Birgit Hesse

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/5435. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! (Daniel Peters, CDU: In Schleswig-Holstein habt ihr den Antrag eingebracht.) Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5435 … (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde gerne, wenn Sie einverstanden sind, das Abstimmungsergebnis bekannt geben. (Daniel Peters, CDU: Da sind wir wieder bei der AfD-Programmatik. – Horst Förster, AfD: Das ist klassisch populistisch.) Ich gehe jetzt davon aus, dass die notwendige Aufmerksamkeit wiederhergestellt ist, sodass ich das Abstimmungsergebnis bekannt geben kann. Dem Antrag zugestimmt haben die Fraktionen Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, enthalten haben sich die Fraktion der CDU sowie ein Abgeordneter der AfD, Gegenstimmen kommen aus der Gruppe der FDP sowie von der fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5435 angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Fachwissen statt Staatsbürgerkunde 2.0 – Keine zunehmende Politisierung unserer Schulen“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Fachwissen statt Staatsbürgerkunde 2.0 – Keine zunehmende Politisierung unserer Schulen Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Schult.