Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrte Abgeordnete! Wertes Präsidium! Unser Antrag „Apothekenversorgung im ländlichen Raum vorausschauend sichern – Reformprozess konstruktiv begleiten“ spricht einen wichtigen Bereich an, (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) einen Bereich, der für die gesundheitliche Grundversorgung der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern unverzichtbar ist, nämlich die Apotheke vor Ort. Was früher selbstverständlich war, nämlich eine wohnortnahe Apotheke mit kompetenter Beratung, wird heute zunehmend zum Ausnahmefall, vor allem im ländlichen Raum. In zehn Jahren ist die Anzahl der Apotheken in unserem Land um über zwölf Prozent zurückgegangen, von 411 auf nur noch 360 öffentliche Apotheken. Diese Angaben stammen übrigens von der Apothekerkammer selbst. Diesen Trend hat die Landesregierung in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage mit der Drucksachennummer 8/4344 selbst bestätigt. Warum das LAGuS noch heute auf seiner Internetseite von 420 Apotheken in Mecklenburg-Vorpommern spricht, bleibt wohl ein Rätsel. Und das Apothekensterben geht weiter. Gerade im ländlichen Raum reiht sich Versorgungsengpass an Versorgungslücke. Und dabei reden wir nicht über die freiwilligen Angebote. Die Apotheke gehört zur staatlich garantierten Daseinsvorsorge, genauso wie Wasser, Strom oder ärztliche Hilfe. Ein Rückgang bedeutet im Klartext lange Wege, fehlende Versorgung, schlechtere Erreichbarkeit, besonders für ältere und nicht mobile Menschen. Aber was sind die Gründe für das Apothekensterben? Der Konkurrenzdruck durch die zunehmende Anzahl von Onlineapotheken ist groß. Gleichzeitig steigt der bürokratische Aufwand immer mehr und die Zeit am Kunden nimmt ab. Dazu gesellen sich Lieferengpässe, steigende Betriebskosten und ein veraltetes Vergütungssystem. Und auch hier, wie in so vielen Bereichen, fehlen die Fachkräfte. Immer mehr Absolventen bevorzugen Jobs in der Pharmaindustrie, bei den Krankenkassen oder Kliniken, schlicht, weil die Arbeit dort lukrativer ist. Jetzt steht eine tiefgreifende Apothekenreform auf Bundesebene an, die Bundesregierung hat ihre Vorschläge vorgelegt. Sie will, ich zitiere, „Apotheken zukunftsfest machen“. Gut so! Sie enthält richtige Ansätze, das erkennen wir ausdrücklich an, wie Bürokratieabbau, mehr Handlungsspielräume für Apotheker, Digitalisierung und neue Leistungen. Aber gleichzeitig bleibt vieles unklar und unkonkret und unfertig, und vor allen Dingen im Bereich Vergütung wurde eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag eben nicht mit übernommen. Und das war auch die größte Sorge auf dem Apothekertag letzten Samstag, was da mit Fassungslosigkeit auch so hingenommen wurde, sage ich mal. Wie sollen die angekündigten Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern denn nun konkret greifen? Welche Regionen werden entlastet? Welche Förderinstrumente sind wirklich geplant? Und wie ist es weiterhin möglich, in ländlichen Regionen inhabergeführte Apotheken wirtschaftlich zu betreiben? Das alles steht noch in den Sternen. Und genau da setzt unser Antrag an. Wir fordern nicht weniger als das, was jede vernünftige Landesregierung ohnehin hätte tun müssen: – erstens die strukturellen Besonderheiten Mecklenburg-Vorpommerns – also unsere Flächenstruktur, die geringe Apothekendichte, die Überalterung – in den Bundesprozess aktiv mit einzubringen, – zweitens frühzeitig offenzulegen, wie und wann die angekündigten Reformschritte im Land konkret umgesetzt werden, mit Zeitplan, regionaler Wirkung und Finanzierung, – drittens ein Monitoring aufzubauen, das die Entwicklung der Apothekenversorgung in Echtzeit begleitet (Wo entstehen Versorgungslücken? Wie verändern sich Entfernungen? Und was sagen die Betroffenen?), – viertens schließlich die lokalen Akteure ernsthaft mit einzubinden: Apothekerkammer, Landkreise, Verbände, Bürgermeister. Sie kennen die Probleme vor Ort besser als jeder Bundesbeamte. Wir wollen keine neue Bürokratie, keine neuen, keine eigenen Strukturen, sondern ein Frühwarnsystem, damit das Land rechtzeitig reagieren kann, bevor es zu spät ist. Wir greifen mit diesem Antrag bewusst nicht die Reform an. Wir blockieren nicht, wir bauen vor, mit klarem Fokus auf Mecklenburg-Vorpommern. Das ist konstruktiv und verantwortungsvoll und korrekt. Und wer meint, dieser Antrag sei überflüssig, weil ja schon alles im Koalitionsvertrag steht, dem sei gesagt, er irrt. Es gibt Ankündigungen, aber die Ankündigungen sind eben keine Taten und Apotheken lassen sich nicht mit Überschriften retten, sondern nur mit echten Maßnahmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Apotheken vor Ort sind kein Auslaufmodell. Sie sind ein Rückgrat der Gesundheitsversorgung. Und gerade im ländlichen Raum sind sie oft die letzte verbliebene niedrigschwellige Gesundheitsanlaufstelle, auch abends und am Wochenende. Wer das erhalten will, muss jetzt handeln, nicht in drei Jahren, wenn die Reform vielleicht durch ist, sondern jetzt, mit Planung, mit Verantwortung und mit Weitsicht. Und vor allen Dingen, er muss den Druck auch erhöhen auf die Koalition im Bund. Und da sind Sie ja auch hier im Land quasi mit tätig und können Möglichkeiten eröffnen zu Ihren Kollegen. Greifen Sie zum Telefon, sorgen Sie dafür, dass das, was im Koalitionsvertrag den Apothekern versprochen wurde, tatsächlich auch umgesetzt wird, denn schließlich ist es ja ein Vorhaben, das Sie dort gegenseitig sich bekundet haben, dass Sie es auch erfüllen wollen. Und da gibt es eben eine riesige Finanzierungslücke. Frau Borchardt war anwesend vor Ort und ist interessiert, kann ich zumindest sagen, diese Änderungen dann doch noch irgendwie herbeiführen zu können. Wir werden sehen, was am Ende daraus wird. Ich bitte um Unterstützung für unseren Antrag, denn er ist zum Wohl der Menschen hier im Land. Und er dient auch dazu, dass wir den ländlichen Raum mit erhalten können, weil ohne Versorgung ist alles nichts und ohne medizinische oder medikamentöse Versorgung gar nichts. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)