Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt Momente, in denen Geschichte nicht nur in den Köpfen, vor allem auch in den Herzen nachwirkt. Der 14. November 1990, der Tag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Grenzvertrages, ist so ein solcher Moment. Er markiert das Ende einer langen Phase vor allem auch des Misstrauens sogar nach dem Zweiten Weltkrieg und den Beginn eines neuen Kapitels in der Beziehung zwischen Deutschland und Polen. Wer diesen Tag aber wirklich verstehen will, darf ihn nicht nur mit deutschen Augen betrachten, denn aus deutscher Sicht ist der Vertrag eine Bestätigung, eine juristische Klarstellung: Die Oder-Neiße-Grenze ist die Grenze und bleibt die Grenze. Punkt! Aus polnischer Sicht aber ist es etwas anderes. Es war kein Tag zum Feiern, sondern – mir fällt kein anderer Begriff ein – von befreiendem Aufatmen, ein Stein fiel vom Herzen. Nach Jahrzehnten des Zweifels, nach den Erfahrungen von Besatzung, Vertreibung und Kaltem Krieg wurde endlich klar, dieses Deutschland, das wiedervereinigte Deutschland meint es ernst mit dem Frieden. Punkt! Und wer die polnische Geschichte kennt, weiß, wie tief dieses Misstrauen saß und dass es dafür auch belastbare Gründe gab. Das Polen des 20. Jahrhunderts war immer wieder zwischen Großmächten eingezwängt, immer wieder Opfer fremder Interessen. Dass ein Land, das so viel gelitten hat – vor allem unter deutscher Fremdherrschaft, unter den Gräueltaten nach dem Überfall Deutschlands auf Polen –, das so viel gelitten hat, dem wiedervereinigten Deutschland die Hand reichte, das war ein Akt von Größe und keine Selbstverständlichkeit. Und darum, meine Damen und Herren, verdient dieser Tag Anerkennung, Respekt und Gedenken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und der Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, zerreißt mich in gewisser Weise, weil es ist ein entscheidender Punkt in diesem Antrag, der aus meiner Sicht nicht trägt. Er trägt nicht, um zu feiern und um sich selbst zu inszenieren. Und ich sage das deshalb, weil der vorliegende Antrag der Regierungsfraktionen genau diesen Eindruck erwecken könnte. Er listet historische Fakten auf, würdigt Verträge, zählt Kooperationsprojekte und Austauschprogramme auf. All das ist richtig, aber es wirkt, als wollte man sich an diesem Tag in gewisser Weise auf die Schulter klopfen: Seht her, so weit sind wir, so gut sind wir! Und das ist nicht das Empfinden, wenn man die polnische Seite befragt. Versöhnung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist kein Selbstzweck. Versöhnung ist Arbeit, sie braucht nicht nur Worte, sondern Taten. Und sie braucht Glaubwürdigkeit. Und wenn man in einem Antrag das Wort „Freundschaft“ bemüht, dann muss man sich auch fragen lassen, wie glaubwürdig das eigene Handeln gerade in den letzten Jahren war, wie es wirkt und ob es zu einer feierlichen Inszenierung taugt. Und ich erinnere uns alle daran – ich mache da keine Ausnahme –, als unsere polnischen Nachbarn jahrelang vor den sicherheitspolitischen Risiken, beispielsweise auch von Nord Stream 2 warnten, wurden diese Sorgen ignoriert, (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und nicht nur da, in der Staatskanzlei. Das will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen. Aber genau das ist das historische Gedächtnis Polens, was auch hängen bleibt. Spricht man mit den Menschen, dann ist das so. Und eine der zentralen historischen Erkenntnisse, die Polen aus den letzten Jahrhunderten damit ableitete, müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen, die Sorge, dass vieles zulasten von Polen ging. Heute wissen wir, dass diese Warnungen zum Beispiel zu Nord Stream 2 berechtigt waren. Polen sah viel früher, was wir nicht sehen wollten, nämlich, dass wirtschaftliche Abhängigkeit auch politische Abhängigkeit bedeutet. Darum wirkt es heute etwas zu sehr bemüht, wenn dieselbe Landesregierung sich in Anträgen wie diesem als bester Freund Polens präsentiert. Richtig sind die Bemühungen gleichwohl und allemal. Es geht um Verantwortung und gegenseitiges Verstehen, respektvolles Miteinander und um Handeln. (Torsten Koplin, Die Linke: Genau!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat in den letzten Monaten den direkten Kontakt nach Polen mehrfach gesucht. Im September war eine Delegation unserer Fraktion zu Gesprächen in Polen. Wir waren in Warschau, Stettin und in den Regionen, die uns am nächsten sind. Und wir haben dort eines gespürt: Polen ist nicht nur einfach unser Nachbar, ja, es ist unser engster Partner, wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und menschlich. Und wissen Sie, was uns auffiel? Für Polen ist Mecklenburg-Vorpommern nicht das andere Deutschland. Für sie ist es das unmittelbare Gegenüber, ein Land, das sie kennen, mit dem sie handeln und mit dem sie zusammenarbeiten wollen, aber auch ein Land, von dem sie erwarten, dass es sich aktiv einbringt um Versöhnung. Und das ist kein Antrag, sondern das ist ein Denkmal, was wir mit diesem Tag statuieren wollen. Und Polen hat uns in vielen Bereichen überholt – im Wirtschaftswachstum, in Verteidigungsfähigkeit und vor allem im Erkennen strategischer Herausforderungen. Lassen Sie mich aber zu dem Antrag zurückkommen. Er würdigt die deutsch-polnische Freundschaft. Er blendet allerdings vieles aus. Er blendet aus, dass Versöhnung allein nicht genügt, wenn sie nicht durch konkrete politische Handlungsfähigkeit ersetzt wird. Und dazu gehört mehr als nur das, was in Ihrem Antrag geschrieben wird. Lassen Sie mich zum Schluss etwas zu dem Antrag der AfD-Fraktion sagen und auch nach der Rede von Ihnen, Herr Förster: Sie verschieben Verantwortung, Sie verschieben Schuld und Sie relativieren Verantwortung und Schuld. Und ehrlich gesagt, das ist mir einfach nur zuwider. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)