Tilo Gundlack

Nein. Das ist nicht unser Weg. Wir wollen keinen Staat, der sich aus allem heraushält, sondern einen Staat, der ermöglicht, schützt und zusammenhält. Wir wollen einen handlungsfähigen Staat. Besonders deutlich wird das in den Krisenzeiten. Die Eurokrise ab dem Jahr 2010, die Corona-Krise, die Energiekrise und so weiter haben gezeigt, dass ein handlungsfähiger Staat notwendig ist, um die Folgen von Krisen gesellschaftlich abzumildern. Für uns bedeutet das nicht, dass wir einen aufgeblähten Apparat brauchen. (Der Abgeordnete René Domke bittet um das Wort für eine Anfrage.) Wir wollen Verwaltung, die leistet statt lähmt, die ermöglicht statt verhindert, die gestaltet statt verwaltet. Deswegen hat sich diese Landesregierung das Thema der Staatsmodernisierung auf die Fahnen geschrieben und ist auf einem guten Weg.