Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Die Regierungskoalition verweist mit Vorliebe auf die Solaranlagen über Parkplätzen, sobald sie den Ausbau von Freiflächensolarparks bremsen möchte. Unser Antrag stellt sicher, dass dieser Verweis keine plumpe Ausrede bleibt, sondern sich in messbare Megawatt verwandelt. Um es unmissverständlich zu sagen: Parkplatzdächer ersetzen keine Solarparks, aber sie sind eine ideale Möglichkeit, bereits versiegelte Flächen für die Energiegewinnung zu nutzen, ohne zusätzliche Flächen in Anspruch zu nehmen. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Parkplatzsolar entschärft also Flächenkonflikte und beweist, dass Klimaschutz, Verkehrswende und Bodenschutz Hand in Hand gehen können. Gerade weil die Landesregierung, zum Beispiel die Abgeordneten von SPD und Linken, diese Argumentation immer wieder herausholen, ist es an der Zeit, dass sie mit gutem Beispiel vorangehen. Von Schwerin bis Sassnitz gehören dem Land Hunderte Parkplatzflächen an Behörden, Ministerien, Hochschulen und Kliniken. Mit diesen Assets müssen wir schon aus wirtschaftlicher Sicht bestmöglich arbeiten. Durch sinkende Anlagenpreise, steigende Strompreise und die Möglichkeit zur Eigennutzung des erzeugten Stroms können viele Projekte kostendeckend oder sogar gewinnbringend für das Land realisiert werden. Wenn wir also die Parkplätze des Landes mit Solar überdachen, erfüllen wir unsere öffentliche Vorbildfunktion und zeigen gleichzeitig Kommunen wie Unternehmen, Parkplatz-PV funktioniert – verlässlich, wirtschaftlich und für alle sichtbar. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch bisher scheint das Land beim Thema Parkplatzsolar eher bewusst wegzusehen. Die bisherige Prüfung kann kaum mehr als ein flüchtiger Blick durchs Schlüsselloch gewesen sein. Größe und Ausrichtung wurden erfasst, zu einer ernsthaften Prüfung von Wirtschaftlichkeit, Statik, Brandschutz oder Netzanschluss kam es aber gar nicht erst. Die Landesregierung selbst bestätigt das in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage 8/4833. Genau hier setzen wir heute mit unserem Antrag fort. Und wir fordern: Erstens, eine vertiefende Analyse bis zum 31. Dezember 25. Jede landeseigene Parkplatzfläche mit mehr als fünf Stellplätzen wird fachlich durchleuchtet. Dabei sollen Verschattung, Tragwerk, Netzanschluss, Investitionskosten und Ladeinfrastruktur geprüft werden. Diese praxistauglichen Kriterien sind in unserem Antrag enthalten und zeigen, es muss um echte Machbarkeit gehen und nicht nur um eine scheinbare Betriebsamkeit in den Behörden. Zweitens, eine verbindliche Umsetzungsplanung. Das heißt, wirtschaftlich sinnvolle Anlagen müssen bis spätestens 2030 realisiert werden – das ist übrigens das vorgeschlagene Klimaneutralitätsziel der Landesregierung für die landeseigenen Behörden –, denn ohne einen klaren Termin verschwinden die guten Absichten von SPD und Linken irgendwann in den Aktenordnern, man kennt es, und die Anlagen werden nie gebaut. Ein jährlicher Fortschrittsbericht ab 2026 schafft dagegen eine notwendige Transparenz und Verlässlichkeit. Drittens, eine Parkplatzsolarpflicht bei Neubau und Sanierung. Wird zukünftig ein Parkplatz im Landeseigentum gebaut oder grundlegend saniert, wird das Solardach von Anfang an mit eingeplant, es sei denn, zwingende Gründe wie eine fehlende Wirtschaftlichkeit – das erkennen wir auch an – sprechen dagegen. Die muss dann aber auch einmalig na…, ja, muss dann aber auch nach objektiven Kriterien überprüft werden. So sichern wir neu versiegelte Flächen als zukünftige Stromquellen. Werte Demokrat/-innen, der Zeitpunkt ist ideal, denn mit dem Solarpaket I hat der Bund 2024 eine Extravergütung für die sogenannten „besonderen Solaranlagen“ wie zum Beispiel Parkplatzsolar beschlossen. Die beihilferechtliche Genehmigung der EU steht kurz bevor. Wer diese Chance jetzt ergreift, minimiert Investitionsrisiken, spart Landesmittel und kurbelt die regionale Wertschöpfung an, im Stahlbau, im Handwerk und in den Elektrobetrieben. Das schafft gut bezahlte Arbeit hier bei uns im Land, das bringt Ladeinfrastruktur wirtschaftlich in die Fläche, und außerdem, wie schön wäre es doch, einmal Vorreiter zu sein, statt wieder die rote Laterne zu schwenken. Parkplatzsolar ist mehr als nur ein Klimaschutzprojekt. Parkplatzsolar liefert Strom direkt am Ort des Verbrauchs. Parkplatzsolar reduziert städtische Hitzeinseln. Parkplatzsolar schützt vor Wind und Wetter und hält im Sommer den Fahrzeuginnenraum kühl. Parkplatzsolar schafft Ladepunkte genau dort, wo die Autos ohnehin stundenlang stehen. Und einen positiven Vibe für Klimaschutz und Energiewende gibt es mit Parkplatzsolar gleich obendrauf: Wer an einem heißen Tag in ein kühles, günstig aufgeladenes Auto steigt, erlebt hautnah die Vorteile der Energiewende ganz praktisch und sieht, dass die konkreten Nutzen stiftet, statt nur Kosten zu verursachen. Und dass die Regierung und ihre Fraktionen das auch so sehen, das habe ich Ihnen anhand einiger Zitate aus diesem Hohen Hause zusammengesucht: Elisabeth Aßmann, SPD, inzwischen Staatssekretärin, Zitat: „Und deswegen werden wir auch hier schauen, wie können wir einen Mix aus Dachflächen, aus Überdachung, von Parkplätzen, aus auch Agri-Fotovoltaikanlagen und dann eben auch in Freiflächenfotovoltaikanlagen hinbekommen …“ Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD, am 14.11.24, also genau vor einem Jahr, Zitat: „Der Zuwachs sollte zu 50 Prozent aus Dach-, Industrie- und sonstigen versiegelten und devastierten Flächen bestehen, also auch aus Überdachungen von Parkplätzen.“ Zitatende. Daniel Seiffert, Die Linke, nicht mehr hier, am 24.01., Zitat: „Wir sehen auch, was PV-Anlagen angeht, auch viele Alternativen für Freiflächen, seien das Konversionsflächen, devastierte Flächen oder eben zum Beispiel auch Parkplätze.“ Herr Beitz, SPD, Zitat: „Natürlich ist ein Mehr an Fläche für PV-Anlagen sinnvoll, wenn wir eine erfolgreiche Energiewende wollen.“ Und ich denke, das wollen Sie. Weiter geht es: „Ich denke da aber in erster Linie an versiegelte Flächen, an Parkplätze, an Hausdächer und Fassaden.“ Und dann im Weiteren: „Allein über Parkplätzen haben wir deutschlandweit ein Potenzial von 59 Gigawatt Peak.“ Und nicht zuletzt Frau Ministerpräsidentin Manuela Schwesig selbst, Zitat: „Wir werden auch Vorschläge machen, um den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Dächern, Parkplätzen, Freiflächen“-Anlagen „und landwirtschaftlichen Flächen zu beschleunigen. Auch Landesflächen wollen wir für erneuerbare Energien nutzen.“ Und da frage ich mich, wo sind diese Vorschläge für den Ausbau von Solaranlagen auf unseren Parkplatzflächen im Landeseigentum. Die Äußerungen von Frau Schwesig liegen immerhin schon drei Jahre zurück. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Antrag macht aus Sonntagsreden von SPD und Linke ein konkretes Handlungsprogramm. Er tauscht vage Ankündigungen durch klare Fristen, messbare Ziele und öffentliche Transparenz. Lassen wir die landeseigenen Parkplätze nicht länger in der Sonne glühen, verwandeln wir sie in saubere Stromquellen, um sichtbare Symbole für eine Energiewende, die Fläche schont und bei unseren Bürgerinnen und Bürgern ankommt, die wirtschaftliche Zukunft sichert, lassen wir sie zu dem machen! Ich bitte um Ihre Zustimmung für unseren Antrag. – Vielen Dank! (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)