Dr. Harald Terpe

Ich habe die erste Frage: Auf dem Investitionsgipfel vom 15. Juli dieses Jahres hat die Landesregierung ja verkündet, dass 60 Prozent der Mittel des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaschutz“ den Kommunen zustehen. Aktuell befinden sich ja viele Gemeinden und auch die Kommunen in der Haushaltsaufstellung und brauchen endlich Klarheit, wann das Geld tatsächlich für die Investitionen zur Verfügung steht. Die Kommunen und auch der Städte- und Gemeindetag kritisieren ja dabei vor allem, dass es keine pauschalen Zuwendungen geben soll, sondern lediglich Förderprogramme des Landes, bei denen Kommunen sich dann um die Mittel bewerben können. Und jetzt die Frage an Sie: Wie wollen Sie verhindern, dass sich die Befürchtung der Kommunen bewahrheitet, dass durch die ausschließliche Vergabe über Förderprogramme viele Kommunen leer ausgehen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wertvolle Zeit für eine Umsetzung von dringend notwendigen Projekten verloren geht und gleichzeitig Teile des Sondervermögens in der Förderbürokratie zu versanden drohen?