Dr. Sylva Rahm-Präger

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Mit der Feststellung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, des Antrages, kann ich mitgehen, es gibt keinen nennenswerten Absatz für Nassgraskulturen oder Paludikulturen wie Seggen, Binsen und Rohrkolben – ein klassisches Henne-Ei-Problem, das wir lösen müssen und auch werden, vor allem, da in nicht so weit ferner Zukunft viele Materialien aus fossilen Rohstoffen nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Ich denke nur an die Kohlekraftwerke. In den Kohlekraftwerken gibt es einen wichtigen Abfallstoff, das ist der Gips, und ein wichtiger Baustoff sind die Gipskartonplatten. Noch ist der Gips preiswert, weil auch in Polen noch genügend Kohlekraftwerke laufen, aber wenn auch diese vielleicht ersetzt werden durch modernere Energiebereitstellung, dann wird es diesen Gips als Baustoff nicht mehr geben und auch dann wird es eine Chance geben für nachwachsende Rohstoffe oder auch dann werden sie in den Markt kommen müssen. Aber zu Ihren Forderungen: Sie fordern, die Förderung der Verbrennung von Paludikulturen zur Wärme- und Stromerzeugung durch einen zusätzlichen Bonus (Einspeisebonus) zu fördern. Herr Damm, ich erinnere Sie an die 82. Sitzung des Agrarausschusses, es war eine Anhörung zum Haushalt, in drei Blöcke aufgeteilt mit drei verschiedenen Anträgen. Der Themenblock zwei wurde aufgesetzt von der Fraktion der CDU, und es sollte gehen um die wirtschaftliche Situation von Unternehmen und Einrichtungen in Betrieben des Ministeriums für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Räume. Eingeladen war die Geschäftsführung der Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern, die Geschäftsführung der Landwirtschaftsberatung Mecklenburg-Vorpommern/Schleswig-Holstein GmbH und die BIO in MV e. V. Diese Expertenanhörung ist mir sehr stark in Erinnerung geblieben, weil es zum Schluss nur sehr marginal um den Haushalt ging, sondern es ging tatsächlich um Fachfragen, die dort diskutiert worden sind. Und Sie, Herr Damm, haben Ihre Idee, die Sie jetzt in diesem Antrag formuliert haben, dort schon vorgetragen. Das war am 01.10. dieses Jahres, also vor sechs Wochen ungefähr. Und Sie haben dort formuliert, dass Sie sich vorstellen, dass Sie erst einmal auf wiedervernässten Flächen das Heu anbauen und es dann verwerten, erst mal thermisch verwerten, ehe die stoffliche Nutzung in Gang kommt. Und Herr Till Pagels als einer der beiden Geschäftsführer der Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern hat Ihnen erklärt, warum das in Deutschland nicht funktioniert. Ich zitiere Herrn Pagels: „Seit Jahren betreiben wir eine Strohheizungsanlage, defizitär ... einer dieser Faktoren ist ... die fehlende Homogenität des Materials und die BImSchG-Verordnung ... Wir reißen regelmäßig mit unserer Anlage ... diese Grenzwerte, was die Schadstoffe anbelangt ...“ Das betrifft insbesondere die Rohaschewerte und das Chlor. Zu Malchin wurde hier schon was gesagt. Es ist bedauerlich, dass nach der Pilotphase durch dieses Werk sozusagen diese 4.200 Ballen, die da im Schnitt pro Jahr, also ich sage jetzt mal Paludiballen oder Niedermoorgrasballen, die dort verwertet wurden, eben nicht mehr gekauft werden und nicht mehr eingesetzt werden. Aber als Betreiber der Anlage, um effizient zu arbeiten, ist eine Modernisierung der Anlage eingeleitet worden und sie wurde auf Holzhackschnitzel umgestellt. Und vielleicht noch einmal eine Erläuterung dazu, zu dem, was Herr Pagels sagte. Das hat er auch noch mal unterstrichen. Es ist eine dänische Anlage, und diese Strohverbrennungsanlage funktioniert in Dänemark nach den dänischen Rahmenbedingungen, auch Europa, aber die europäischen, sie nehmen die europäischen Schadstoffwerte als Grenzwerte. Wir in Deutschland haben uns selber verschärfte Regeln verordnet. Aber um hier gleich etwas entgegenzusetzen: das war auch bitter nötig, denn erst im letzten Jahr, im Jahr 2024, haben wir als Deutschland es überhaupt geschafft, die Grenzwerte einzuhalten, die vorgegeben sind von der Europäischen Union für all diese Schadstoffe, die wir in der Luft haben. Wir sind ein dicht besiedeltes Land mit