Franz-Robert Liskow

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, für uns steht auch fest, wir brauchen Reformen. Und seitens der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute des Landes ist diese Diagnose ja auch eindeutig gerade gestern noch einmal bestätigt durch das aktuelle Jahresgutachten des Sachverständigenrates. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Die schon im dritten Jahr anhaltende wirtschaftliche Schwächephase Deutschlands ist nicht nur und auch nicht in erster Linie auf externe Ursachen zurückzuführen. Das zeigt ja allein schon der Vergleich mit anderen europäischen Volkswirtschaften, die trotz ähnlicher Rahmenbedingungen in den letzten Jahren deutlich stärker gewachsen sind. Das zeigt, der Rückgang unserer Wettbewerbsfähigkeit ist hausgemacht. Richtig ist, es gibt nicht die alleinige Ursache. Es sind nicht nur die hohen Lohnkosten und Lohnnebenkosten. Es ist nicht nur ein unternehmerfeindliches Arbeitsrecht. Es sind nicht nur die hohen Belastungen der Arbeitnehmer und Unternehmen mit Steuern und Abgaben. Es sind nicht nur Überregulierung, überbordende Bürokratie und eine nicht zeitgemäße öffentliche Verwaltung, in der der Drucker noch eine größere Rolle spielt als digitale Verwaltungsprozesse und KI. Und es ist nicht nur die mangelnde Innovationsfähigkeit unseres Landes, das weltweit konkurrenzfähige Forschungsergebnisse nicht in marktfähige Produkte umzusetzen imstande ist. Und es sind eben auch nicht nur die mangelnden und im Vergleich zu Ländern wie den USA oder auch Schweden viel zu geringen Produktivitätsfortschritte in den letzten Jahrzehnten. Und es liegt eben auch nicht nur an einer Einstellung, die in weiten Teilen der Politik, aber auch der Gesellschaft die Risiken weit höher gewichtet als Chancen. Die „German Angst“ ist inzwischen ein weltweit geflügeltes Wort. Nein, es sind all diese Punkte zusammen und noch einige mehr, die dazu führen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft auf einem Stand ist, der unseren Wohlstand und die Finanzierbarkeit unseres Sozialstaates schon heute gefährdet und in Zukunft noch stärker ins Wanken bringen wird, wenn wir nicht drastisch umsteuern. (Beifall und Zuruf von René Domke, FDP) Insofern brauchen wir definitiv Reformen. Und ich bin mir auch sicher, die neue Bundesregierung wird diese auch auf den Weg bringen. Und um im Bild des Titels dieser Aussprache zu bleiben, wird die Heckenschere eben nicht immer reichen. Denn jeder Gärtner weiß, dass die Heckenschere zwar das geeignete Werkzeug ist, um den Garten endgültig in Form zu bringen, wenn aber Nutz- und Zierpflanzen nicht mehr genug Licht bekommen, weil Bäume zu groß geworden sind und zu viel Schatten werfen, muss manchmal auch schweres Gerät aufgefahren werden, um überhaupt wieder handlungsfähig zu werden. Dabei wird der kluge Gärtner keinen Kahlschlag betreiben, sondern so beschneiden, dass alles wieder wachsen kann. In diesem Sinne werden wir als CDU für tiefgreifende und wirksame Reformen auf allen Ebenen eintreten, bis hin zu der Frage, was muss der Staat tatsächlich leisten. Ich bin überzeugt, wir müssen den Staat in Deutschland nicht fundamental zurückstutzen, sondern modernisieren. Wir müssen innovativer, effizienter und schneller werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP)