Manuela Schwesig

Nein, danke! (Unruhe bei Hannes Damm, fraktionslos) Ich will abschließend sagen, wir hatten versprochen, fünf Millionen Bäume zu pflanzen – das ist wichtig, der Wald ist unsere grüne Lunge –, (Hannes Damm, fraktionslos: Das ist echt unangemessen.) und ich bin sehr froh, dass es nicht nur fünf geworden sind, sondern die dreifache Zahl. …

Nein. Wichtig ist, dass der grüne Strom, den wir produzieren, auch preiswert ist. Und die Falle, in der gerade Deutschland und die Wirtschaft und die Bevölkerung sind, ist, dass die fossile Energie viel zu hoch ist. Das hat zu tun mit dem russischen Angriffskrieg und den neuen Konflikten durch Donald Trump im Iran, im Nahen Osten, im …

Aber wichtig ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich will mich bei der SPD-Fraktion ganz herzlich bedanken. Es ist unsere letzte Landtagssitzung heute, morgen, übermorgen, und es ist eine gute Gelegenheit, einmal darauf zu schauen, was ist in dieser Wahlperiode gelungen und …

Frau Landtagspräsidentin, ich habe eine Frage: Geht das jetzt von meiner Redezeit ab? (Marc Reinhardt, CDU: Nein.) Okay. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und zweitens: Wie viel Redezeit habe ich noch? (Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Eine Minute noch. Dann darf ich schon ankündigen, dass ich meine Redezeit …

Ja, sehr gerne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir haben Ihnen als Landesregierung den Bericht über die Umsetzung der bisherigen Programme sowie die Fortschritte bei der Modernisierung unseres Brand- und Katastrophenschutzes vorgelegt. Und ich will mich ganz herzlich …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Aussprache! Ich muss sagen, ich persönlich finde, in der Aussprache ging es viel zu sehr darum, wer hat wann, was, wie, wo und wer hat wann in der Pressemitteilung und überhaupt. Ich glaube, dass es mehr darum gehen sollte, was brauchen die Familien, was brauchen die Kinder und wie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Mit dem Zukunftsplan Kita und der heutigen Aktuellen Stunde zeigen wir eine weitere Perspektive für gute, verlässliche und vor allem auch gebührenfreie Kindertagesbetreuung in Krippe, Tagespflege, Kindergarten, Hort und …

Zwei Minuten also. Deswegen will ich einmal vorwegschicken, Herr Abgeordneter, ich habe noch gar nicht angefangen, mich an Ihnen abzuarbeiten, das werde ich noch machen, und ich freue mich drauf. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich habe eben deutlich gemacht, dass der Bundeskanzler und die gesamte Bundesregierung …

Also, ich bin frei?

Zwei Minuten.

Ich antworte gerne. Das war jetzt ganz schön viel, ich könnte lange dazu reden. Sagen Sie mir einmal, wie viel Zeit ich habe, Frau Präsidentin? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So viel Sie wollen, Sie sind Ministerpräsidentin.)

Ich bin dafür, ich bin dafür, dass es bei der solidarischen Rentenversicherung bleibt. Ich bin dafür, dass es bei der gesetzlichen Rente bleibt. Ich bin dafür, dass es bei der Rentenstabilität bleibt. Ich bin dafür, dass es bei der Ost-West-Angleichung bleibt. Und ich bin auch dafür, dass es bei der Grundrente bleibt. Und ich bin sogar …

Selbstverständlich.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema „starke Wirtschaft, gute Arbeit mit sozialer Gerechtigkeit“, das ist das wichtigste Thema für unser Land. Menschen in unserem Land müssen sicher sein, dass, wenn sie hier aufwachsen, wenn sie hier leben, wenn sie zu uns kommen, dass es hier Perspektiven …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wenn wir alles, wenn ich jetzt versuchen würde, alles, was an Fake News durch die AfD hier in der Debatte eingebracht wird, zu widerlegen, dann würden wir heute Abend noch darüber reden. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Deswegen werde ich mir nicht alles vornehmen. …

Das möchte ich jetzt erreichen, ist doch völlig klar. (Harry Glawe, CDU: Jetzt, seit heute oder morgen?) Wir wollen es als Regierung jetzt mit allen Akteuren dieses Systems zusammen erarbeiten und beschließen. Und anders kann es doch gar nicht gehen. Es kann ja gar nicht eine Fraktion oder ein Landtag alleine entscheiden. (Zuruf von Marc …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich finde es wichtig, dass mit dem Volksbegehren ein Thema in den Mittelpunkt gerückt ist, anders als bei thematischen Debatten der vergangenen Jahre, was nicht erst heute wichtig ist, sondern schon immer, seit Beginn der Politik der verschiedenen …

Vielen Dank! (Glocke der Präsidentin) Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte einmal hier sagen, dass die Ministerpräsidentin das Recht hat, hier im Landtag zu reden, (Horst Förster, AfD: Man muss trotzdem nicht immer dasselbe erzählen.) und dass ich wahrgenommen habe in den letzten Wochen und Monaten, es ist ja von einigen hier …