Falko Beitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass sich der Landtag mit einem Antrag beschäftigt, in dem es um drei Hektar unserer Landesfläche geht, ist vermutlich auch ein Novum. Unter dem hochtrabenden Titel „Versiegelte Flächen in Stadt und Land nutzen – Photovoltaikanlagen auf Parkplätzen“ hätte ich ein wenig mehr erwartet als einen riesigen Forderungskatalog, der sich auf 0,00013 Prozent unserer Landesfläche bezieht. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Lieber Herr Damm, liebe Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass Verwaltung nicht immer mit dem nötigen Elan und Tempo unterwegs ist, das man sich beim Klimaschutz wünschen möge, mag ja sein. Aber dass wir uns als Landtag jetzt in das Mikromanagement der Landesverwaltung begeben sollen, ist weder dem Thema noch dem Haus angemessen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber ich halte Ihnen zugute, dass Sie mir zumindest zuhören, wenn ich hier am Rednerpult spreche, dass wir für die Nutzung von Photovoltaik nicht nur auf Ackerflächen schauen sollten, die natürlich für Investoren und Bauern sehr lukrativ sind, sondern auch vor allem bereits versiegelte Flächen wie Parkplätze in den Blick nehmen sollten. Sie haben mich ja hier auch entsprechend zitiert. Wenn der ein oder andere von Ihnen also demnächst einmal im Elsass unterwegs ist, schauen Sie ruhig einmal in Colmar vorbei. Direkt neben der Autobahn liegt dort ein Einkaufszentrum, bei dem die kompletten Parkplätze des Centers mit Photovoltaikanlagen überbaut wurden. Allein dieses eine Zentrum macht mehr als fünf Hektar an PV-Fläche aus, was deutlich macht, dass der Hebel, den wir benötigen, nicht in ein paar Parkplätzen bei der Landesverwaltung liegt, sondern hier ganze zwei Nummern größer gedacht werden muss. Wir werden im Gesetz zur Gestaltung der klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft aus dem Haus von Dr. Till Backhaus entsprechende Ansätze haben, und ich würde mir wünschen, dass wir bei diesem Thema bundeseinheitlich klare Regeln bekommen könnten. Jeder Mensch in Deutschland sollte ein Anrecht haben, ein Auto, sein Auto oder sein Lastenrad beim Einkaufen im Schatten zu parken und gegebenenfalls auch gleich laden zu können. Von uns gibt es heute keine Zustimmung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)