hohem Verkehrsaufkommen, hoch industrialisiert, und haben deswegen diese Grenzwerte kaum einhalten können. Ich erinnere nur einmal an die 100.000 Tonnen Feinstaub durch einfach das Autofahren auf den Straßen, und von den Abgasen ganz zu schweigen und vielleicht auch von dem VW-Skandal, wenn man da noch mal auf den verweist, dann ist es kein Wunder, dass wir im Prinzip diese Grenzwerte auch gerissen haben. Und dann noch eins, Herr Damm, Sie waren Delegierter auf der Ostseeparlamentarierkonferenz. „Saubere Luft als Chance für eine nachhaltige Entwicklung im südlichen Ostseeraum“, das war das Thema, das von Westpommern aufgesetzt wurde. Und wenn ich mich richtig erinnere, kamen von Ihnen folgende Forderungen, die haben wir auch unterstützt, im Hinblick auf die verschärften Werte ab 2030 für die Europäische Union, was die Luftgrenzwerte betrifft. Sie haben eingebracht folgenden Satz: Reduzierung von Luftschadstoffen, Ammoniak, flüchtige organische Verbindungen, Methan, Kohlenstoffmonoxid, Schwefeldioxid, Feinstaub und Stickoxide, also Reduzierung genau dieser Werte, womit wir diese Anlagen, wenn wir Paludi verbrennen wollten, immer reißen. Also Sie kennen die Rahmenbedingungen, liebe Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Ihnen wurden von Experten die Grenzen Ihres Vorhabens aufgezeigt und trotzdem kommen Sie mit diesem Antrag. (Enrico Schult, AfD: Tja, so sind sie halt, die GRÜNEN.) Vielleicht ein Ausblick für die Verwertung oder vielleicht die vorübergehende Verwertung, die kam von Herrn Arne Bilau, und das hat mich ein bisschen angefasst, weil ich fand das sehr spannend vom Ökoring, also Ökoring Schleswig-Holstein, aber eben auch vom Beratungsring. Und er hat als Beispiele genannt die Verwertung, die Verwertung von Nassgras in Biogasanlagen. Leider sind von unseren 400 Biogasanlagen im Land nicht so viele dafür geeignet, also nur sehr wenige. Und die Beispielanlagen, die er nannte, die stehen in Brandenburg, recht große Anlagen, die sozusagen diese nassen Gräser mit Kleegras gemeinsam fermentieren und dort auch eine gute Ausbeute erzielen an Biogas, also durchaus ein guter Ausblick und vor allen Dingen, die Gärreste, die stickstoffreicheren Gärreste durch das Kleegras, das ist ja ein Stickstoffsammler, die dann als Wirtschaftsdünger in der Landwirtschaft auch wieder verwertet werden können. Also es besteht in der Biobranche ein großes Interesse an einer solchen regionalen Kreislaufwirtschaft. Das könnte man, glaube ich, aufskalieren, indem man unterstützt, dass man solche Anlagen im Prinzip auch für die Verwertung von Paludikulturen, ich sage mal einfach, aufstellt oder nachrüstet. Es gibt auch ein kleines Beispiel für eine Pelletieranlage. Bei uns auf Rügen gibt es einen Rohrdachdecker, der hat eine kleine Pelletieranlage bei sich stehen für die Abfallstoffe, die aus dem Schilf anfallen. Er hat auch die Ausnahmegenehmigung vom StALU, dass er nämlich dann das Rohr werben darf, wenn es dann trocken ist, und nicht schon im November, wenn es noch grün ist, und stellt dort die Pellets her, versorgt seinen eigenen Haushalt und den Kindergarten damit. Also in ganz kleinen Anlagen kann das gut funktionieren, und da haben wir vielleicht auch noch ein paar Reserven, also sehr dezentral. Es gibt in Deutschland über 30 Forschungsprojekte zu diesem Thema, ganz aktuell eins mit 11,7 Millionen gefördert. Immer sind Partner unsere Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe, eigentlich sind immer Partner auch unsere Universität Greifswald und das Moor Centrum. Also es wird wissenschaftlich ganz stark an diesen Themen gearbeitet, an der Umsetzung und an der Verwertung von Paludikulturen, und ich bin da guter Hoffnung, dass wir dort Fortschritte erzielen werden. Und vielleicht noch mal zum Änderungsantrag der FDP. Bestreben zur Emissionsminderung können nicht durch Ausgaben von Emissionsberechtigungen oder nEHS-Zertifikaten honoriert werden. Das ist nicht möglich. Das gibt die europäische Gesetzgebung nicht her. (Zuruf von David Wulff, FDP) Also insofern ist das einfach erst mal überhaupt nicht umsetzbar. Wir lehnen erst mal alle beiden Anträge ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)