sommer dieses Jahres muss grundsätzlich bei allen Gesetzen und Verordnungen, die im Kabinett behandelt werden, nachgewiesen werden, wie damit Bürokratie abgebaut wird. Ein einfaches „Keine neue Bürokratie“ reicht nicht mehr aus. Nur bei politisch wichtigen Rechtsänderungen darf nach Abwägung hiervon abgesehen werden. Zukünftig ist noch wichtiger, dass Gesetze und Verfahren so gestaltet werden, dass sie digitaltauglich und verständlich sind. Dazu setzen wir grundsätzlich auf Typisierung statt Einzelfallprüfungen, auf Stichproben statt auf schlecht deckende Kontrolle und auf klare Standards statt komplizierter Regelwerke. Und viertens, zum Kulturwandel. Digitalisierung, Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau werden nicht erfolgreich sein, wenn es nur Werkzeuge sind. Notwendig ist ganz grundsätzlich eine klare Haltung, notwendig ist Mut zur Veränderung, Vertrauen in die eigenen Beschäftigten und der Wille, aus Fehlern zu lernen, aber auch die Sicherheit, dass dies akzeptiert und erlaubt ist. Deswegen ist mir unser Personalmodernisierungskonzept mit dem Modernisierungsfonds so wichtig. Hierdurch schaffen wir in der Landesverwaltung einen Wettbewerb um innovative Ansätze und ermöglichen durch den Einsatz von Modellprojekten einen Lernprozess – also was funktioniert und was nicht? Wenn ein Modellprojekt nicht den erhofften Nutzen bringt, wird es abgewickelt, bewährt es sich, können Personalstellen und Geld im Finanzausschuss verstetigt werden. Ich setze darauf, dass sich mit solchen Rahmenbedingungen eine innovative Kultur im staatlichen Sektor entwickeln kann. Meine Damen und Herren, ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns hier im Landtag weiter grundsätzlich über den Weg der Staatsmodernisierung verständigen könnten. (René Domke, FDP: Definitiv, definitiv.) Ich danke Ihnen – auch Ihnen, Herr Domke, Sie waren ja auch im Finanzministerium –, ich danke aber auch anderen, ich danke Ihnen für unsere bisherigen Gespräche hierzu, und ich biete Ihnen sehr gern meine weitere Gesprächsbereitschaft an. Das Thema ist sehr wichtig. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)