Martin Schmidt
Ja, vielen Dank fürs Wort! Sehr geehrter Herr Koplin, also eines muss man ja schon mal richtigstellen: Diese Armutsquote, die Sie dort benannt haben, die ist in den vergangenen Jahren gesunken. Bitte googeln Sie das mal! Und das ist auch alles erst durch harte, harte Arbeit möglich geworden, weil eben über all die Jahre die Roten dort regiert haben (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und Argentinien aus dem ehemals reichen Land zu einem der schwierigsten finanziell instabilen Staaten gemacht haben, wie in Venezuela, wie in vielen anderen Ländern auch. (Jens-Holger Schneider, AfD: Kuba.) Und schauen Sie einfach auf die Wahlergebnisse der letzten Wochen, was dort los ist! Und wenn einer auf Anhieb ja über 40 Prozent der Stimmen bekommt, dann passiert das nicht, weil er einen Krieg gegen die Armen dort führt, sondern weil die Leute endlich froh sind, dass einer dort mal durchgreift (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und eben den Staat auch mal in die Schranken weist. Und niemand von der AfD hat gesagt, wir machen uns die komplette Politik von Milei zu eigen. Aber es ist doch wohl logisch, und das ist doch auch der Grund dieser Aussprache hier, dass wir natürlich auf die brennenden Themen eingehen müssen, die gerade laufen in der Bundespolitik, nämlich wie kriegen wir die Haushalte wieder ausgeglichen, wie können wir beim Staat Abstriche machen, Reformen voranbringen, um eben nicht noch weiter in die Neuverschuldung zu geraten. Und da müssen wir eben auch gucken, dass wir beim Staat eben Einsparungen machen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) und nichts anderes tut ja auch Ihre eigene Regierung gerade. Ja, und die Frage ist jetzt nur, wann, wo, wie im Detail. Und darüber machen wir uns konstruktiv Gedanken, auch mit unserer Veranstaltung hier demnächst bei den Schlossgesprächen. Und das hat nichts damit zu tun, dass wir die Armen bekämpfen wollen, sondern wir wollen aus dieser Staatsarmut raus. Und auch umgedreht, schauen Sie sich doch einfach mal an, was sind denn die Sorgen der Bürger, ja! Jeder Arbeitnehmer, der guckt auf seinen Lohnbescheid am Ende des Monats, und dann steht da nicht, McDonald’s hat ihm 50 Euro abgezogen, sondern da steht Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Und darüber ärgern sich die Leute, und da wollen die zu Recht eine Reform, nämlich weniger Steuern, weniger Abgaben, damit sie am Ende des Monats mehr in der Tasche haben. Und das ist eben unser Weg: Nicht künstlich Löhne erhöhen, …
