Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche mal, ein bisschen aufzuräumen. Also zunächst einmal möchte ich gerne auf die Rede von Herrn Innenminister Pegel eingehen. Ich habe es jetzt so verstanden, die Probleme sind bekannt und die Handlungen sind notwendig. Ich glaube, da sind wir uns schon einig. Jetzt ist nur die Frage, verlassen wir uns jetzt darauf, dass irgendwie auf Bundesebene und in Verbunden irgendjemand irgendwas macht, oder übernehmen wir jetzt die Verantwortung für die Aufgaben, die in unserem eigenen Aufgabenbereich für die Landespolizei liegen, und nehmen dafür entsprechend Geld in die Hand, stellen das entsprechende Personal dafür zur Verfügung und fangen endlich mal an. Das ist jetzt die große Frage, die wir uns hier, glaube ich, alle stellen. (Michael Noetzel, Die Linke: Nein. Nein, die Frage stelle ich mir nicht. Ich habe dem Minister zugehört.) Vielleicht schauen Sie mal auch in andere Bundesländer, zum Beispiel Schleswig-Holstein, die sind uns da meilenweit voraus. Die haben nämlich wenigstens einen Plan, die haben ein Konzept in der Schublade, wie Drohnenabwehr funktionieren kann. Das Konzept haben wir nicht. Wir haben irgendwann im Rahmen dieser EU-Strukturförderrichtlinie hektisch – wie alle Bundesländer übrigens, das ist nicht nur Mecklenburg-Vorpommern, sondern das haben alle Bundesländer gemacht –, hektisch irgendwas schnell bestellt, weil Mittel abgerufen werden konnten, ohne dass man sich überhaupt Gedanken darüber gemacht hat, was man da beschafft, wofür die geeignet sind. Und das ist nämlich genau das Problem: Die Technik, die wir haben, ist für die Herausforderungen, die wir im Land haben, nicht geeignet. Und ich habe bewusst von Gefahrenabwehr und von Straftaten gesprochen, die wir hier abwehren müssen. Wenn wir aber blind sind – und das sind wir –, dann erkennen wir natürlich weder Gefahren noch Straftaten. Das ist ja eine logische Konsequenz. Das gehört ja nun, das ist ja Bestandteil unseres Antrags, dass wir genau diese Blindheit überhaupt erst mal überwinden müssen. Das ist der Kern dieses Antrages. Und, Herr Minister, Sie haben in Ihren Ausführungen gesagt, die Drohnen sehen ja immer alle gleich aus, und man könne die deshalb auch gar nicht unterscheiden. Das stimmt nicht. Die sehen nicht immer gleich aus und man kann sie auch definitiv unterscheiden. Und genau da müssen wir taktisch und vor allem ja auch technisch hin. Genau das ist die Herausforderung, darum geht es, das ist das Entscheidende. So funktioniert dann auch nur Verifikation. Und ich möchte vielleicht das auch mal vergleichen, weil Sie sagen, ja, wir haben Personal, das muss ja auch da sein. Das haben Sie nicht gesagt – Entschuldigung! –, das haben Sie nicht gesagt, das hat, glaube ich, hat das Herr Kramer eben gesagt, da bin ich mir jetzt nicht sicher. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wie bitte? (Horst Förster, AfD: Schon gut!) Ist doch egal. Also, da ging es jedenfalls darum, dass wir … Ach, doch! Das hat Herr Kramer gesagt, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) nämlich, dass wir das Personal, das wir haben, dass er das lieber auf der Straße sehen will. So, war richtig, ne?! (Nikolaus Kramer, AfD: Ja, so in etwa.) Ja. So, Nummer 1: Wenn wir genauso viel Engagement da reinlegen würden, diese Gefahren zu erkennen oder erkennen zu wollen, wie zum Beispiel im Bereich des Straßenverkehrs betrunkene Autofahrer, die uns nämlich auch nicht vor die Füße fallen, da gehört nämlich auch dazu, dass wir aktiv Verkehrskontrollen machen und aktiv die Fahrtüchtigkeit des Fahrers kontrollieren, dann würden wir auch die Gefahren erkennen und auch Straftaten feststellen. Das ist nämlich die große Gemeinsamkeit, die verschiedene Bereiche in den polizeilichen Aufgaben haben. Das fällt uns nicht alles vor die Füße, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) oder wir können auch nicht warten, bis der Notruf vom Bürger kommt, damit wir entsprechend handeln können. (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer bittet um das Wort für eine Anfrage.) Es ist unsere Aufgabe, die Gefahren zu erkennen und diese dann abzuwehren und Straftaten zu verfolgen.